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Widersprüche gegen Umnutzung an der Hannoverschen Straße / Keine Nachbarschaftsbeteiligung / Keine Auflagen

Anlieger wehren sich gegen den neuen ASB-Stützpunkt

Bückeburg (rc). Die Umnutzung des ehemaligen Tankhofs Harting an der Hannoverschen Straße stößt auf den Widerstand mehrerer Anwohner. Sie legten bei der Stadtverwaltung Widerspruch gegen die Nutzung als Stützpunkt des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) ein. Ihr Argument: Sie hätten von der Nutzungsänderung erst aus der Presse erfahren, eine Nachbarschaftsbeteiligung, die ihrer Ansicht nach notwendig gewesen wäre, habe nicht stattgefunden.

veröffentlicht am 11.04.2007 um 00:00 Uhr

Wie berichtet, hatte der ASB Anfang Februar auf dem Gelände einen Stützpunkt errichtet, um dort seinen Sanitätsdienst, Breitenausbildung, Hausnotruf und Menüdienst anbieten zu können. Außerdem sollte eine schnelle Einsatzgruppe gebildet werden, die bei Großschadenslagen den Rettungsdienst unterstützen wollte. Vor der Umsiedlung des Tankhofs hatte es bereits jahrelange Auseinandersetzungen mit den Anliegern gegeben, die sich gerichtlich gegen zu hohe Verkehrsbelastung ihrer Grundstücke und Sicherheitsmängel am Tankhof und -lager gewehrt hatten. Nach der Umsiedlung des Tankhofs hatten sich die Auseinandersetzungen erledigt, auch wenn gerichtliche Verfahren noch zum Abschluss gebracht wurden. In ihrem Widerspruch berufen sich die Anwohner Lutz Klimke und Else Smith auf die damaligen gerichtlichen Feststellungen. So werde der Stützpunkt entgegen der Ankündigungen des ASB bis weit in die Abendstunden hinein und auch an Wochenenden betrieben - mit entsprechenden Lärmbelastungen ihrer Grundstücke. Hinzu komme eine große neue Leuchtreklame, die oft bis Mitternacht brenne und in die Wohnräume scheine. Smith: "Ich habe letztendlich nicht vor Gericht gestritten, um anschließend zu erleben, dass es die Stadt Bückeburg ohne meine Beteiligung als Nachbar zulässt, dass erneut an meiner Grundstücksgrenze Lärm und parkende Fahrzeuge meine Lebensqualität schmälern." Damals seien Feststellungen getroffen worden, in welchen Zeiträumen Zu- und Abfahrtsverkehr möglich sei und an welchen Stellen des Tankhofs geparkt werden dürfe. Keine der damals erteilten Auflagen sei in der jetzt vom Bauamt genehmigten Nutzungsänderung enthalten. Lutz Klimke: "Es gibt keinerlei nachbarschaftsschützende Auflagen." Bezweifelt wird von den Nachbarn, dass der ASB die im Nutzungsantrag beantragten Punkte auch einhält. Bereits jetzt sei zu beobachten, dass auf dem Gelände deutlich mehr Aktivitäten stattfinden würden als beantragt. Dies gehe auch aus den gegenüber der Presse geäußerten künftigen Aufgabenfeldern hervor. Baufachbereichsleiter Karlheinz Soppe wies auf Nachfrage darauf hin, dass der Widerspruch ein laufendes Verfahren sei, mit dem sich der Verwaltungsausschuss befasse. Auskünfte würden daher derzeit nicht gegeben. Zur Nachbarschaftsbeteiligung sagte er, dass sie "nur in bestimmten Fällen" durchgeführt werde. Die Fläche liege zudem im Sanierungsgebiet Hannoversche Straße und werde "mittelfristig sicherlich" anders genutzt werden. Die Nutzung durch den ASB sei als "Zwischennutzung" zu sehen.



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