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Stadt will Beitragssatzung einführen / Fallbeispiel: 6700 Euro für 1000-Quadratmeter-Grundstück

Anlieger sollen für Straßenausbau zahlen

Stadthagen (ssr). Sie ist ein Wortungetüm - und sie kann für diejenigen, die sie betrifft, kostspielige Folgen haben: eine Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS). Eine solche will die Stadtverwaltung für Stadthagen einführen. Kernpunkt: Beim Ausbau von stadteigenen Straßen sollen Anlieger künftig im Durchschnitt zu rund 54 Prozentan den Kosten beteiligt werden. Dabei geht es schon in den allernächsten Jahren um eine erkleckliche Größenordnung, nämlich um rund zehn Millionen Euro - für die Anlieger also um mehr als fünf Millionen Euro.

veröffentlicht am 05.06.2007 um 00:00 Uhr

Handlungsbedarf: Auf der Höhe,

Es ist unübersehbar: Etliche Stadthäger Wohnstraßen sind seit Jahren in einem äußerst üblen Zustand, viele weitere zumindest mittelfristig ausbaubedürftig. Sehr schnell müssen sechs nach Einstufung der Verwaltung bereits jetzt "nicht mehr verkehrssichere" Straßen grundsaniert werden. Das wird zusammen rund 1,75 Millionen Euro kosten. Bei weiteren 50 Straßen ist die Verkehrssicherheit immerhin beeinträchtigt. Sie müssen kurz- oder mittelfristig grundlegend angefasst werden - Gesamtkosten: 8,38 Millionen Euro. Weitere 28 Straßen sind im Blick, die zumindest mittel- bis langfristig ausgebaut werden müssen. Dafür werden nochmals 6,31 Millionen Euro veranschlagt. In einem am späten gestrigen Abend den Ratsfraktionen intern vorgestellten Konzept schlägt Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) seitens der Verwaltung die Einführung einer StrABS vor. Als mögliche Alternativen werden die entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahme oder eine sehr massive Erhöhung der Grundsteuer aufgeführt. Indirekt betroffen wären dann entweder alle Bürger oder alle Grundeigentümer. In der Abwägung schlägt Hellmann mit der StrABS aber gleichsam eine Mischung aus Allgemein- und Verursacherprinzip vor: "Dadurch werden die einzeln betroffenen Grundeigentümer entsprechend ihrer Vorteilsnahme zur Finanzierung mit herangezogen." Soll heißen: Je stärker ein Anlieger direkt von einer Straße profitiert, desto höher soll der Prozentsatz seiner finanziellen Beteiligung sein. Wenn eine Straße also ganz überwiegend der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient, zahlen die Anlieger einen hohen Anteil (50 bis höchstens 60 Prozent). Fließt hingegen viel Durchgangsverkehr, sinkt der Anliegeranteil an der Finanzierung (mindestens 20 bis 40 Prozent). Nicht ganz unwichtig ist das Kleingedruckte: Für die Berechnung des jeweiligen Beitrags spielt nicht nur die Größe, sondern unter anderem auch die Nutzung des Grundstücks eine Rolle (zum Beispiel Gewerbe, Wohnen oder Brachfläche). Im Durchschnitt besagt das Konzept: 53,6 Prozent der Kosten tragen künftig die Anlieger, der Rest kommt aus dem Stadthaushalt. Viele andere Kommunen hätten seit langem eine derartige Satzung, heißt es in dem Papier argumentativ weiter. Wohlgemerkt: Bei alldem geht es um den Ausbau, nicht um alltägliche Reparaturen von Straßen. Letztere werden weiter aus dem Stadtsäckel bezahlt. Die Verwaltung dient in dem internen Papier auch mit einem konkreten Beispiel: Für ein 1100 Quadratmeter großes Grundstück in der Straße "Auf der Höhe" mit Wohnbebauung würden 6700 Euro fällig.

... in der Gartenstraße,
  • ... in der Gartenstraße,
... im Kleinen Klosterfeld
  • ... im Kleinen Klosterfeld
... und in der Angerstraße.
  • ... und in der Angerstraße.
Amübelsten sieht es in der Straße Am Rusch (Habichthorst) aus. D
  • Amübelsten sieht es in der Straße Am Rusch (Habichthorst) aus. Dort müsste nach Überzeugung der Stadtverwaltung sehr schnell etwas passieren. Foto: rg
... in der Gartenstraße,
... im Kleinen Klosterfeld
... und in der Angerstraße.
Amübelsten sieht es in der Straße Am Rusch (Habichthorst) aus. D


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