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Anja Piel: Niedersachsen muss Hartz-IV-Sanktionen sofort stoppen

Das Bundesverfassungsgericht hat harte Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Die Grünen im Landtag fordern deshalb die Landesregierung in Niedersachsen auf, diese Sanktionen landesweit mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die Hessisch Oldendorferin Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sagt dazu: "Sanktionen für Menschen im Sozialleistungsbezug kritisieren wir Grüne schon immer. Leistungskürzungen für jene, die ohnehin am Limit leben, sind menschenunwürdig. Sie sind auch genau das falsche Instrument, um sie bei einem Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sinnvoll zu unterstützen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist absolut richtig, auch wenn es Jahre zu spät kommt."

veröffentlicht am 06.11.2019 um 09:59 Uhr



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