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Feuerbach will Aufsichtsrats-Rolle prüfen lassen

"An völliger Aufklärung der EWR-Misere interessiert"

Landkreis (ssr). Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Gunter Feuerbach, wird die Staatsanwaltschaft in der Akte "Erlebniswelt Renaissance" (EWR) auch die Rolle des Aufsichtsrates untersuchen. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) betont hingegen, diese sei bereits durch das juristische Gutachten geprüft worden.

veröffentlicht am 21.12.2007 um 00:00 Uhr

Die Untersuchung, wer "durch fehlerhafte Entscheidungen zu einem Verlust von Steuergeldern beigetragen hat", bezieht nach Auffassung Feuerbachs von Amts wegen die Organe der EWR mit ein: "Damit wird es auch zu einer Untersuchung der Rolle des Aufsichtsrates kommen - vollkommen unabhängig davon, ob sich zurzeit schon Hinweise auf ein schuldhaftes Verhalten in den Untersuchungsberichten befänden oder nicht." Er sei als langjähriges Mitglied des Aufsichtsrates an einer "vollkommenen Aufklärung der EWR-Finanzmisere überaus interessiert". Schöttelndreier betonte, dass Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat im Herbst bewusst den Auftrag erteilt hatten, die Aufgabenwahrnehmung aller EWR-Organe - damit insbesondere des Aufsichtsrates - rechtlich prüfen zu lassen. Das Rechtsgutachten stelle fest, dass Schadensersatzansprüche gegenüber dem Aufsichtsrat nach gegenwärtigen Kenntnisstand nicht in Betracht kommen. Der Landrat dazu: "Die Rolle des Aufsichtsrates ist damit rechtlich geprüft worden. Dies muss auch der Bund der Steuerzahler zur Kenntnis nehmen." Dieser hatte das Innenministerium aufgefordert, noch eine allgemeine Prüfung der Rolle des Aufsichtsrates vorzunehmen. Schöttelndreier: "Das Rechtsgutachten war bereits eine umfassende juristische Prüfung - etwaigen weiteren Untersuchungen sehen wir gelassen entgegen." Der Landrat betont, dass das Rechtsgutachten, das den Landräten gerade erst zugegangen ist, "zu gegebener Zeit auf jeden Fall den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags zugeleitet wird".



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