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„An Gehaltsverzicht führt kein Weg vorbei“

Landkreis (crs). Dürfen die – aus persönlicher Perspektive zweifelsohne berechtigten – Interessen einzelner Mitarbeiter das Gesamtprojekt Klinikum Schaumburg ins Wanken bringen? Nein, sagen führende Kreispolitiker – und kritisieren die klare Weigerung der Verdi-Mitglieder in den Krankenhäusern Rinteln und Stadthagen zu dem von den Arbeitgebern geforderten Gehaltsverzicht (wir berichteten).

veröffentlicht am 13.05.2010 um 17:07 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 17:07 Uhr

„An einem Tarifabschluss mit einem Gehaltsverzicht der Mitarbeiter führt kein Weg vorbei“, formuliert Gunter Feuerbach als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion eine „klare Notwendigkeit“, die aber offenbar in den Köpfen der Mitarbeiter noch nicht angekommen sei: „Wir sind jetzt in einer Situation, in der Einzelinteressen gegenüber dem Gemeinwohl zurückstehen müssen.“ Durch das Nein der Verdi-Mitglieder zum Gehaltsverzicht seien die Tarifverhandlungen in eine „sehr kritische Situation“ geraten, bedauert Feuerbach, glaubt aber zugleich daran, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist: „Ein Scheitern der Verhandlungen vermag ich mir nicht vorzustellen.“

Wohl auch angesichts der ernsten Konsequenzen: Das Aus am Tarifverhandlungstisch bringt die Fusion der drei Schaumburger Krankenhäuser ernsthaft in Gefahr, lässt eine vorzeitige Schließung des Krankenhaus-Standortes Rinteln befürchten. Entsprechend müsse jetzt die Arbeitgeberseite erneute Anstrengungen unternehmen, so fordert Feuerbach, „um die Mitarbeiter auf einen konstruktiven Weg zu bringen“.

Ähnlich bewertet Michael Dombrowski als Sprecher der Kreistagsgruppe Grüne/WIR die Situation. „Ich weiß nicht, ob die Mitarbeiter wirklich gut beraten sind, sich derart auf die Hinterbeine zu stellen“, äußert er „Zweifel an der hinreichenden Einsicht“ der Krankenhaus-Angestellten. Genau wie Feuerbach kritisiert auch er: „Es geht nicht an, dass aus Partikularinteressen heraus unser Schwerpunktkrankenhaus gefährdet wird.“ Ein Gehaltsverzicht von durchschnittlich 4,8 Prozent sei den Mitarbeitern durchaus zuzumuten, „vor allem, weil damit eine Beschäftigungssicherung auf Jahre hinaus verbunden ist“. Wenn eine Krankenschwester durch den Gehaltsverzicht sieben Jahre lang Einbußen von monatlich rund 50 Euro habe, dann sei das „gerade mal eine Tankfüllung – oder zehn Schachteln Zigaretten“, appelliert Dombrowski an die Angestellten, „nicht so kurzsichtig zu denken und stattdessen den gemeinsamen Weg mitzugehen“.

„Wenn das Personal sich nicht bewegt, ist die Privatisierung die Alternative – und das ist das, was wir alle nicht wollen“, fordert auch WGS-Kreistagsfraktionschef Siegbert Held zum Wohle des Gesamtprojektes eine größere Verhandlungsbereitschaft von den Krankenhaus-Mitarbeitern. „Einsparungen müssen sein, betriebsbedingte Kündigungen wollen wir nicht – da bleibt nur der Gehaltsverzicht“, wirbt er bei den Mitarbeitern um Einsicht.

Als „gutes Recht der Mitarbeiter“ bewertet hingegen Eckhard Ilsemann als Chef der SPD-Kreistagsfraktion deren Weigerung zum Gehaltsverzicht. „Die Angestellten haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und entsprechend einen Anspruch darauf, sich zunächst einmal gegen einen derartigen Gehaltsverzicht zu wehren.“ Gleichwohl sei er nach wie vor fest von einer Einigung in den Tarifgesprächen überzeugt, plädiert Ilsemann dafür, die Verdi-Abstimmung nicht überzubewerten – und pocht insbesondere auf den Faktor Zeit sowie die nötige Sensibilität der Krankenhaus-Geschäftsführung: „Derartige Prozesse müssen entsprechend vermittelt werden, das geht sicher nicht von heute auf morgen.“



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