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Drei Mal platzt Besuchstermin der Justizministerin in Rinteln / Personalrat lehnt Treffen in der Freizeit ab

Amtsgericht: Mitarbeiter sauer auf Ministerin

Rinteln. Eine Posse irgendwo zwischen Peinlichkeit und Panne. Drei Mal hat sich Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im Amtsgericht Rinteln angekündigt, drei Mal ist der Besuchstermin geplatzt. Das letzte Mal, weil die Mitarbeiter des Gerichts ihren Frust durch geschlossene Abwesenheit zum Ausdruck brachten. Frust vor allem darüber, durch die Medien und nicht von der Ministerin persönlich über die befristete Bestandsgarantie bis 2009 erfahren zu haben. Was den Mitarbeitern zu denken gibt: 2009 endet das Mietverhältnis an der Ostertorstraße.

veröffentlicht am 16.11.2007 um 00:00 Uhr

Freitags ab 12 Uhr geschlossen - Haupteingang des Amtsgerichts a

Autor:

Frank Werner

Dass die vielbeschäftigte Ministerin den ersten Besuchstermin am 27. August absagte, wurde im Amtsgericht noch unter Normalität des Alltags verbucht. Auch für die Absage des Ausweichtermins am 28. September konnte das Ministerium plausible Gründe nennen: Elisabeth Heister-Neumann musste die Landesregierung beim Besuch des Bundespräsidenten in Helmstedt vertreten. Ganz glücklich war man mit dem Termin ohnehin nicht: Die Ministerin hatte sich für Freitag, 13 Uhr, angekündigt - um zwölf Uhr machen die Mitarbeiter für gewöhnlich Feierabend. Umso überraschter war man von dem angebotenen Ausweichtermin: Weil der Kalender der Ministerin bis Jahresende gefüllt sei, schlug die Referentin den folgenden Samstag vor, ein arbeitsfreier Tag am Gericht. Später entschuldigte sie sich für das "Versehen". Und obwohl Amtsgerichts-Direktorin Dr. Gisela Tigges um einen neuen Termin während der Arbeitszeit bat, was den Gepflogenheiten entspricht, schlug das Ministerium als drittes Ausweichdatum erneut ein Feierabend-Treffen am Freitag, 26. Oktober, um 13 Uhr vor. Die Mitarbeiter erklärten schriftlich, dem Besuch fernzubleiben. Auch deshalb, weil die Ministerin am 28. September beim Besuch des Amtsgerichts Bückeburg bereits alles über Rinteln gesagt hatte. Befragt nach der Zukunft des kleinen Gerichts, gab Elisabeth Heister-Neumann eine Bestandsgarantie bis 2009 (wir berichteten). Ängste vor einer Schließung wurden damit eher zeitlich gestreckt als aus der Welt geschafft. "Wir hätten das gerne von der Ministerin selbst gehört", sagt Uwe Kuhr, Vorsitzender des Personalrats. "Die Art und Weise, wie die Ministerin mit uns umgegangen ist, ist nicht in Ordnung." Dr. Tigges findet die Entscheidung der Mitarbeiter "nur verständlich": Seit Dezember würden laufend Überstunden gemacht. So blieben nur die Amtsgerichtsdirektorin und ihre Geschäftsleiterin, um die Ministerin am 26. Oktober zu empfangen. Die allerdings sagte daraufhin zum dritten Mal ab. "Wir wollen ja mit den Mitarbeitern reden, nicht das Gebäude besichtigen", begründet Dennis Weilmann, Sprecher des Justizministeriums. Der Vorschlag, den Termin auf einen Samstag zu legen, sei "schlicht ein Tippfehler" gewesen. "Wir kommen nicht ernsthaft auf den Gedanken, eine Behörde am Samstag zu besuchen." Einen neuen Besuchstermin gibt es nicht. "Wir sind bestrebt, einen zu finden", gibt Weilmann den Versuch einer Rinteln-Reise noch nicht auf. "Wir sind für alles offen, während der Arbeitszeit", meint Uwe Kuhr dazu. In der Sache wird die Justizministerin, falls es zu einem Gespräch in Rinteln kommt, die Zweifel an der Zukunft des Standortes nur schwer zerstreuen können. Intern wird die Bestandsgarantie als Wahlkampf-Nebel gewertet, der sich nach Januar schnell verflüchtigt. Mit dem Ablauf der Garantie im Jahr 2009 endet auch das Mietverhältnis des Gerichts in Rinteln - eine Koinzidenz, die nicht gerade zuversichtlich stimmt. Im Interview mit unserer Zeitung betont Elisabeth Heister-Neumann jedoch erneut, keine Pläne für eine Schließung in der Schublade zu haben, und plädiert dafür, die Justiz in der Fläche zu erhalten. Seite 19



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