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Justizministerin Heister-Neumann reagiert auf Anfrage / "Abschaffung kleinerer Amtsgerichte prüfen"

Amtsgericht: Garantie nur bis Frühjahr 2008

Rinteln (crs). Die Auskunft aus dem Justizministerium lässt Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz nicht gerade laut aufjubeln. Einigermaßen schwammig äußert sich Ministerin Elisabeth Heister-Neumann zur Zukunft des Amtsgerichts Rinteln. Eine Schließung werde in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen, heißt es in dem Antwortschreiben - eine Bestandsgarantie also lediglich bis Frühjahr 2008. Im Rahmen einer großen Justizreform in Deutschland werde künftig jedoch auch die Abschaffung kleinerer Amtsgerichte zu prüfen sein, kündigt die Ministerin explizit an.

veröffentlicht am 01.06.2006 um 00:00 Uhr



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