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Forderung von Lemmermann im Streitgespräch der beiden Bürgermeisterkandidaten / Buchholz: "Rechtlich nicht machbar"

Altstadt komplett zur Spielstraße erklären?

Rinteln. Steinanger, Krankenhaus, Altstadtverkehr - zum inhaltlichen Schlagabtausch zu Rintelner Themen hat unsere Zeitung Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz (SPD) und seinen Herausforderer Dr. Marc Lemmermann (CDU) an einen Tisch geholt. Moderiert wurde das Streitgespräch in der Redaktion von Chefredakteur Frank Werner. Noch mehr lokale Streitpunkte kommen morgen Abend aufs Tapet: Bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung (19 Uhr, Ratskellersaal) sind außer den Bürgermeisterkandidaten auch die Vorsitzenden von WGS, FDP und den Grünen dabei.

veröffentlicht am 30.08.2006 um 00:00 Uhr

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Bitte ganz konkret: Herr Lemmermann, was wollen Sie anders, was wollen Sie besser machen als der Amtsinhaber? Lemmermann: Es kann nicht sein, dass wir in Rinteln mehr Arbeitslose haben als im Landkreisdurchschnitt, dass wir bei der Bevölkerung Abwanderung haben. Wir können nicht davon ausgehen, mehr Menschen für Rinteln zu begeistern, wenn sie hier keine Arbeitsplätze finden. Daher dreht sich alles darum, die Firmen zu motivieren, hier zu investieren - das ist die beste Familienförderung. Buchholz: Wir sind die wirtschaftlich stärkste Kommune im Landkreis. Als Stadt geben wir in diesem Jahr 3,1 Millionen im Baubereich aus, die Aufträge werden im Wesentlichen hier vergeben. Wir haben Grundstücke gekauft - für den Fall, dass morgen jemand kommt, der bauen will. Konkretes Beispiel für den kurzen Draht zu den Unternehmenist die Erweiterung des Aldi-Zentrallagers: Am 13. Juni Bauantrag, am 1. August Baugenehmigung. Schneller geht's nimmer. Lemmermann: Doch. In Göttingen kenne ich einen konkreten Fall, wo es von der Bauvoranfrage bis zur Baugenehmigung gerade mal 17 Tage gedauert hat - und das spricht sich natürlich rum.... Buchholz: Wenn bei so komplexen Vorhaben noch Gewerbeaufsicht und Brandschutz gefragt werden müssen, dann dauert das eben sechs Wochen - und dann ist das eine Bombenzeit. Die Pestel-Studie sendet Alarmzeichen aus, Stichwort Bevölkerungsschwund. Mit welchem Rezept kann Rinteln verhindern, dass die Stadt im Kreisvergleich zu Bad Nenndorf oder Rodenberg abgehängt wird? Buchholz: Das Wohlfühlklima für die heimischen Betriebe muss bleiben, zweitens brauchen wir vernünftige Betreuungsplätze von morgens sechs bis abends sechs. Und drittens haben wir am Steinanger unglaubliches Potenzial, innenstadtnah, generationsübergreifend ein vorzeigbares Wohngebiet zu schaffen. Herr Lemmermann, für den Steinanger haben Sie vor einigen Wochen ein Stadtpark-Modell angeregt, das aus zweierlei Sicht fragwürdig erscheint: Erstens hat die Stadt bereits einen Park und zweitens kommt so kein Geld rein, um die Auslagerung der Vereine zu bezahlen... Lemmermann: Das ist richtig. Deswegen sollte die Idee Stadtpark nur eineÜbergangslösung sein. Geboren aus der Überlegung: Ist es finanziell möglich, die Vereine auszulagern, ohne am Steinanger zu bauen? Das ist aber nicht tragbar, der Stadtpark ist zu den Akten gelegt. Jetzt müssen wir einen Mittelweg finden, der vernünftige Sportstätten schafft, aber auch Rücksicht nimmt auf die Steinanger-Anwohner. Thema Altstadtverkehr. Das Drei-Stufen-Modell ist nicht umgesetzt worden, den Preis für den erhöhten Durchgangsverkehr zahlen die Altstadtbewohner. Herr Buchholz: Ist das eine gerechte, dauerhafte Lösung? Buchholz: Das ist es nicht. Vor der Sommerpause hatten wir ja eine denkwürdige Ratssitzung zu dem Thema. Das Ärgerlichste für mich war dabei, dass CDU und WGS nicht bereit waren, die Geschichte mit den Anliegern zu diskutieren - das ist das Dollste, was ich bislang erlebt habe. Mein Änderungsvorschlag ist dann erfreulicherweise durchgegangen, es gab eine Anliegerversammlung. Wir sollten nur das machen, was im Konsens mit den Anliegern machbar ist, Gewerbebetrieben und Anwohner. Nur: Wo heute etwas gemacht wird, hat es sofort Konsequenzen auf eine Nachbarstraße, deshalb funktioniert nur ein gemeinschaftlich mit den Anliegern erarbeitetes integriertes Konzept.Wenn das hinzukriegen ist, macht man das - sonst lässt man es lieber so, wie es ist. Lemmermann: Sie sagen, Sie lassen es im Zweifel einfach - aber worüber diskutieren Sie denn dann im Rathaus? Buchholz: Haben Sie denn eine Lösung? Da wäre ich doch dankbar, wenn Sie uns die mal erläutern könnten... Lemmermann: Durch stärkere Geschwindigkeitskontrollen könnte man den Durchgangsverkehr raushalten - wer einmal zahlen muss, fährt hier nicht noch mal lang. Das könnten auch geschulte Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt übernehmen. Über reine Kontrollen hinaus - wie sieht Ihr Konzept aus? Lemmermann: Meine Idee als Bürgermeisterkandidat ist: Man könnte den gesamten Bereich als Spielstraße ausweisen. Wir schrauben alle Schilder ab, haben auch keine Einbahnstraßen mehr, lassen die Leute dahin fahren, wohin sie wollen. Und das Ganze wird kontrolliert. Buchholz: Einen Nachteil hat die Idee: Spielstraßen darf man nur in niveaugleichen Straßen einrichten. Man müsste also erst mal umbauen und die Bürgersteige entfernen, was zum Beispiel die Anwohner der Brennerstraße nicht wollen. Das ist rechtlich nicht machbar. Ob etwas rechtlich machbar ist oder nicht, beurteilt auch Herr Schröder als Jurist im Rathaus, der bei der CDU in der Kritik steht. Ist das nicht auch der Rollenverteilung geschuldet, Herr Buchholz: Sie verkünden die Erfolge, und Herr Schröder muss negative Botschaften übermitteln? Buchholz: Gehen Sie davon aus, dass wir die Entscheidungen gemeinschaftlich treffen. Ich verstecke mich nicht hinter dem Juristen: Ich habe kein Problem damit, unangenehme Entscheidungen zu verkünden. Ich bin auch der Meinung, dass wir den Juristen weiter brauchen. Im Übrigen ist es noch gar nicht so lange her, da hatten wir noch zwei Juristen im Rathaus. Lemmermann: Die Juristenstelle ist nach der neuen Kommunalverfassung eine selbst auferlegte Sache der Stadt Rinteln. Ich gebe zu bedenken: Ist es für den Steuerzahler betriebswirtschaftlich sinnvoll, einen Juristen im Rathaus zu beschäftigen - oder macht es mehr Sinn, Verfahren an entsprechende Fachanwälte zu ergeben? Herr Lemmermann: Ohne Verwaltungserfahrung und ohne Juristen im Rathaus - glauben Sie, das alltägliche Geschäft bewältigen zu können? Lemmermann: Das hängt ja auch von den Mitarbeitern ab. Ich erwarte von den Amtsleitern, dass sie Entscheidungsprozesse entsprechend vorbereiten. Außerdem gehen die Sachen durch den Rat, letztlich fallen da die Entscheidungen. Aber juristische Streitigkeiten haben auch mit gesundem Menschenverstand zu tun. Und wenn man den Rechtsweg beschreiten muss, sucht man sich einen entsprechenden Fachanwalt. Buchholz: Da fängt's ja schon an, da wird alles an den Rat delegiert. Dabei muss man vieles oft ad hoc am gleichen Tag entscheiden. Rinteln hat anders als Stadthagen oder Bückeburg den Status einer selbstständigen Kommune mit zusätzlichen Kompetenzen im Gefahrenrecht. Deswegen ist es völlig vernünftig, einen Juristen zu haben. Thema Messingsberg: Wie soll es weitergehen? Lemmermann: Die Silhouette sollte nicht verändert werden. Mein Vorschlag: Oben absperren und alles der Natur überlassen. Das Unternehmen darf nicht zusätzliche Gewinne generieren. Durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen müssen wir den Kammweg nach unten verlagern. Buchholz: Mit falschen gutachterlichen Aussagen ist es damals zur Genehmigung gekommen. Das darf nicht noch honoriert werden. Ich würde alles so lassen, wie es ist. Auch wenn das Krankenhaus in der Zuständigkeit des Landkreises liegt: Ist von Rintelner Seite nicht zu wenig Lobby beim Landkreis gemacht worden, Herr Buchholz? Buchholz: Ich selber habe den Förderverein fürs Krankenhaus mit gegründet, um das Krankenhaus öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Die Krankenhaus-Leitung hat in der Vergangenheit den Kardinalfehler gemacht, nicht ausreichend auf den Meinungsaustausch mit den niedergelassenen Ärzten zu setzen. Das hat sich dann eines Tages negativ ausgewirkt. Das Krankenhaus ist einer unserer größten Arbeitgeber - deswegen muss alles dafür getan werden. Lemmermann: Für mich steht das Krankenhaus nicht nur als Arbeitgeber hier, sondern als Standortfaktor. Ein Krankenhaus bedeutet für mich, dass dort Kinder geboren werden können. Wir haben einen Fehler gemacht im Kreis, dass die Geburtshilfe geschlossen wurde. Da muss man nachträglich sagen, vielleicht sollte man einen Schritt zurück machen. Sonst ist das ein Sterben auf Raten fürs Krankenhaus. Für mich persönlich ist es extrem wichtig, dass hier Kinder zur Welt kommen in Rinteln, und deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass nicht nur das Krankenhaus erhalten bleibt, sondern dass hier auch wieder Rintelner geboren werden. Buchholz: Ich würde bei der Diktion sehr vorsichtig sein. Begriffe wie ein "Sterben auf Raten" führen erst recht zur Verunsicherung. Es hat keinen Sinn, verlorene Schlachten zu führen. Das Krankenhaus hat eine Chance, aber es bedarf großer Anstrengungen. Zu den alten Schlachten gehört auch das Thema Windkraft. Herr Buchholz, mal ehrlich: Wenn die Verwaltung ihre Position durchgesetzt hätte, würde sich jetzt ein 128-Meter-Windrad in Westendorf drehen... Buchholz: Bürgermeister sind bei ihren Entscheidungen gelegentlich sehr einsam. Tatsache ist doch: Das Verwaltungsgericht hat im Prinzip gesagt, dass dort zwei Anlagen hinkönnen. Dass hier eine entsprechende Entscheidung zu erteilen ist, dieser festen rechtlichen Überzeugung bin ich von Anfang an gewesen, auch gegen meine eigenen Parteifreunde. Lemmermann: Mit dem Einspeisegesetz hätte aus der Verwaltung der Hinweis kommen müssen: Es kann sein, dass jetzt Anträge auf uns zukommen. Das ist kein Vorwurf an den Rat, es ist nicht dessen Aufgabe, Gesetzesänderungen zu beobachten. Das war ein Versäumnis der Verwaltung, durch das sich die ganze Problematik entwickelt hat. Buchholz: Es gab doch damals schon Untersuchungen, wo ein Vorranggebiet ausgewiesen werden sollte - in Westendorf. Die Unterlagen lagen vor, der Rat wollte das anders. Zum Schluss zu den Finanzen: Wo kann man den Haushalt entlasten? Lemmermann: Es werden zu viele Studien in Auftrag gegeben, das würde ich reduzieren. Auch bei Förderprojekten muss man überlegen: Ist mir die Sache auch die 25 Prozent Eigenanteil wert? Denn letztlich sind es Steuermittel - da muss man sehen, wie man das den Bürgern erklären kann. Buchholz: Fördermittel sind eine der wenigen Chancen, Mittel nach Rinteln zu holen. Großes Sparpotenzial sehe ich nicht: Beim Personal ist die Stadtverwaltung in erhebliche Vorleistung getreten; auch bei den Sachkosten gucken wir permanent drauf. Aber viel ist da nicht drin.

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