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Mitarbeiter von Landesaufnahmebehörde nach Rinteln abgeordnet / Alle 600 Betten sollen belegt werden

Alle 390 Flüchtlinge sind registriert

Rinteln. Die acht Mitarbeiter, die von der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde (LAB) für die Registrierung von Flüchtlingen an die ehemalige Prince Rupert School abgeordnet wurden, sind an diesem Donnerstag unter sich. Das hat einen Grund. Die Registrierung der Flüchtlinge, die in der Rintelner Notunterkunft untergebracht wurden, ist seit Dienstag abgeschlossen. Die Personalien und Herkunftsländer von 390 Menschen wurden innerhalb der vergangenen drei Wochen amtlich erfasst. Doch damit endet die Arbeit der abgeordneten Beamten in Rinteln nicht.

veröffentlicht am 27.11.2015 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 07.12.2015 um 11:37 Uhr

„Am kommenden Montag werden Flüchtlinge aus Bückeburg mit Bussen nach Rinteln gebracht, um registriert zu werden“, erklärt Bernd Garlich von der Landesaufnahmebehörde vor Ort. „Danach werden Flüchtlinge aus Notunterkünften in anderen Landkreisen folgen, in denen die Registrierung nicht vorgenommen werden kann.“ Nach der Registrierung kehren sie in ihre Notunterkunft zurück.

Garlich ist normalerweise in der Erstaufnahmeeinrichtung der LAB in Bramsche tätig. Im Zuge der außergewöhnlich hohen Flüchtlingszuströme ist er niedersachsenweit mit der Organisation der Registrierungsverfahren und von Familienzusammenführungen in Notunterkünften wie Rinteln betraut worden.

Seine acht Mitarbeiter arbeiten normalerweise in anderen Ämtern oder Amtsgerichten in Hannover, Bramsche, Holzminden oder Schaumburg. In dreitägigen Crash-Kursen wurden sie in Bramsche für das Registrierungsverfahren geschult, so etwa auch Sandra Struckmeier aus Ahnsen, die normalerweise im Amtsgericht Stadthagen arbeitet. Wie die Registrierung in der Praxis aussieht, schildert Garlich: Der jeweilige Flüchtling wird über eine Sprechanlage ausgerufen. Dann findet im Registrierungsbüro in einem kleinen Nebengebäude der Prince Rupert School das sogenannte Erstgespräch statt, in dem die Personalien und das Herkunftsland erfasst werden. „Die meisten Flüchtlinge kommen vor allem aus Syrien, aber auch aus dem Irak und Afghanistan“, sagt Garlich. Andere kommen aus dem Libanon, dem Iran, aus Albanien, Uganda, Bangladesch oder dem Sudan. Die Mitarbeiter sind dabei auf die Angabe der Flüchtlinge angewiesen, viele haben keine Papiere. „Wir nehmen die Daten nur auf, beweisen müssen die Flüchtlinge ihre Identität dann gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, erläutert Garlich. Die Daten werden an das Bundesamt weitergeleitet, das eine sogenannte Vorakte für einen Asylantrag anlegt.

Unterdessen erhält der Flüchtling bei der Registrierung eine schriftliche Belehrung in seiner Muttersprache über das Asylverfahren sowie eine Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber, die ihm als Ausweis dient.

Dann wartet der Asylbewerber auf eine Einladung zu einem Interviewgespräch, das normalerweise vom Bundesamt, aufgrund der großen Flüchtlingsströme inzwischen aber auch von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften vorgenommen wird, so auch womöglich in Kürze in Rinteln, wie Garlich sagt.

Beim Interviewgespräch werden Fingerabdrücke der Asylbewerber genommen und ein Foto von ihnen gemacht, um zu prüfen, ob der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hat. Zudem werden die Abdrücke vom Bundeskriminalamt abgeglichen. Normalerweise würden die Asylbewerber dann dem Königsteiner Schlüssel entsprechend bundesweit verteilt werden. Um aber Bayern zu entlasten, wo das Gros aller Flüchtlinge derzeit eintrifft, bleiben die hier registrierten Flüchtlinge in Niedersachsen.

Sind die Flüchtlinge erst mal registriert und ärztlich untersucht worden, wird ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Sozialamt ein monatlicher Geldbetrag zur Deckung des Grundbedarfs ausgezahlt. Zu diesem Zweck hat die LAB in der Prince Rupert School eine Außenstelle des Sozialamtes eingerichtet.

Die zwei hierfür abgeordneten Mitarbeiter sind Bettina Goldbach vom Landgericht Bückeburg und Udo Schobeß vom Katasteramt in Rinteln. Auch sie haben dafür an dem dreitägigen Crash-Kurs in Bramsche teilgenommen. Neben der Barauszahlung weisen sie Arztrechnungen, Krankentransporte und Taxifahrten an. „Einige Flüchtlinge verdienen sich mit Ein-Euro-Jobs als Dolmetscher etwas dazu und unterstützen damit unsere Arbeit“, merkt Goldbach an.

390 Flüchtlinge befinden sich also derzeit in der Prince Rupert School. Es stehen aber 600 Betten zur Verfügung. Deshalb geht Garlich davon aus, dass in Kürze weitere Flüchtlinge in Rinteln untergebracht werden, um die örtliche Kapazität voll ausschöpfen zu können. „Es ist nun mal ein Ausnahmezustand, den wir zurzeit haben“, sagt Garlich.

Und dies sei auch der Grund, weshalb die Registrierung, die dann in nur drei Wochen abgewickelt wurde, so lange auf sich warten ließ. „Manche Notunterkünfte gab es schon länger als die in Rinteln, dort wurde eher mit der Registrierung angefangen. Außerdem musste Personal rekrutiert und ausgebildet werden. Die Verzögerung habe also organisatorische Gründe gehabt“, so Garlich.pk

Bettina Goldbach im Gespräch mit einem Asylbewerber in der Prince Rupert School. Normalerweise arbeitet sie im Landgericht Bückeburg.pk (2)



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