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Stadtverwaltung prüft Auswirkungen

Alkoholverbot: Urteil betrifft Holzminden nicht

Holzminden (fhm). „Wir prüfen das Freiburger Urteil. Auswirkungen auf unsere neue Verordnung hat dieser Richterspruch erstmal nicht.“

veröffentlicht am 30.07.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 07:41 Uhr

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Holzmindens Stadtbaurat Jens Martin Wolff und Ordnungsamtsleiter Burkhard Woitczyk haben sich zusammen mit ihren Mitarbeitern mit möglichen Auswirkungen des Freiburger Urteils zum Thema Alkoholverbot in der Innenstadt beschäftigt.

Verordnung tritt in Holzminden in Kraft

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hatte in zwei Verfahren die Alkoholverbote der Stadt Freiburg für ungültig erklärt. Am 1. August tritt in Holzminden die geänderte Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Kraft. Darin wird das Trinken von Alkohol in der Parkanlage an den Teichen und weiteren Plätzen der Stadt Holzminden verboten.

Ein Jura-Student hatte gegen die Verordnungen in Freiburg geklagt, wonach das Trinken von Alkohol außerhalb konzessionierter Flächen verboten wurde. Die Richter hatten sich der Klage angeschlossen und die Verordnung als zu allgemein und pauschal kritisiert. Die Stadt Freiburg wollte mit dem Alkoholverbot im als „Bermudadreieck“ bekannten Kneipenviertel der Stadt die Zahl der Gewalttaten eindämmen.

Das Gericht stellte fest, dass diese allgemeine Verordnung durch die Gesetze nicht gedeckt sei. Eine solche Freiheitseinschränkung wie das Freiburger Alkoholverbot könnte man nur akzeptieren, wenn „typischerweise von jedem Normadressaten auch eine Gefahr ausgeht“.

Das aber würde bedeuten, dass jeder, der im Freiburger „Bermudadreieck“ Alkohol trinkt, regelmäßig gewalttätig würde. „Davon kann man weder aufgrund der Lebenserfahrung noch aufgrund polizeilicher Erhebungen im betroffenen Gebiet ausgehen“, argumentieret der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

„Wir müssen auf den genauen Text des Urteils warten, wir kennen bisher nur die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs“, erklärt Burkhard Woitczyk. Die neue Verordnung werde am 1. August in Kraft treten. Allerdings habe man vorher schon gesetzliche Instrumente zum Einschreiten gehabt, wenn es der konkrete Fall erforderte.



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