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Landrat fordert vorzeitigen Atomausstieg für Grohnde – und erntet neben Zustimmung auch heftige Kritik

AKW nicht wieder ans Netz?

Grohnde. Ungewöhnlich deutlich hat sich Landrat Tjark Bartels (SPD) in die Debatte um das Atomkraftwerk Grohnde eingeschaltet, das derzeit zur Revision vom Netz ist und wegen technischer Probleme in die Schlagzeilen geraten ist. „Wir warten im Landkreis auf das Abschalten des Kraftwerkes und wären selbstverständlich froh, wenn es gar nicht mehr zu einem Anfahren käme und der Meiler damit einige Jahre früher als geplant vom Netz ginge“, meinte Bartels gestern. „Es gibt sicherlich nur wenige Menschen im Landkreis Hameln-Pyrmont, die nicht mit Jubel auf die Abschaltung reagieren würden.“

veröffentlicht am 19.06.2014 um 00:00 Uhr

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Seinen Wunsch nach einem vorzeitigen Aus für das AKW, der in der Region ebenso auf Zustimmung wie auf Kritik stieß, begründete der Landrat im Wesentlichen mit den technischen Problemen, aber auch mit unzureichenden Informationen durch den Betreiber e.on. Bartels: „Der Betreiber erklärt uns beständig, dass die eingesetzte Technik lange erprobt sei und jeder erdenkliche Fall mehrfach abgesichert sei, da darf man doch wohl zurecht irritiert sein, warum in diesem Falle noch immer keine schlüssige Erklärung für die fehlerhaften Teile geliefert werden könne.“

Zuletzt hatte e.on davon gesprochen, dass die Revision bis zum 20. Juni beendet werden soll. Nach einem Gespräch mit dem Betreiber und mit Experten am Montag hatte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) mitgeteilt, dass noch keine Entscheidung dazu getroffen worden sei, welche Konsequenzen aus den Prüfergebnissen zu den schadhaften Drosselkörpern am AKW zu ziehen seien. Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kündigten an, heute Vormittag mehrere Tausend Unterschriften gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Grohnde in Hannover an Umweltminister Wenzel zu überreichen. Peter Dickel, Sprecher der AKW-Gegner, bezeichnete es als konsequent, wenn nun auch Verwaltungsvertreter auf kommunaler Ebene wegen der Störanfälligkeit älterer Atomkraftwerke das vorzeige Aus forderten. „Wir finden das großartig“, sagte Dickel.

Nach Gesprächen mit dem Umweltminister Stefan Wenzel hat der Landrat nach eigenen Angaben keinen Zweifel, dass dort genauestens geprüft werde, ob und unter welchen Bedingungen das Kraftwerk wieder in Betrieb gehen kann. „Es bleibe nun zu hoffen, dass sich auch eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die Abschaltung fände“, teilt der Landkreis mit.

Völlig überrascht reagierte der heimische CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Otto Deppmeyer, der zwar den gesetzlich verankerten Atomausstieg unterstützt, aber die Forderung nach einem vorzeitigen Aus nicht nachvollziehen kann. Wenn die Atomaufsichtsbehörde mit einem Minister der Grünen zu dem Ergebnis kommen sollte, dass Grohnde wieder ans Netz könne, dann wolle er diese mögliche Entscheidung nicht anzweifeln, sagte der Christdemokrat. „Meines Wissens findet die Überprüfung im Ministerium mit viel Sachverstand statt“, sagte Deppmeyer. „Beim Landkreis kenne ich niemanden, der diesen Sachverstand hat, das zu beurteilen.“ Dem Landrat wirft der Fraktionsvorsitzende im Kreistag vor, von den wahren Problemen wie Krippen, Kindergärten und Schulen ablenken zu wollen, Themen, bei denen Bartels „nichts geregelt bekommt“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Voll hinter den Äußerungen Bartels steht der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann, der ebenfalls dem Kreistag angehört und Sprecher der Mehrheitsgruppe ist. Der Betreiber müsse plausibel erklären, wie es zu den Schäden habe kommen können, was aus seiner Sicht wohl mit dem Alter der Anlage zu tun habe. „Wenn man diese Punkte nicht aufklären kann, dann ist es nicht vorstellbar“, dass der Reaktor wieder ans Netz gehe. Watermann machte aber deutlich, dass dies aus rechtlicher Sicht auch vor Gericht Bestand haben müsse.

Mit Unverständnis reagierte der AKW-Betreiber auf die Forderung Bartels. „Wir haben jetzt ein Gespräch mit dem Landrat terminiert“, teilte am Nachmittag e.on-Sprecherin Dr. Petra Uhlmann mit. „Wir hätten uns aber gewünscht, dass nicht schon im Vorfeld politisch motivierte Anschuldigungen und Falschaussagen in der Öffentlichkeit erhoben werden. Fakt ist, dass die sicherheitstechnische Unbedenklichkeit inzwischen mehrfach gutachterlich belegt ist.“ Bereits am Tag zuvor hatte die Unternehmenssprecherin nach dem Gespräch im Umweltministerium deutlich gemacht, dass alle offenen Fragen von Wenzel durch den Betreiber beantwortet worden seien. „Aus sicherheitstechnischer Sicht steht einem Wiederanfahren mit den jetzt vorhandenen Drosselkörpern nichts im Wege“, meint Uhlmann.

Als „eine Frechheit“ gegenüber den Beschäftigten empfindet Thomas Gerl, Betriebsratsvorsitzender im Kernkraftwerk, die Äußerungen Bartels. Im Zuge der Revision seien Hunderte von Seiten für die Gutachter erstellt, alle Probleme „nach bestem Wissen und Gewissen abgearbeitet worden“. „Ich glaube nicht, dass Herr Bartels den technischen Sachverstand hat, das zu beurteilen“, meinte Gerl. „Gott sei Dank“ liege die Entscheidung aber beim Minister, der als Grüner zwar nicht sein Freund sei, aber mit Unterstützung von Gutachtern und anderen Experten sicher zu einem anderen Ergebnis komme. Der Betriebsratsvorsitzende erinnert daran, dass es in Grohnde 500 bis 600 Dauerbeschäftigte gebe, viele weitere Firmen in wirtschaftlicher Beziehung zum Kraftwerk stehen würden. Gerl: „Ich wundere mich, dass es dem Landkreis so gut geht, auf Hunderte von Arbeitsplätzen verzichten zu können.“

Klar Stellung gegen den Vorschlag des Landrats bezieht der regionale Arbeitgeberverband AdU, der zahlreich Unternehmen und Firmen aus dem Weserbergland vertritt. Das AKW Grohnde stelle für die Region einen essenziellen Faktor im Punkt Energieversorgung dar. Die von dem KKW versorgten Unternehmen benötigen die produzierte Energie als Grundbaustein für wirtschaftliches Handeln. Jürgen Lohmann, 1. Vorsitzender des AdU und gleichzeitig Emmerthaler Unternehmer: „Eine Abschaltung des AKW würde dazu führen, dass die Region für Unternehmen an Attraktivität verlieren würde und der Wirtschaftsraum Weserbergland erhebliche Beeinträchtigungen zu befürchten hätte.“ Zwar spreche sich der Arbeitgeberverband dafür aus, nur sichere Kernkraftwerke zu betreiben, was auch für Grohnde gelte. Viele Bausteine der Energiewende wie Netzausbau, ausreichende Speicherkapazitäten oder erneuerbare Energiequellen seien aber bisher noch gar nicht oder nur unzureichend geschaffen worden. Lohmann: „Eine vorzeitige Abschaltung oder Nicht-Wiederinbetriebnahme von einzelnen Kraftwerken – aus welchen Gründen auch immer – für wünschenswert zu halten oder gar rechtlich argumentativ herbeizuführen, können wir so nicht gutheißen.“

Mit gemischten Gefühlen reagieren die Politiker vor Ort. „Der Wunsch des Landrates zu einer vorzeitigen Abschaltung einer auch nach Fukushima durch zusätzliche Stresstestuntersuchungen als sicher eingestuften Anlage wie Grohnde ist fahrlässig und einfach nur populistisch und dumm“, teilt der Emmerthaler CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Uwe Klüter mit. Beide Seiten der Medaille sieht Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD). „Auch beschleicht ein ungutes Gefühl“, wenn Störfälle nicht ausreichend begründet würden. Er hoffe, dass die Atomaufsichtsbehörden alle sicherheitsrelevanten Punkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigen würden. Natürlich würde er aber mit Sorge die Folgen sehen, wenn nun urplötzlich das AKW-Aus mit finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen für Gemeinde und Landkreis kommen werde. Grossmann: „Das würde uns überrollen.“

Seit dem 25. April ist das Atomkraftwerk für die Revision und den Brennelementewechsel vom Netz. Ein defekter Generator im nichtnuklearen Bereich und defekte Bauteile im nuklearen Bereich verlängerten den Stillstand. Jetzt fordert Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels, dass der Meiler nicht wieder ans Netz gehen soll.



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