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Verwaltung warnt: Unbekannte Anruferin gibt sich als Ordnungsamtsmitarbeiterin aus

Aktuelles "Jugendschutzrecht" für 70 Euro

Rinteln (wm). Aus aktuellem Anlass weist die Stadt Rinteln darauf hin, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht die Rintelner Gastwirte anrufen oder aufsuchen, um sie auf den Aushang der aktuellen Fassung des Jugendschutzgesetzes oder ein sonst drohendes Bußgeld hinzuweisen.

veröffentlicht am 19.02.2008 um 00:00 Uhr

Hintergrund dieser Mitteilung der Stadt Rinteln ist ein Anruf bei einem Rintelner Gastwirt. Die Anruferin gab sich als Mitarbeiterin des Ordnungsamtes aus und wies ihn auf den Aushang des Jugendschutzgesetz in neuester Fassung hin. Gleichzeitig bot sie ihm dieÜbersendung eines aktuellen Exemplares für 70 Euro per Nachnahme an. Eine Rufnummer ist bei diesem Telefonat übrigens nicht übertragen worden. Gastwirte sind bekanntlich nach Paragraph drei des Jugendschutzgesetzes verpflichtet, in ihren Räumen das Gesetz durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 ist am 20. Juli 2007 geändert worden; die Änderungen sind am 1. September 2007 in Kraft getreten. Ein Musteraushang zum Herunterladen befindet sich auf der Internetseite der Industrie- und Handelskammer: www.hannover.ihk.de/themen/handel-dienstleistungen/tourismus-und-gastgewerbe/tabak/page.html. Kontakt: Auskünfte gibt auch das Amt für Ordnung und Soziales, Jens Depping, (05751) 403-178, oder Heike Homeier, (05751) 403-176. Bei Anrufen aus dem Rathaus wird im Regelfall die Nummerübertragen. Tipp der Verwaltung: Wer Zweifel an der Echtheit eines behördlichen Anrufes hat, sollte sich die Telefonnummer für einen Rückruf geben lassen.



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