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Ministerin und Länder einigen sich auf Kontrollstandards / Umsetzung dauert / Härtere Strafen Fehlanzeige

Aigner plant „Pisa-Tests“ gegen Dioxin im Futter

Berlin. Ilse Aigner und die Länder haben sich zusammengerauft. Im Kampf gegen Gift im Futter sollen die Kontrollen schlagkräftiger und die Auflagen größer werden. Nach fast fünf Stunden Verhandlungen war klar: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU) bekommt zwar nicht mehr Rechte, aber der Bund darf mitmachen bei der Kontrolle der Kontrollen. Das war der schwierigste Punkt beim „Dioxin-Gipfel“ mit 20 Agrar- und Verbraucherministern – ein Novum.

veröffentlicht am 18.01.2011 um 20:09 Uhr

Ilse Aigner (CSU) präsentiert den Kompromiss. Foto: dpa

Autor:

Christian Zettund Marc-Oliver von Riegen

Die Kontrollstandards sollen Spitze in Europa sein – hofft Aigner. Es soll einen Wettbewerb der Länder um die besten Tests geben. „Beim Pisa-Test hat es auch ganz gut funktioniert.“ Der Druck war ist groß, Ergebnisse vorzulegen, damit kein neuer Skandal hochkommt. Der Kompromiss sieht so aus: Die Standards werden von Prüfteams unter die Lupe genommen. Dabei wirkt der Bund mit. Neu ist, dass sich die Futtermittel- wie die Lebensmittelüberwachung am Risiko orientiert. Heißt: Wer im Verdacht steht, zu tricksen, wird genauer kontrolliert. Die Futtermittelwirtschaft bekommt neue Auflagen – durch die Trennung der Produktion von Futter- und Industriefett etwa. Dies war mutmaßlich das Problem für den Dioxin-Skandal. Bis die 14 Punkte umgesetzt sind, dauert es aber noch. Und höhere Strafen etwa fürs Panschen von Futtermitteln muss Aigner erst noch mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abstimmen. Die hatte sich aber schon skeptisch gezeigt.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass die vor anderthalb Wochen in Springe verkauften Eier tatsächlich dioxinbelastet sind. Dies teilte die Region Hannover gestern Abend mit. Der Giftgehalt habe den erlaubten Grenzwert um das Dreifache überschritten. Eine akute Gesundheitsgefährdung bestehe nicht.



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