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Gauland greift an

AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht zu seiner Vizepräsidentin gewählt. Die 44-jährige Juristin erhielt am Donnerstag in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich.

veröffentlicht am 04.04.2019 um 18:15 Uhr
aktualisiert am 05.04.2019 um 08:20 Uhr

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel gibt ihren Stimmzettel im dritten Wahlgang für das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin ab. Foto: Kay Nietfeld

Autor:

Anne-Beatrice Clasmann und Ruppert Mayr, dpa

Im dritten Wahlgang wäre nur noch eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig gewesen. Vor der Abstimmung hatte Harder-Kühnel noch eine Charmeoffensive gestartet und Kontakt zu Politikern aus anderen Fraktionen gesucht.

Nach der erneuten Niederlage schaltete ihre Fraktion in den Kampfmodus um: Fraktionschef Alexander Gauland kündigte an, die AfD werde jetzt immer neue Kandidaten präsentieren - und zwar so lange bis ein AfD-Abgeordneter gewählt wird. «Wir werden zugleich prüfen lassen, inwieweit dieses unvollständig besetzte Gremium zu rechtlichen Konsequenzen führt», sagte er.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach konterte: «Wir lassen uns weder erpressen noch blockieren.» Er stimmte nach eigenen Angaben mit Nein. «Die Gesinnung lässt sich halt nicht trennen von den Menschen, mit denen ich gemeinsam Politik mache.» «Wenn ich mit Menschen Politik mache, die am rechten Rand unterwegs sind, wie beispielsweise Herrn Höcke oder anderen auch in der Fraktion rechtsaußen, dann muss ich mich nicht wundern, wenn ich nicht gewählt werde.»

In den beiden vorausgegangenen Wahlgängen hätte Harder-Kühnel die absolute Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten gebraucht. Zu Beginn der Wahlperiode hatten die anderen Fraktionen bereits den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchfallen lassen. Der AfD steht als größter Oppositionspartei grundsätzlich ein Vizepräsidentenposten zu. Nach dem Wahlgang verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Saal. Später wurde die Plenarsitzung unterbrochen, weil sich die AfD-Abgeordneten beraten wollten.

Ähnlich verlief am Donnerstag eine Abstimmung im hessischen Landtag. Dort fiel der AfD-Kandidat Karl Hermann Bolldorf in drei Wahlgängen für den Posten des Landtagsvizepräsidenten durch. Bolldorf zeigte sich nicht überrascht: «Ich erlebe ständig auf unterschiedlichen Ebenen undemokratisches Verhalten der anderen Parteien gegenüber berechtigten Anliegen der AfD», kommentierte er. Auch er war bereits der zweite Kandidat seiner Fraktion für diesen Posten gewesen.

Das AfD-Parteivorstandsmitglied Andreas Kalbitz sprach nach der Abstimmung im Bundestag von einem «undemokratischen Trauerspiel». Er erklärte: «Hinsichtlich der Besetzung eines Vize-Postens durch die AfD bin ich zuversichtlich, die Frage wird nicht lauten ob, sondern wann.» Kalbitz ist Fraktions- und Landeschef der AfD in Brandenburg. Er gehört zu den bekanntesten Vertretern des rechtsnationalen Flügels der Partei.

Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang am 29. November in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen erhalten, 387 Abgeordnete votierten gegen sie. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember stimmten 241 Abgeordnete für und 377 gegen sie, 41 enthielten sich.

Unter anderem der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte vor dem dritten Wahlgang erklärt, er wolle für die AfD-Kandidatin stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit ihr dazu entschlossen, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte schon FDP-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, die AfD-Frau zu wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren.

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sagte hinterher, er habe die AfD-Politikerin gewählt. «Frau Harder-Kühnel erscheint als eine durchaus vermittelbarere Kandidatin, als es Herr Glaser war.»

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle stimmte nach eigener Aussage mit Nein. «Es handelt sich hier um eine Fraktion, die es offensichtlich abgesehen hat auf die Funktionsweise unserer liberalen Demokratie, die unsere Institutionen verächtlich macht. Und deswegen gibt es viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, übrigens auch aus ihrer eigenen Fraktion, die sie nicht gewählt haben.»

Harder-Kühnel hatte sich zuletzt bei Vertretern aller Fraktionen außer der Linken vorgestellt. Es habe keinerlei Vorbehalte gegen sie als Person gegeben, berichtete sie später - nur gegen ihre Partei. Die Linksfraktion zeigte nach Angaben der AfD-Politikerin kein Interesse an einem Gespräch.

Die 44-Jährige vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den im Ton eher moderaten Mitgliedern der Bundestagsfraktion. Sie gehört weder dem rechtsnationalen «Flügel» um Kalbitz und den Thüringer Landeschef Björn Höcke noch der gemäßigten «Alternativen Mitte» an. Harder-Kühnel steht für eine sehr konservative Familienpolitik. Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder lehnt sie ab. Sie warnt: «Wir wollen bei den Frauen das Bewusstsein wecken, dass ihre über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten und Rechte durch die Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, in denen teilweise archaische Vorstellungen von der Rolle der Frau herrschen, in Gefahr sind.»



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