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Vor Europawahl

AfD wettert beim Wahlkampfauftakt gegen EU-Politik

Offenburg (dpa) - Inmitten der Debatten über dubiose Spenden hat die AfD ihren Europawahlkampf mit harscher Kritik an der EU eingeläutet.

veröffentlicht am 07.04.2019 um 12:11 Uhr
aktualisiert am 08.04.2019 um 06:52 Uhr

Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD in der Wählergunst nur noch 12 Prozent - ihr schlechtester Wert seit März 2018. Foto: Daniel Karmann

Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte am Wochenende in Offenburg mit Blick auf den Zustand der EU, man habe es hier mit einem «ziemlich kranken Patienten zu tun, bei dem etliche wichtige Vitalfunktionen nicht mehr richtig funktionieren». Er prangerte «unnütze bürokratische Verordnungen» an, die kein Mensch brauche.

Politiker wie den Chef der rechten Lega in Italien, Matteo Salvini, und Ungarns Regierungschef Viktor Orban bezeichnete Meuthen als Verbündete für ein anderes Europa. Es werde eine neue Allianz «konservativer, freiheitlicher und patriotischer Kräfte» im Europäischen Parlament vorbereitet, kündigte Meuthen mit Blick auf ein Treffen europäischer Rechtspopulisten am Montag in Mailand an.

Bundesparteichef Alexander Gauland kritisierte insbesondere die EU-Einwanderungspolitik. Jedes europäisches Land solle selbst entscheiden, wen es einwandern lasse. Den «Eurokraten» hielt Gauland vor, eine Gleichmacherei der Menschen in Europa zu verfolgen und nationale Demokratien Schritt für Schritt abbauen zu wollen. Die AfD bringe hingegen Vielfalt ins Europäische Parlament. Es brauche dort eine starke, bürgerlich-konservative Fraktion, sagte Gauland. Der Europawahlkampf sei ein «Identitätswahlkampf».

Zugleich warnte Gauland, der auch AfD-Bundestagsfraktionschef ist, vor einem Austritt Deutschlands aus der EU («Dexit»). Das Ausland würde dann von einem deutschen Sonderweg reden - das Misstrauen wäre wegen der deutschen Geschichte gewaltig. Vielmehr müsse die EU von innen verändert werden.

Die Europawahl ist in Deutschland am 26. Mai. Die AfD hält laut ihrem Wahlprogramm Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. Ein «Dexit» wäre aus Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich. Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD bundesweit 7,1 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nach jüngsten Zahlen des Emnid-Instiuts für die «Bild am Sonntag» auf 12 Prozent. Dies ist in der Umfrage ihr schlechtester Wert seit März vergangenen Jahres.

Seit Wochen steht die AfD wegen dubioser Spenden im Fokus der Öffentlichkeit. Meuthen äußerte sich am Samstag nicht konkret zu den Vorwürfen. Er sprach von Verschwörungstheorien, die aufgezogen würden, um die AfD zu verunglimpfen. Die Wähler durchschauten diese Absichten. Daher werde diese Debatte der AfD nicht schaden.

Gegen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und andere Mitglieder ihres Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Höhe von 132 000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Auch stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.



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