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Sozialversicherungsbeiträge in Oeynhausen nicht abgeführt / 30 Jahre Betreiber der Weserbergland-Klinik

Acht Monate Haft für Bad Eilser Ex-Klinik-Chef

Bad Eilsen/Bad Oeynhausen. Auf das Prinzip Hoffnung baute Fritz K. (Name geändert) seit Jahren: Nach der Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in zehn Fällen (2004, Amtsgericht Bad Oeynhausen), in 21 Fällen (2005, Amtsgericht Minden) wie auch in 35 Fällen (2006, Amtsgericht Magdeburg). Die Hoffnung bleibt, obwohl der Ex-Chef der Weserbergland-Kliniken (Bad Eilsen) gestern im Amtsgericht Bad Oeynhausen nach zweieinhalbstündiger Verhandlung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war.

veröffentlicht am 07.11.2008 um 00:00 Uhr

Autor:

Peter Steinert

K. wurde vorgeworfen, dass er es als Arbeitgeber einer Bad Oeynhausener Unternehmensberatung unterlassen habe, von Oktober 2004 bis März 2007 in 26 Fällen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen, obwohl er wegen des gleichen Vergehens bereits unter Bewährung stand. Richterin Funk folgte dem Antrag der Anklage. Staatsanwalt Eckhard Hoffmann: "Für Hoffnungen kann man sich im Strafrecht nichts kaufen." Die Richterin: "Der Angeklagte hat hier sehr viele Luftschlösser gebaut." Verteidiger Oliver Theiß (Bückeburg) plädierte vergeblich auf Freispruch, oder "wenn Verurteilung, dann auf Bewährung". Zuvor versuchte er den Fall seines Mandanten und die sich daraus ergebenden Hoffnungen zu schildern. K. habe 30 Jahre als Betreiber der Weserbergland-Kliniken gewirkt, bis ihn die Gesundheitsreformüberholte und er mit knapp acht Millionen Euro bei den Banken in der Kreide stand. In Folge dessen machte sich K. wieder als Steuerberater selbstständig. Die aufgelaufenen Schulden sollten in einer einmaligen Transaktion beglichen werden, bei der die Kliniken in Bad Eilsen für 450 000 Euro verkauft werden sollten und wobei K. die Schulden auf einen Streich erlassen worden wären. Zwar habe es einen Kaufvertrag gegeben, Geld sei jedoch nie geflossen. In einer zweiten Variante sei K. kurz vor dem Abschluss mit einer spanischen Bank gewesen. Auch dieses Geschäft habe sich zerschlagen. In einer dritten Option sollte ein Darlehen von einer Schweizer Bank über 7,5 Millionen Euro die Hoffnung speisen. Doch auch diese Möglichkeit sei im vergangenen Monat durch die weltweite Finanzkrise zunichtegemacht worden. Aktuell fordert die Barmer Ersatzkasse 51 000 Euro an nicht gezahlten Krankenkassenbeiträgen für drei Beschäftigte. Bei Überschreiten der nächsten Frist muss K. damit rechnen, dass ihm die Zulassung als Unternehmensberater entzogen wird. Wenn er nicht bis dahin zahlt. Das Datum ist der 15. November 2008. Für den 60-jährigen K. stirbt die Hoffnung dennoch (erst) zuletzt. Zumal sein Anwalt das gestrige Urteil nicht akzeptiert. Oliver Theiß: "Wir gehen in Berufung, aber selbstverständlich."

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