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Acht Einwände gegen das Klinikum

Obernkirchen (rnk). Zersiedelung, Naturschutz, Erholung, Standortwahl, Verkehr, Lärm, Abwasser, Baustellenverkehr: Kein Aspekt, der sich nicht bei den Stellungnahmen zur 36. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gesamtklinikum Schaumburger Land wiederfand. Der Fachausschuss nahm sie vorgestern Abend zur Kenntnis – und wies alle acht vorgebrachten Anregungen und Bedenken zurück.

veröffentlicht am 01.07.2011 um 13:23 Uhr
aktualisiert am 06.12.2012 um 13:24 Uhr

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Die Einwände der Bürger waren durchnummeriert, Rückschlüsse auf den Einsender der Einwände waren nicht möglich. So hatte Bürger 01 den Verlust eines Stücks Heimat beklagt, der Bau und die damit verbundene Zerstückelung der Landschaft sei nicht nachvollziehbar. Das mochte auch die Verwaltung nicht leugnen, doch nach der Aufzählung der Vorteile (ruhige Lage, außerhalb des gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebietes) wird so geurteilt: „In der Abwägung haben Landkreis und Stadt den Vorteilen des Standortes den Vorzug gegeben vor dem Schutz der freien Landschaft.“

Bürger 02 sah den besten Standort zwischen der Langen Straße und dem Gelldorfer Weg, weil er dort mit Blick auf die Optimierung der Innenstadt Vorteile habe. Er warf angesichts der Erschließung die Frage auf, inwieweit Bedenken der Röhrkastener berücksichtigt wurden: „Die Lobby dieser wenigen Einwohner ist sehr beschränkt, da kein Ortsrat die Interessen der Bürger vertritt und der Rat der Stadt ohnehin keinerlei Interessenbekundungen für die Einwohner hegt“, heißt es in den Anregungen. Eine Sicht, die Bürgermeister Oliver Schäfer mit deutlichen Worten im Fachausschuss zurückwies. Aber auch beim aktuellen Standort sieht die Verwaltung „deutliche Bezüge“ zur Kernstadt, eine wirtschaftliche Stärkung wird erwartet, heißt es in der Stellungnahme: „Insbesondere für gesundheitsbezogenes Gewerbe und den Dienstleistungssektor sind wirtschaftliche Impulse zu erwarten.“

Bürger 03 befürchtet eine deutliche Verschlechterung der Wohnqualität durch den zunehmenden Verkehr, zudem sei das Verkehrsgutachten nicht neutral und unabhängig und könne wegen Fehlern und Ungereimtheiten nicht als Grundlage der Entscheidung für die Verkehrserschließung dienen. Eine Einschätzung, die die Verwaltung ebenfalls „ausdrücklich“ zurückweist, die Beeinträchtigungen durch den Verkehrslärm seien „zumutbar“.

Wie kann die Vergabe von Leistungen beim Bau an örtliche Unternehmen gesteuert werden, fragt Bürger 04: „Projekte dieser Art werden üblicherweise an Generalunternehmen vergeben.“ Und: Weil die Erreichbarkeit mit dem Öffentlichen Personennahverkehr erforderlich sei, müssten zusätzliche Linien eingerichtet werden: „Wer trägt die Kosten? Die Antwort der Verwaltung: Es sei beabsichtigt, zumindest Teilleistungen regional an qualifizierte Unternehmen zu vergeben,. Mittel- und langfristig sei von einer „bevorzugten Beauftragung“ ortsansässiger Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe für laufend anfallende Arbeiten auszugehen. Für die ÖPNV-Anbindung des Klinikums habe der Landkreis ein erstes Konzept entwickelt, das mit der Stadt und den Busunternehmen weiter entwickelt werde. Dürre Worte, die im Fachausschuss Thomas Stübke (Grüne) hörbar verärgerten: Er sei „schockiert“, dass man mit einem theoretischen Konzept „abgespeist“ werde, ein Konzept für alle, die nicht mit dem Auto zum Klinikum fahren würden, sei nicht einmal „im Ansatz erkennbar.“ Hier sei der Landkreis gefordert, antwortet Chefplaner Georg von Luckwald, und natürlich sei das ein wichtiges Thema, aber kein entscheidendes.

Eine nicht zu unterschätzende Minderung der Lebensqualität und ein noch nicht zu kalkulierender Wertverlust der Immobilien befürchtete Bürger 05 für die Anwohner an der Obernkirchner Straße, weil der ohnehin starke Verkehr noch zunehmen werde. Bei dieser Straße, so die Verwaltung, handele es sich um eine Kreisstraße – und damit um eine Straße, die grundsätzlich dazu vorgesehen sei, regionale Verkehrsströme aufzunehmen: „Auch andere der untersuchten Alternativstandorte würden – in unterschiedlichem Maße - zu einer Verkehrszunahme auf der Obernkirchner Straße führen.“

Die geplante Brücke als westliche Zufahrt hinterfragt Bürger 06: Sie sei nur 300 Meter vom nächsten Wohnhaus (Bürger 06) entfernt, außerdem komme es bei Starkregen zu Rückstau im Schmutzwasserkanal. Wenn die Wasserentsorgung des Klinikums an die gleiche Leitung angeschlossen werde, sei zu befürchten, dass eine Überlastung mit Rückstau häufiger und länger auftreten würde. Das sieht die Verwaltung anders: Das Wohnhaus liege weit ausreichend entfernt, um keinen Lärm- und Lichtemissionen ausgesetzt zu sein, und die Schmutzwasserleitung könne nach Aussagen des Abwasserverbandes Auetal „ohne Weiteres“ an die Hauptabwasserableitung parallel zur Aue angeschlossen werden, „die für die einzuleitenden Mengen bereits ausreichend dimensioniert ist“.

Mit dem Verkehr befasst sich auch der Einwand von Bürger 08, der auf den Betrieb des Alten- und Pflegeheims Bad Eilsen an der Obernkirchner Straße verweist. Bedenken gibt es gegen die vorgesehene Verkehrsführung unmittelbar am Heim vorbei. Mit jetzt 2400 und künftig 4000 Fahrzeugen am Tag, so antwortet die Verwaltung, weise die Straße keine für Kreisstraßen ungewöhnlich hohe Belastung auf, ihr Ausbauzustand lasse zudem eine solche Verkehrsmenge auch „ohne Weiteres“ zu.

Der letzte Einwand, der des Bürgers 08, befasste sich direkt mit dem Planer: „Es kann nicht sein, dass ein Planer, der vom Investor abhängig ist, Entscheidungen trifft.“ Vielmehr müsse ein neutraler und unabhängiger Gutachter für das Projekt zuständig sein. Die Antwort liest sich so: Inhaltlich wurden alle Unterlagen vom beauftragten Büro „unabhängig und einwandfrei erstellt und mit der Stadt abgestimmt: „Der Vorwurf der fehlenden Neutralität ist somit zurückzuweisen.“ Generell sei es aber „üblich und sinnvoll“, das ein Vorhabenträger vertraglich verpflichtet werde, die für die Bauleitplanung erforderlichen Planunterlagen auf seine Kosten erstellen zu lassen: „Dies dient dem sparsamen Umgang mit öffentlichen (Steuer)-Mitteln und gewährleistet, dass die Kosten der Planung vom Verursacher getragen werden.“

Die meisten Einwände wurden einstimmig abgelehnt, ab und an enthielt sich Stübke oder stimmte dagegen.



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