weather-image
22°
Werksausschuss schlägt 5 Euro Grundgebühr im Monat vor / Niederschlagsgebühr steigt um 8 Cent

"Abwasserbetrieb nicht vor die Wand fahren"

Rinteln (wm). Der Werksausschuss des Abwasserbetriebes der Stadt Rinteln hat am Donnerstagabend in seiner Sitzung im Aufenthaltsraum der Zentralkläranlage am Doktorseeweg unter Vorsitz von Eckhard Hülm die Einführung von Grundgebühren für Abwasser und eine Erhöhung der Gebühren für Niederschlagswasser beschlossen.

veröffentlicht am 24.11.2007 um 00:00 Uhr

Die Kläranlage des Abwasserbetriebes am Doktorseeweg. Foto: tol

Danach sollen künftig für jeden Kanalanschluss im Haus bei einer Wasserzählergröße bis sechs Kubikmeter pro Stunde eine monatliche Grundgebühr von 5 Euro pro Monat erhoben werden. Bei Wasserzählern über sechs Kubikmeter pro Stunde wären 30 Euro zu zahlen. Die Abwassergebühr bleibt bei 2,10 Euro je Kubikmeter, die Niederschlagsgebühr für versiegelte Flächen steigt von 34 auf 42 Cent pro Quadratmeter im Jahr - so Vorschlag des Ausschusses an den Rat nach längerer Diskussion. Für eine Grundgebühr entschieden sich die Ausschussmitglieder letztlich, weil der Abwasserbetrieb die komplette Infrastruktur vorhalten muss, unabhängig davon, wie viel Schmutzwasser jemand in den Kanal einleitet, das wiederum verbrauchsabhängig über die Einleitungsgebühr erfasst wird. Zu Beginn der Sitzung hatte Jürgen Peterson als Geschäftsführer die dramatische wirtschaftliche Lage des Abwasserbetriebes mit Bilanzzahlen dargelegt, weil die Gebühren längst nicht mehr die Ausgaben decken: "Die wirtschaftliche Situation ist ohne eine Einnahmeverbesserung nicht mehr tragbar." Die Kosten des laufenden Betriebes könnten nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden, das Eigenkapital sei bis zu einer gerade noch vertretbaren Grenze aufgezehrt. Das sei nicht nur eine Erkenntnis der Werksleitung, sondern schon seit Jahren Mahnung der unabhängigen Wirtschaftsprüfer. Der Abwasserbetrieb sei in den letzten Jahren nur handlungsfähig geblieben, weil Rücklagen entnommen, Investitionen gestrichen wie gestreckt worden seien und rund 3,9 Millionen Euro bilanztechnisch aktivierte Eigenleistungen verbucht worden sind - Investitionen, die eigentlich keine sind. Peterson stellte das Manöver plastisch so dar: Zwei Gläser Bier, beide sind, aus der Entfernung betrachtet, gleich voll. Schaut man jedoch näher hin, stellt man fest, in einem Glas ist pures Bier bis zum Rand, im anderen jedoch die Hälfte nur Schaum. Die Eigenkapitaldecke des Abwasserbetriebes sei von 18 auf 12 Millionen Euro geschrumpft, der Schuldenstand gestiegen auf inzwischen 23,4 Millionen Euro - was im Jahr 2006 zu einer Zinsbelastung von etwa einer Million Euro geführt habe. Mit zu dem Problem habe auch beigetragen, dass der Abwasserbetrieb Investitionen in Millionenhöhe habe tätigen müssen - beispielsweise bei den Kanalumbauten am Pferdemarkt wie den Kanalbaumaßnahmen im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße in Steinbergen - ohne dass neue Gebührenzahler hinzugekommen seien. Folge davon: Seit 1996 ist das Gebührenaufkommen mit 3,9 Millionen Euro bis heute auf 4,1 Millionen Euro nur geringfügig gestiegen. Dem gegenüber habe sich die Aufwandsseite von 1996 bis 2006 um rund 1,4 Millionen Euro erhöht. Rund 60 Prozent der Abwassergebühren seien Fixkosten, so Peterson, also Zinsen wie Abschreibungen. Rechne man Personal- und für den Betrieb unbedingt erforderlichen Betriebskosten dazu, ergebe sich eine Größe von 80 Prozent, die kaum zu beeinflussen sei. Angesichts der Zahlen waren sich die Ausschussmitglieder parteiübergreifend überraschend schnell einig, so könne es nicht weitergehen. "Wir können", drückte es Heinrich Söffker drastisch aus, "den Abwasserbetrieb nicht vor die Wand fahren." Verursacher der Lage seien letztlich sowieso die Kommunalpolitiker, die mit Rücksicht auf anstehende Wahlen sich vor einer Gebührenerhöhung bisher stets gedrückt hätten. Dem wollte der Ausschuss in Zukunft vorbeugen und schlug vor, jedes Jahr sollten eine Gebührenbedarfsrechnung vorgelegt und die Gebühren angepasst werden. Ein Problem blieb ungeklärt: Nach wie vor leiten Bund, Land und Landkreis über ihre Straßen Niederschlagswasser ein ohne kostendeckende Gebühren zu zahlen - ein Punkt, den man über den Städte- und Gemeindetag anfassen sollte, schlug Eckhard Hülm vor.

Das neue Blockheizkraftwerk auf dem Klärwerksgelände des Abwasse
  • Das neue Blockheizkraftwerk auf dem Klärwerksgelände des Abwasserbetriebes ist gerade ans Netz gegangen - der Werksausschuss wirft einen Blick in den höllisch lauten Technik raum. Das Kraftwerk produziert Strom und Wärme. Foto: wm


Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare