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Vorstoß von Karl Lange (SPD) bringt Diskussion in Gang: "Betriebswirtschaftlich bedenkliche Grenze"

Abwasser: Höhere Gebühren nicht vor 2008

Rinteln (wm). Es war SPD-Ratsherr Karl Lange, der am Mittwochabend in einer Sitzung des Werksausschusses des Abwasserbetriebes der Stadt Rinteln forderte, spätestens Mitte des Jahres sollte man über eine Erhöhung der Abwassergebühren nachdenken.

veröffentlicht am 12.01.2007 um 00:00 Uhr

Anlass dazu gaben Lange die Zahlen, die der Abwasserbetrieb für das neue Geschäftsjahr vorgelegt hat. Danach ist die Eigenkapitaldecke des Abwasserbetriebes auf inzwischen 27 Prozent geschrumpft - 2005 waren es noch 32 Prozent. Es werden rund eine Million Euro aus den Rücklagen entnommen, der Investitionsplan für dieses Jahr wird um eine weitere Million Euro zusammengestrichen. Für Lange ist damit eine "betriebswirtschaftlich bedenkliche Grenze" erreicht. Ein Vorstoß, der offensichtlich nicht mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wißmann abgesprochen gewesen war. Der zeigte sich nämlich gestern davon überrascht, betonte in einem Telefongespräch aber, grundsätzlich müsse man sicher über die Abwassergebühren nachdenken. Die Grünen als SPD-Koalitionspartner äußerten sich offener - Ratsfrau Ursula Helmhold: Das sei auch ein Problem der Gebührengerechtigkeit, denn letztlich würden die Abwassergebühren, die unstrittig nicht kostendeckend sind, "quersubventioniert", also zahlten letztlich alle Steuerzahler. Ursula Helmhold und Klaus Wißmann gehen davon aus, dass eine Entscheidung - wie auch immer - keinen Einfluss mehr auf den Haushalt 2007 haben wird, das Thema werde erst im nächsten Jahr aktuell. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Marc Lemmermann winkte ab: Bevor er eine Aussage treffe, müsse er die konkreten Zahlen sehen. WGS-Fraktionschef Heinrich Sasse sieht keinen Raum für Kompromisse: Die WGS werde konsequent gegen jede Gebührenerhöhung stimmen. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz und Jürgen Peterson, Geschäftsführer des Abwasserbetriebes, schalteten sich in die Diskussion nicht ein. Beide verwiesen darauf, man wolle die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsberatungs- AG "Wibera" für den Abwasserbetrieb abwarten, die zum Sommerbeginn vorliegen sollen. Werksausschussvorsitzender Eckhard Hülm (SPD) geht davon aus, dass es im neuen Rat mit einer neuen Mehrheit zu einer Entscheidung für eine Gebührenerhöhung kommen wird: "Es ist einfach eine Notwendigkeit." Der alte Rat hatte eine Erhöhung immer wieder von der Tagesordnung abgesetzt. Zurzeit zahlt der Bürger 2,10 Euro für den Kubikmeter Schmutzwasser, 34 Cent pro Quadratmeter befestigter Fläche für Niederschlagswasser, was sich für einen Vierpersonenhaushalt auf rund 330 Euro im Jahr summiert.

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