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Bornemann-Gebäude: Ministerium bietet 206 000 Euro / Geld für Innenstadtentwicklung zur Seite legen

Abschlag gegen Mietende? Stadtrat lehnt ab

Obernkirchen (rnk). Die Politik hat das neue Angebot des Landes Niedersachsenüber eine finanzielle Entschädigung für eine Auflösung des Mietvertrages abgelehnt. Das Niedersächsische Finanzministerium hatte über den Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen (LFN) angeboten, gegen die Zahlung von 206 000 Euro den Mietvertrag mit dem Gebäude Bornemannstraße 1 zum 30. Juni aufzulösen. Stattdessen wird die Stadt weiterhin die Miete kassieren und das Geld zweckgebunden für die Innenstadtentwicklung zur Seite legen.

veröffentlicht am 02.08.2008 um 00:00 Uhr

Alles zusammen betrachten: Die Miete der nächsten Jahre soll auf

Die eingenommene Miete, so erklärt Martin Schulze-Elvert als Sprecher der CDU/WGO-Gruppe, soll in die städtebauliche Entwicklung des Bornemann-Platzes investiert werden, wobei Schulze-Elvert den Bornemann-Platz weiträumig definiert: Dazu gehöre beispielsweise auch die Lücke, die der Abriss des Schaumburger Hofes in der Langen Straße hinterlassen hat, sowie das demnächst leer stehende Aldi-Gebäude: "Es ist ein Gesamtkonstrukt." Unter Zeitdruck sieht er die Politik nicht: "Wir haben fünf Jahre Zeit, Lösungen und ein Konzept zu finden." Dabei sollte auch der Investor des Aldi-Gebäudes mit einbezogen werden, schließlich habe er ebenfalls an einer Nachnutzung des Gebäudes Interesse, plädiert Schulze-Elvert. Der Landesliegenschaftsfonds hatte sein Abschlagsangebot gekoppelt: Gehe die Stadt auf den Vorschlag ein, werde wohlwollend geprüft, ob die Polizei in die Lange Straße 10 ziehen könne. Das möchte Thomas Schlocker als zuständiger Sachbearbeiter des Landesliegenschaftsfonds zwar nicht bestätigen, aber eben auch nicht dementieren. Zumindest für Schulze-Elvert ist die Koppelung eine "Lachnummer": Das jetzige Gebäude, das alte Amtsgericht also, werde das Land nicht verkaufen können, "das ist ein Groschengrab ohne Ende", sagt Schulze-Elvert: "Anscheiend ist ein Umzug mit Zahlung der Miete günstiger als der Unterhalt des Hauses." Dass das Haus sanierungsbedürftig sei, will auch Sachbearbeiter Schlocker nicht leugnen, aber über die Nebenkosten müsse sich der Liegenschaftsfonds nun wirklich keine Gedanken machen: "Die zahlt der Mieter." Für Thomas Stübke, Irmhild Knoche und Bernd Kirsch von der Gruppe Grüne/WIR ist es die falsche Entscheidung. Die Stadt übernimmt das Bornemann-Gebäude und entwickelt selbst Konzepte - das wäre, so Stübke, "unser Weg gewesen." Jetzt sei man wieder dort, wo man angefangen habe: Die Stadt setze auf sichere Einnahmen, auf sichere Mieten, vergesse aber ein deutliches Zeichen in Richtung U3-Zukunft und die Umsetzung des Familienzentrums - beides seien auch zentrale Punkte für die Gruppe Grüne/WIR, "die kernstadtnah umgesetzt werden müssten, wie Stübke betont: "Der Standort Bornemann-Gebäude schien geeignet." Auch den Umzug der Polizei befürwortet Grüne/WIR. "Sie muss an einen zentralen Standort", erklärt Stübke. Dass es den einzigen, sicheren Königsweg nicht gibt, will auch Stübke nicht bestreiten: Schließlich habe es die Stadt beim Gebäude Lange Straße 10, in das die Polizei gern einziehen möchte, nicht geschafft, Mieter oder Käufer zu finden. Sollte sich der Umzug der Polizei in die Lange Straße 10 nicht realisieren lassen, gäbe es ein weiteres großes Problem: Die Tafel könnte nicht folgen. Bislang war geplant, sie im hinteren Teil des Hauses unterzubringen, wenn vorne die Polizei ihre Räume bezieht. Scheitern die Pläne, müsste für die Tafel ein neuer Standort gesucht werden, meint Stübke: Die DRK-Räumlichkeiten unterhalb des Jugendzentrum seien "keineswegs angemessen". Kurzum: Die Ablehnung des Angebotes habe dazu geführt, dass es jetzt mehr Fragen als früher gebe, meint Stübke: "Alles verzögert sichnun ein Stückchen mehr."

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