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Lindhorster Fraktionschefs und Samtgemeindebürgermeister ziehen Bilanz für 2007

Abschied vom eigenen finanziellen Spielraum

Samtgemeinde Lindhorst (gus/jl). In 2007 hat es im Samtgemeinderat Lindhorst reichlich Zündstoff gegeben. Gleich zweimal wurde die Umlage gesenkt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse habe für ungewöhnlich spannende und gespannte Diskussionen gesorgt.

veröffentlicht am 08.01.2008 um 00:00 Uhr

"Erhöhten Beratungsbedarf" hat es nach dem Empfinden von Samtgemeindebürgermeister Gerd Busche im ersten Jahr der neuen Rats periode gegeben. In puncto Umlage musste der Verwaltungschef zähneknirschend zwei Senkungen von 30 auf nunmehr 20 Punkte akzeptieren. "Sehr ärgerlich" findet dieser, dass der Haushalt 2007 deshalb nach aktueller Schätzung mit einem Fehlbetrag im fünfstelligen Bereich abschließen wird. SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Lauenstein wertet die doppelte Senkung als Erfolg der Sozialdemokraten. Zu rechtfertigen sei das Vorgehen mit der schlechten Finanzlage der Mitgliedsgemeinden. Lauenstein betont, dass der aktuelle Hebesatz "nur für dieses Jahr" gilt. Für CDU-Fraktionschef Dietmar Hasemann stellen diese Vorgänge einen "Paradigmenwechsel" dar: "Es ist der Abschied vom eigenen finanziellen Spielraum der Samtgemeinde", unterstreicht er. Entschieden hätten in diesen Fälle Beckedorfer Politiker aus seiner Fraktion, die mit der SPD gestimmt haben. "Ich bin gespannt, wie sich das bei der Finanzierung des Neubaus des Lindhorster Gerätehauses darstellen wird." Lauenstein unterstreicht, dass seine Fraktion grundsätzlich für den Bau des Feuerwehrgerätehauses und die Anschaffung des Fahrzeuges für die Heuerßer Brandbekämpfer ist. Nach Angaben Busches sind erste Planungen für das Gerätehaus bereits erledigt. 200 000 Euro waren im Etat 2007 dafür vorgesehen. Weitere 500 000 Euro stehen im Entwurf für 2008. Der Rest der 960 000-Euro-Maßnahme werde in 2009er-Haushalt veranschlagt. Die Entwicklung der Schulsituation wird von Hasemann, Lauenstein und Busche positiv beurteilt. Es gelte, den Schulstandort Lindhorst zu halten. Die Zusammenarbeit der Grundschulen Lindhorst und Beckedorf sei auf einem guten Weg, heißt es aus allen Lagern. Hasemann hebt hervor, dass die von ihm von Anfang an favorisierte Verschmelzung die korrekte Antwort auf die demografische Entwicklung sei "und den Standort Beckedorf besser sichert". Zum Stichwort Gesamtschule betonen Lauenstein und Hasemann, dass das Modell zur Standortsicherung einer weiterführenden Schule in der Samtgemeinde wichtig werden könne. Dies, so Lauenstein, weil die Hauptschule immer mehr ausdünne. Man solle jedoch auch keine falschen Erwartungen schüren. Weitere in 2007 angeschobene und in 2008 voranzutreibende Projekte werden nach den Erwartungen Busches und Lauensteins die Handhabung des Abwasserbetriebs und die Entwicklung eines Kooperationskonzeptes der vier Kindergärten sein. Beim Stichwort Abwasser bleibt Hasemann beim "Nein", weil der Betrieb unter Samtgemeinde-Regie auch finanzielle Solidität bedeute. Angesichts des Abstimmverhaltens seiner Beckedorfer Fraktionskollegen Jörg Windheim und Dietmar Szesny ist sich der Fraktionschef nicht sicher, ob er einen Verkauf "auf Dauer verhindern kann". Lauenstein weist außerdem darauf hin, dass die Zusammenarbeit im Rat entspannt werden soll. Es sei auffällig, dass die SPD nur dann Mehrheiten zu finden scheine, wenn diese gegen den Willen des Samtgemeindebürgermeisters entscheiden.

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