Abschiebungspraxis - Härtefälle im Blick

Landkreis (ssr). Aktuelle Fälle von Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter, aber zunächst geduldeter Asylbewerber (wir berichteten) haben im Schaumburger Kreistag Überlegungen zur Einrichtung eines kommunalen Beirats zum Ausländerrecht nach sich gezogen. Die Fraktionen wollen bis zum Herbst vor allem darüber beraten, ob ein solches Gremium mehr öffentliche Transparenz für Entscheidungen der Ausländerbehörde des Kreises schaffen könnte.

Die Grünen hatten die Einsetzung einer kreisweiten "Härtefallkommission", wie es sie auf Landesebene gibt, vorgeschlagen. Diese solle sich vor allem um strittige Abschiebungsfälle kümmern, die in der örtlichen Umgebung der Betroffenen als besondere Härtefälle empfunden werden und öffentlich oft starke Aufmerksamkeit erzeugen. In solchen Fällen solle die Kommission "nach menschlichen Lösungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" suchen. "Es gibt auch im gesetzlich vorgegebenen Rahmen oft Interpretationsspielräume", präzisierte Grünen-Fraktionssprecher Michael Dombrowski diesen Vorstoß. An diesem Punkt gab es Widerspruch von allen Seiten. Für die SPD erklärte Karsten Becker, die Ausländerbehörde des Landkreises erfülle lediglich eine Aufgabe, die ihr vom Land übertragen sei. Der Kreis habe praktisch kein eigenes Ermessen, sondern vollziehe nur engste gesetzliche Vorgaben. Im Unterschied zur Landesebene könne eine "Härtefallkommission" auch strittige Verfahren nicht wirklich beeinflussen. Das sah auch Gunter Feuerbach (CDU) so: "Eine solche Kommission wäre überflüssig." Heinrich Sasse (WGS) spitzte zu: "Es wäre sogar gefährlich, durch so eine populistische Maßnahme den Anschein zu erwecken, als hätte die kommunaleEbene einen realen Ermessens-Spielraum." Bei einer anderen Zielrichtung fanden alle Fraktionen zueinander. Die SPD/FDP-Gruppe schlug die Einrichtung eines "Arbeitskreises Ausländerrecht und Integration" vor, um "Konflikte zu vermeiden und Transparenz herzustellen". Laut Becker könne dieses Gremium helfen, "das Verhalten der Behörde nachvollziehbarer zu machen und sie vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen". Einer Debatte über die Einrichtung eines solchen Beirates wolle sich die CDU nicht verschließen, so Feuerbach. Dombrowski würdigte, dass die beiden großen Fraktionen die Wichtigkeit des Themas im Grundsatz anerkennen. Die Herstellung größtmöglicher Transparenz sei auch ein zentraler Teil des Vorstoßes der Grünen. Insofern stimme man einem Beratungsprozess zu, dessen Ergebnis offen sei. Die Grünen wollten die Beratung über einen Arbeitskreis im öffentlich tagenden Sozialausschuss führen. CDU und SPD beschlossen aber, dies im vertraulichen Kreisausschuss zu tun.