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Was verdienen die Schaumburger Parlamentarier in Bundes- und Landtag? / Joachim Runkel will Nebeneinkommen nicht näher beziffern

Abgeordnete lassen durchblicken: Transparenz beim Geld erwünscht

Landkreis (sdi). Das viel diskutierte Gesetz zur konsequenten Offenlegung von Nebeneinkünften der Parlamentarier könnte kommen. Die Abgeordneten des Landkreises jedenfalls lassen durchblicken, sie hätten nichts gegen Transparenz. Müssen sie auch nicht: Allein Joachim Runkel (CDU) übt von den fünf Kandidaten Nebentätigkeiten aus. Er will aber die Höhe seiner Einkünfte nicht beziffern.

veröffentlicht am 21.10.2006 um 00:00 Uhr

Sebastian Edathy

"Wer sein Mandat ernst nimmt, arbeitet vollzeit", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Der Schaumburger hat die Gesetzesiniative für mehr Transparenz mit initiiert. "Es ist wichtig, dass wir Einkünfte für die Bürger durchschaubar machen." Edathy leitet den Innenausschuss des Bundestages und ist nicht außerparlamentarisch tätig. Ehrenamtlich hat Edathy zuletzt vor zwei Jahren an der Universität Hannover Soziologie gelehrt -dieses Amt lässt er inzwischen ruhen. Niedersachsens ehemaliger Innenminister Heiner Bartling (SPD) beschränkt sich auf die Arbeit im Landtag. Transparenz hält er für wichtig, um "Vertrauen in das System Politik zu stärken und zu sehen, ob es Abhängigkeiten gibt". Bartling ist allerdings sicher, dass auch Parlamentariern genug Zeit bleibt, Ehrenämter zu bekleiden. Er selber sitzt im Rat Rintelns und ist Ortsbürgermeister Steinbergens (monatlich je 200 Euro Aufwandsentschädigung). Zudem erhält er 250 Euro als Präsident des Niedersächsischen Turnerbundes. Der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel ist einziger Schaumburger Parlamentarier mit Nebeneinkünften. "Ich bin vollkommen transparent. Ich halte das generell auch für notwendig, damit die Öffentlichkeit beurteilen kann, ob es Interessenskonflikte gibt", sagt der promovierte Maschinenbau-Ingenieur. Runkel lehnt es indes ab, über die Höhe der Einkünfte Auskunft zu erteilen. Das sei "Steuer- und Privatgeheimnis". Der 51-Jährige ist Gesellschafter der Kerntechnik und Anlagendiagnostik GmbH Hannover sowie der WIRUSCH-Verwaltungs GmbH in Suthfeld. Runkel erstellt ferner technische Gutachten. Für sein Wirken im Suthfelder Rat erhält Runkel pro Sitzung 13 Euro, die er an die CDU weitergibt. Sein Parteikollege Friedel Pörtner übt keine Nebentätigkeiten aus. Er kommt nach eigenen Angaben ohnehin auf 70 bis 80 Arbeitsstunden pro Woche. "Wenn in Ausschüssen Vertretungen gesucht werden, denkt man sehr oft an mich." Der Bückeburger ist gegen ein Gesetz, dass zum Offenlegen der Nebeneinkommen verpflichtet. "Ich habe allerdings eine Sympathie dafür, wenn Abgeordnete diese freiwillig angeben", betont Pörtner. Er selber verdiene ungefähr das, was ihm mittlerweile als Studienrat tariflich zustünde. Sein Präsidiumsplatz im Landtag bringt ihm kein zusätzliches Geld. Gleiches gilt für die Funktion des medienpolitischen Sprechers. "Wenn die Einkünfte geheim bleiben sollen, nimmt man ein parlamentarisches Amt nicht an", sagt Ursula Helmhold, die für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag sitzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende (ohne extra Vergütung, 15 Prozent der Landtagspauschale gehen sogar an die Partei) geht keinen außerparlamentarischen Tätigkeiten nach und würde es außerordentlich begrüßen, wenn sämtliche Einkünfte der Abgeordneten publik gemacht würden: "Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. In anderen Ländern ist das längst üblich." Helmhold leitet ihre Aufwandsentschädigung für die Arbeit im Rintelner Stadtrat (78 Euro monatlich, 24 Euro pro Sitzung) zur Hälfte an die Grünen-Fraktion weiter. Die Abgeordnetentätigkeit solle im Mittelpunkt stehen, betont Helmhold, "schließlich verdienen wir damit schon mehr als der Durchschnitt".

Joachim Runkel
  • Joachim Runkel
Ursula Helmhold
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Friedel Pörtner
  • Friedel Pörtner
Heiner Bartling
  • Heiner Bartling
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