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Abfallwirtschaft: Bürgerentscheid ist am 7. Juni

Kreis Holzminden (red). Im Kreis Holzminden können die Menschen am 7. Juni, dem Tag der Europawahl, über die Zukunft der Abfallwirtschaft entscheiden. Das hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Meyer am Mittwoch mitgeteilt. Das von Meyer, Sabine Tippelt (SPD) und Jürgen Hesse (ver.di) eingereichte Bürgerbegehren für einen Verbleib der Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand habe alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt. Das hatte der Kreisausschuss Holzminden festgestellt. „Mit 10 766 gültigen Unterschriften von Kreiseinwohnern wurde das Quorum von 6300 in wenigen Monaten überschritten“, sagte Meyer. Sollte das Bürgerbegehren durchkommen, wäre die geplante Privatisierung der Müllabfuhr ausgeschlossen. Hintergrund sind Bestrebungen der CDU/ FDP/UWG-Gruppe, die Abfallwirtschaft teilzuprivatisieren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten dabei erhebliche Gebührenbelastungen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Für einen Erfolg benötigt der Bürgerentscheid bei der Abstimmung neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auch eine Mindestbeteiligung der Ja-Stimmen von 25 Prozent. Die Briefwahl ist nicht möglich.

veröffentlicht am 01.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 13:41 Uhr

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