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Joachim Gutsche im Interview: Manchen Anstoß der CDU im Kreistag hat die SPD vermarktet

Übergewicht an Staatsdienern und Rentnern

Landkreis. Morgen konstituiert sich der neu gewählte Schaumburger Kreistag. Nicht mehr dabei ist ein Mann der ersten Stunde - Joachim Gutsche (68), der seit Gründung des Kreistags im Jahre 1977 ununterbrochen, also fast drei Jahrzehnte, Vorsitzender der CDU-Fraktion war. Der Bad Nenndorfer Regierungsschuldirektor a. D. war stets bekannt für seine scharfen Analysen, für seine brillianten Reden und für seinen angriffslustigen Debattenstil. Zugleich stand Gutsche für eine Politik des kompromissbereiten Konsenses mit den ganz überwiegend von der SPD geprägten Kreistagsmehrheiten und Kreisverwaltungsspitzen. Im Interview reflektiert der "elder Statesman" übergreifende Tendenzen der Schaumburger Kreispolitik.

veröffentlicht am 13.11.2006 um 00:00 Uhr

Herr Gutsche, Sieüberblicken drei Jahrzehnte im Kreistag. Hat sich "der typische Kreispolitiker" in dieser Zeit verändert? Wir hatten früher viel mehr Selbständige in den Fraktionen - Handwerker, Unternehmer oder Ärzte zum Beispiel. Die finden sich heute, zumeist aus Zeit-, aber teils auch aus Motivationsgründen, kaum noch zur Mitarbeit bereit. Die Politik hat ja einen immer schlechteren Ruf bekommen. Viel stärker vertreten war früher auch die Generation der aktiven 30- bis 40-Jährigen. Die sind heute beruflich derart eingespannt und teils zu solcher Mobilität gezwungen, dass sie zu ehrenamtlicher Politik vor Ort gar keine Gelegenheit haben. Das Ergebnis: Wir haben heute in den Kommunalgremien ein Übergewicht an Staatsdienern und Rentnern. Hat sich seit den siebziger Jahren der Stil des politischen Miteinanders im Kreistag gewandelt ? Na ja, damals ging es etwas gemächlicher und geselliger zu. Da wurde nach den Sitzungen, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, so manches Bier miteinander getrunken. Heute geht das alles viel geschäftlicher ab. Prägend war damals auch, dass die Verwaltung in den Sitzungen das Regime führte. Da gab es noch nicht einmal schriftliche Tischvorlagen, die Themen wurden von der Verwaltung so durchgezogen. Nach und nach konnten wir das Gewicht der Politik gegenüber der Verwaltung stärken. Und die Inhalte der Kreispolitik? Die waren vor 30 Jahren viel einfacher. Die Sachverhalte sind heute erheblich komplizierter geworden. Nehmen Sie nur den Umweltbereich. Da müssten Sie ja manchmal Physiker, Chemiker und Biologe gleichzeitig sein, um eigenständig einen Vorgang beurteilen zu können. Oder die Finanzpolitik: Die Finanzströme sind für Laien im Grunde unüberschaubar geworden. Irgendwann bin ich dazu übergegangen zu sagen: Die Einzelheiten interessieren mich gar nicht mehr, ich will bei diesem oder jenem nur wissen, was unterm Strich dabei für den Landkreis herauskommt. Bedeutet das, dass die Verwaltung, in der professionelle Experten sitzen, gegenüber den Kreispolitikern ein starkesÜbergewicht hat? Ja, das Gewicht der Fraktionen müsste organisatorisch und personell gestärkt werden. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben Kreistagsfraktionen sogar einen eigenen Etat und eigene Mitarbeiter. Wir hier haben in der Richtung gar nichts, leben nur von unseren Köpfen und der Intuition. Da ist die Kreispolitik einer Fraktion inmancher Situation schon überfordert. Dabei kann ich aus langer Erfahrung der hiesigen Kreisverwaltung ein großes Bemühen um Sachlichkeit und Redlichkeit bescheinigen. Aber gleichwohl: Auch Verwaltungsmitarbeiter sind nur Menschen. In jede Vorlage und jeden Vortrag fließt zwangsläufig eine subjektive Sichtweise mit ein. Will man das in jedem Fall wirklich angemessen beurteilen und abwägen können, bräuchte man als ehrenamtlicher Politiker mehr Zeit und Ressourcen. Schauen wir einen Moment auf die CDU-Fraktion. Die steuert seit langer Zeit einen Kurs des Konsenses mit der SPD-Mehrheit. Viele sagen, diese "De-facto-Große-Koalition" habe sehr im Interesse Schaumburgs gewirkt. Aber die CDU ist nach Wahlen immer in der Minderheit geblieben. Hat die Union den politischen Preis für die Konsens-Politik zahlen müssen? Wir haben in der Fraktion immer wieder darüber diskutiert und haben uns immer wieder nahezu einmütig für die konstruktive Mitarbeit im Sinne eines Konsenses entschieden. Das war also kein einsamer Stil des Fraktionsvorsitzenden Gutsche, das war Linie der ganzen Fraktion. Das entspringt der Überzeugung, dass Fundamental-Opposition nichts bringt. Das gemeinsame Vorgehen hat Schaumburg genutzt. Nehmen Sie nur das Beispiel der sinnvollen Einrichtung der Zentraldeponie in Sachsenhagen. Da wäre die SPD ohne uns von den Grünen erpressbar gewesen. Machtpolitisch scheint es der CDU aber nichts genutzt zu haben. Sind Sie nicht von der SPD gleichsam umarmt worden? Zugegeben: Ob uns vom Wähler die für Schaumburg konstruktive Politik gedankt worden ist, das weiß ich nicht. Die Kreispolitik wird öffentlich ohnehin kaum noch wahrgenommen. Die meisten Bürger wissen doch gar nicht, was im Kreistag passiert. Fest steht: Die CDU hat sehr viele eigene Anträge eingebracht, zahlreiche Anträge in ihrem Sinne verändert, vielfältige Impulse in die Kreispolitik gebracht. Da ist manches in die Beschlüsse des Kreistags eingegangen. Namhafte Beispiele sind die Gründung der Schaumburger Landschaft, die von uns angestoßene Sparpolitik, die Sparkassen-Fusion oder der Verkauf der Wesertal-Anteile - alles Initiativen der CDU. Gleichzeitig ist aber auch zutreffend: So mancher Anstoß der CDU ist von der SPD vermarktet worden. Wer sie regelmäßig über viele Jahre im Kreistag beobachten konnte, weiß, wie sehr sie die Sorge um die immer schlechter bestellten Kreisfinanzen umgetrieben hat. Wie haben Sie diese Abwärtsentwicklung erlebt? Das ist für mich die bitterste Erfahrung in meiner kommunalpolitischen Laufbahn. Dabei war die Entwicklung langfristig absehbar. Umso mehr bin ich fassungslos, dass die Politiker in Bund und Land das zugelassen haben. Dass es selbst für Schaumburg letztlich kein Entrinnen aus der fremdverschuldeten difizitären Falle gibt, das hätte ich noch vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten. Schaumburg muss sage und schreibe 50 Millionen Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln für vom Bund aufgedrückten Sozialkosten zahlen. Die Lage ist geradezu apokalyptisch. Was sind die Folgen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen? Das Vorgehen von Bund und Land ist töricht. Gerade die Kommunen müssten Geld zum Investieren haben, denn das käme in hohem Maße der Wirtschaft vor Ort zu Gute. Außerdem schwächt man die vielgepriesene ehrenamtliche Tätigkeit in Räten und Kreistagen. Ich muss den Kommunalpolitikern doch auch Möglichkeiten der Gestaltung an die Hand geben und darf sie nicht zwingen, ausschließlich sorgenvoll den Mangel zu verwalten. Wir erleben doch eine gespenstische Situation: Da ringen Leute guten Willens um Bürgermeister- oder Ausschussposten - und man fragt sich, wofür eigentlich. An finanzieller Ausstattung für inhaltliche Politik steckt da nichts mehr dahinter, jedenfalls zurzeit. Immer wieder wirdüber die Zusammenlegung von Landkreisen spekuliert. Wie sehen Sie die Zukunft Schaumburgs? Der Landkreis Schaumburg hätte es verdient, erhalten zu bleiben. Ob das gelingt, weiß ich nicht. Die Finanzkrise der Kreise könnte politisch dazu genutzt werden, trotz derzeit gegenläufiger Bekundungen letztlich doch Zusammenlegungen herbeizuführen. Es sei denn, es käme eine grundlegende Finanzreform einschließlich finanziell ausreichend ausgestatteter Landkreise. Aber offen gesagt: Ich weiß nicht, wie es weitergeht. Herr Gutsche, nach fast drei Jahrzehnten an der Spitze der CDU-Kreistagsfraktion - ist Ihr Rückzug aus der Politik umfassend? Ja, ich werde michöffentlich zu aktuellen politischen Dingen nicht mehr äußern. Ich hatte mir den Rückzug schon vor fünf Jahren vorgenommen. Ich finde, nach 29 Jahren hat man den politischen Ruhestand auch verdient. Ehrlich gesagt: Ich beneide die Kreispolitiker nicht um die in den kommenden Jahren anstehenden Aufgaben.

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