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Wen vertreten die Volksvertreter eigentlich?

Über die Geschäftsordnung hinweggesetzt

Wenn Sie nun glauben, dass es sich bei den Grünen um eine Partei mit demokratischen Grundsätzen handelt, so befinden Sie sich allerdings auf einem Holzweg.

veröffentlicht am 04.02.2020 um 00:20 Uhr

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Zu: „Die Grünen stricken an ihrem Erfolg“, vom 10. Januar
Ich erlaube mir nur daran zu erinnern, dass die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth am 28. Juni 2019 bei einer von ihr geleiteten Sitzung entgegen dem Augenschein und dem Antrag der AFD, die Beschlussfähigkeit des Parlamentes zu überprüfen, nach zehn Sekunden des Zauderns einfach beschloss, den Hammelsprung, also Auszählung, zu verweigern. Der bloße Augenschein – zu überprüfen bei YouTube – erwies die Unterbesetzung des Hauses. Nun mag die Frau betrunken und dies ein einmaliger Vorfall gewesen sein, was zu hoffen wäre. Allerdings spricht vieles dafür, dass es sich bei ihr um eine Charaktereigenschaft handelt, wenn sie sich über die Geschäftsordnung hinwegsetzt – und man auch ihr sonstiges Gebaren betrachtet.

Jeder Kleingartenverein muss sich bei Tagungen an seine Geschäftsordnung halten, nur der Bundestag offensichtlich nicht. Niemand der sonstigen „Volksvertreter“ der Regierungsmehrheit steht dagegen auf. Wen vertreten die eigentlich?

Ein besserer „Lernort“ für den Widerstand gegen diktatorische Verhältnisse im Land als der Bückeberg ist der Bundestag allemal. Und da braucht man nicht einmal Geld für.

Solche „Kleinigkeiten“ sind für die Presse natürlich nicht erwähnenswert, sie betreffen ja auch nur die Verfassung unseres Staates. Kritisieren oder gar korrigieren wollen sie ganz offensichtlich nicht, dass wir zukünftig von einigen unreifen, ungelernten Studienabbrechern und Arbeitsunfähigen regiert werden, die die Verfassung nicht ernstnehmen, aber sonst vor Menschenliebe nur so überlaufen.

Die Installation des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch Heiko Maas, von dessen Konsequenzen für die Meinungsfreiheit in diesem Land kaum jemand weiß, noch unterrichtet wurde, spricht unter anderem auch für die Missachtung demokratischer Regeln.



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