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EVP-Vorsitzender im Europaparlament beantwortet Anfrage von Friedel Pörtner / Auch Private dürfen den ÖPNV organisieren

ÖPNV akzeptiert - EU setzt auf mehr Wettbewerb im Nahverkehr

Bückeburg. Vor einigen Wochen hatte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner in einem Pressegespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen, Bernward Franzky, wichtige Informationen über die vorgesehene ÖPNV-Nachfolgeverordnung auf EU-Ebene bekommen und in diesem Zusammenhang zugesagt, sich umgehend in dieser Angelegenheit an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zu wenden. Franzky hatte in dem Pressegespräch gegenüber Pörtner deutlich gemacht, dass beim Akzeptieren des vorliegenden Entwurfs erhebliche Beeinträchtigungen im Leistungswettbewerb einträten und zudem die mittelständischen Unternehmen erhebliche Verschlechterungen hinnehmen müssten. Jetzt ist die Absicht vom Tisch.

veröffentlicht am 22.08.2006 um 00:00 Uhr

Der EVP-Vorsitzende, der im Herbst dieses Jahres Präsident des Europaparlaments werden wird, hat Pörtner nun geantwortet. Er weist in seinem Schreiben darauf hin, dass erfreulicherweise die EU in Zukunft das deutsche Prinzip eines von Unternehmen initiierten und organisierten ÖPNV (= Öffentlicher Personennahverkehr) akzeptiere. Damit sei die ursprüngliche Absicht vom Tisch, gesetzlich vorzuschreiben, dass der ÖPNV von einer Behörde organisiert werden müsse. Aufgenommen worden sei in die Verordnung auch die Forderung zum Erhalt von Unterauftragsvergaben. Dieses gelte aber mit der Einschränkung, dass es in Zukunft keine Verpflichtung für den Genehmigungsinhaber geben wird, auch nur einen kleinen Teil des Verkehrs selbst erbringen zu müssen. Damit sei, so Pöttering an Pörtner, leider das Tor für reine Regiebetriebe geöffnet worden. Zudem weist Pöttering in dem Brief an Pörtner darauf hin, dass sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments, bestehend aus Sozialdemokraten, Grünen und Postkommunisten, für das Prinzip des "In-House-Systems" entschieden habe, was mit anderen Worten bedeute, dass in Zukunft die bisher vom Europäischen Gerichtshof zwingend vorgeschriebene hundertprozentige Eigentümerschaft der Behörde am Verkehrsunternehmen keine zwingende Voraussetzung mehr für eine wirksame Direktvergabe sei. Pöttering wörtlich in seinem Brief an Pörtner: "Daher wird die EVP-Fraktion in der im Herbst beginnenden zweiten Lesung und ggf. im offiziellen bzw. inoffiziellen Vermittlungsverfahren wohl nur noch eine Begrenzung des In-House-Systems durchsetzen können. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist gottlob zu erwarten, dass nicht alle Aufgabenträger aus Eigeninteresse das In-House-System wählen und sich somit dem Wettbewerb verwehren werden. Politisch werden wir auf jeden Fall weiterhin an die Aufgabenträger appellieren, im Interesse der Steuerzahler und der Fahrgäste die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen auszuschreiben und so den Wettbewerb auch gerade zugunsten der mittelständischen Unternehmen zu öffnen."

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