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Bürger reibt sich verwundert die Augen

Öffentlicher Haushalt ist kein Versorgungswerk

Der juristische Laie stellt sich die Frage, ob in der Angelegenheit „Bartels“ eine „Gefährderansprache“ in Richtung Demokratieverständnis für alle Beteiligten sinnvoller wäre.

veröffentlicht am 31.07.2020 um 21:27 Uhr

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Zu: „,Gefährderansprache‘ im Kreistag“, vom 11. Juli


Der Ex-Landrat verhindert mit der Begründung „Burnout“ die Aufklärungsarbeit des NRW-Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig scheint er mental jedoch so gefestigt zu sein, eine mehrseitige Stellungnahme in eigener Sache abzugeben.

Insbesondere die Kreistagsabgeordneten aus dem vermeintlichen Arbeitnehmerlager – SPD und Linke – sollten sich die Frage stellen beziehungsweise selber beantworten, welche juristischen und medizinischen Hürden ein „normaler Arbeitnehmer“ zu überwinden hat, um aufgrund eines „Burnout“ eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeitsrente (korrekt: Erwerbsminderungsrente) zu bekommen. Einerseits ist diese frühestens nach einer Arbeitsunfähigkeit von anderthalb Jahren möglich, und andererseits erhält der Betreffende in dieser Zeit im Gegensatz zum Ex-Landrat lediglich ein geringeres Krankengeld statt üppiger Beamtenbezüge.

Der Bürger reibt sich verwundert die Augen, nachdem er erfahren hat, dass die Kreistagsabgeordneten als medizinische Laien darüber entscheiden dürfen, ob der „Burnout“ von Herrn Bartels einen „Dienstunfall“ darstellt. Im Gegensatz dazu müsste sich der normale Arbeitnehmer mit mehreren medizinischen Gutachtern herumschlagen, verschiedene Reha-Maßnahmen durchlaufen und Wiedereingliederungsversuche über sich ergehen lassen. Nach dieser Tortur würde der Erwerbsminderungsrentner im zarten Alter von 51 Jahren dann feststellen, dass seine Erwerbsminderungsrente weder zum Leben noch zum Sterben reicht. Im Gegensatz zum Ex-Landrat Bartels, der sich nach Berufung als „Beamter auf Lebenszeit“ ab dem 27. Lebensjahr und knapp 25 Dienstjahren über eine üppige Pension von mehreren Tausend Euro pro Monat freuen darf — gegebenenfalls aufgepeppt durch den „Dienstunfall“. Angesichts einer statistischen Lebenserwartung bei Männern sollten sich alle Kreistagsabgeordneten die Frage stellen, ob sie ruhigen Gewissens den Steuern zahlenden Bürgern des Kreises Hameln-Pyrmont eine durch „Dienstunfall“ zusätzlich aufgebesserte Pension über die statistische Dauer von 30 Jahren zumuten können. Denn ein öffentlicher Haushalt ist kein Versorgungswerk wie für ausgeschiedene VW-Manager.



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