weather-image
Bund deutscher Steuerzahler will "zügige Lösung" für leer stehende Bornemann-Immobilie sehen

"80 000 Euro Miete sind Steuervergeudung"

Obernkirchen (clb). Eine "zügige Lösung" fordert der Bund deutscher Steuerzahler (BdSt) jetzt für das leer stehende Bornemann-Gebäude von den beiden Vertragspartnern, dem Niedersächsischen Finanzministerium sowie der Stadt Obernkirchen. Denn mit einer Jahresmiete von 80 000 Euro ("Steuervergeudung") wolle sich der Verband nicht länger abfinden; notfalls müsse die Immobilie veräußert werden, heißt es in der gestrigen Pressemitteilung.

veröffentlicht am 21.12.2007 um 00:00 Uhr

Dem Bund deutscher Steuerzahler seit langem ein Dorn im Auge: Da

Der Hintergrund: Das Land Niedersachsen hat von der Stadt Obernkirchen die Bornemann-Immobilie im Dezember 1992 gemietet, um dort das städtische Polizeikommissariat sowie ein Mobiles Einsatzkommando unterzubringen. Im Dezember 1998 wurde der Mietvertrag um weitere 15 Jahre bis zum 31. Dezember 2013 verlängert. Im September 2005 sind die Obernkirchener Polizeieinheiten jedoch nach Hildesheim umgezogen - seitdem steht der Gebäudekomplex bis auf einen kleinen vermieteten Teilbereich leer. Laut BdSt entsteht auf diese Weise bis Ende der Mietlaufzeit eine Haushaltsbelastung von rund 640 000 Euro - eine Summe, gegen die sich die Steuerzahlerschützer wehren wollen. "Beide Vertragpartner haben bislang nicht das nötige Engagement und den unbedingten Willen aufgebracht, zum Vorteil der Steuerzahler zu handeln", heißt es in dem Schreiben. Dem Finanzministerium hält der BdSt vor, einen Mietvertrag mit 15-jähriger Laufzeit ohne Ausstiegsoption abgeschlossen zu haben. Die Stadt, der das Objekt sichere Mieteinnahmen beschert, handelt sich den Vorwurf ein, auf ihrer Position zu beharren, die lange Mietzeit sei auf ausdrücklichen Wunsch des Landes erfolgt. Gegenüber dem BdSt hatte die Verwaltung argumentiert, es könne nicht der Stadt angelastet werden, wenn das Land im Zuge der Polizeireform organisatorische und räumliche Änderungen vornehme. Vor allem ärgert sich der BdSt über die "Verträge müssen eingehalten werden"-Haltung aus dem Rathaus. Gegen diese Vorwürfe wehrt sich Bürgermeister Oliver Schäfer im Gespräch mit unserer Zeitung: "Wir haben uns schon bemüht, die Immobilie anzubieten, was jedoch nur teilweise erfolgreich war." Einen Bereich habe man ja bereits vermietet, also bekomme das Land ja einen Teil der Gelder zurück, erklärt Schäfer. Zudem habe die Stadt die Immobilie 2008 mit in die Umbaupläne für das Rathaus einbezogen: Für die Zeit des Umbaus soll die gesamte Verwaltung in das leer stehende Gebäude ausweichen. Aber auch so wolle man die Augen offen halten und nach neuen Mietern oder Käufern suchen. Und wenn sich in dieser Hinsicht etwas ergebe, werde man die Immobilie natürlich sofort anbieten, so der Bürgermeister. Wenn jedoch kein Bedarf da sei, müsse man schauen, ob man das Gebäude zu einem wirtschaftlicheren Zins abgeben könne. Im Juni 2006 habe man vom Land eine Abschlagssumme von 208 000 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 angeboten bekommen, erinnert sich der Bürgermeister. Jedoch ein Betrag, der bei weitem nicht ausgereicht hätte, wie Schäfer erklärt: "Uns hätten 547 000 Euro zugestanden!"

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare