weather-image
14°
Kreisgremien machen eine Ausnahme für Rodenberger Feuerwehrfahrzeug / Vorbehalt eingebaut

60 000 Euro Zuschuss ja - aber erst 2012

Landkreis (jl). Ein Feuerwehrfahrzeug muss 27 Jahre alt sein, bevor es einen Zuschuss für eine Neuanschaffung gibt. Diese Erfahrung muss jetzt die Samtgemeinde Rodenberg machen. Sie hatte beim Kreis einen Zuschussantrag für ein Löschfahrzeug gestellt. Das Gefährt ist noch zu "jung", und Rodenberg muss warten -vier Jahre.

veröffentlicht am 22.02.2008 um 00:00 Uhr

Die Ausgangslage: Die Samtgemeinde Rodenberg möchte ein Löschgruppenfahrzeug vom Typ LF 16/12, Baujahr 1985 durch ein neues vom Typ LF 20/16 ersetzen, weil vor allem die technische Ausrüstung durch viele Einsätze auf der Autobahn verschlissen sei. Gleich zu Beginn der Debatte im Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz machten sowohl Ausschussvorsitzender Friedrich Wilharm (CDU) als auch Dezernentin Ursula Müller-Krahtz deutlich, dass es keine Ausnahme von den Förderrichtlinien geben werde und die der Samtgemeinde zustehenden 60 000 Euro sofort ausgezahlt würden. Darauf spekulierten offenkundig die Rodenberger Kreispolitiker Wolfgang Kölling und Heinrich Oppenhausen (beide SPD). Sie verwiesen auf die noch vorhandenen Haushaltsreste. Von denen wird aber laut Müller-Krahtz nicht viel übrig bleiben, wenn alle Kommunen Förderanträge gestellt haben,die dies in diesem Jahr können und es auch tun werden, wie Wilharm anmerkte. Die Antragsfrist läuft noch bis zum 31. März. Was Wilharm, Michael Dombrowski (Grüne), Horst Schwarze (SPD) und andere am meisten beunruhigte, war die Frage, wie eine Zuschusszusage, die erst in vier Jahren eingelöst werden würde, rechtsverbindlich gestaltet werden müsse. Dies hatte der Kreisausschuss nach Meinung des Ausschussvorsitzenden in seinem Votum zu diesem Problem am Tag zuvor offen gelassen. Das Problem wurde nach einigen Diskussionsschleifen gelöst. Die Rodenberger sollen demnach die 60 000 Euro in vier Jahren bekommen. Für den Fall, dass dann keine Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung stehen, die zurzeit als einzige Zuschussquelle fungieren, soll der Kreis aus eigener Tasche bezahlen. An dieser Stelle baute der Ausschuss noch einen Vorbehalt ein: Der Kreistag muss dieser Ausgabe bei seinen Haushaltsbeschlüssen im fraglichen Jahr zustimmen. Diese Beschlussempfehlung für den Landrat wurde dann einstimmig verabschiedet.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare