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Bürgermeister Rolf Harmening stellt Haushaltsplan vor / CDU-Fraktionschef vermisst Ausgaben für Schulwegsicherung

400 000 Euro freie Spitze: "Es geht aufwärts in Nienstädt"

Nienstädt (cst). Mit der Ankündigung einer "freien Spitze" von knapp 400 000 Euro hat Nienstädts Gemeindedirektor und Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Harmening aufgewartet. Während der Ratssitzung der Gemeinde Nienstädt präsentierte das Verwaltungsoberhaupt den Haushaltsplan für das laufende Jahr und sagte, er hoffe darauf, dass die erwarteten fünf Prozent Mehreinnahmen so eintreten werden. "Es geht aufwärts in Nienstädt", kommentierte Christiane Reckmann, erste stellvertretende Bürgermeisterin und SPD-Fraktionsvorsitzende, den Haushaltsplan nach dessen einstimmiger Verabschiedung. Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Hoppe kritisierte, er vermisse die Ausgaben für Schulweg-Sicherung und Hochwasserschäden.

veröffentlicht am 19.02.2007 um 00:00 Uhr

Der Verwaltungshaushalt liegt mit 3 189 300 Euro um 232 100 höher als der des Vorjahres, erläuterte Harmening den Ratsmitgliedern den Plan. Dies resultiere im Wesentlichen aus den höheren Einnahmeerwartungen bei den Steuern. Die weitere Ein- und Ausgaben seien im wesentlichen wie im Vorjahr veranschlagt worden. Die größten Aufwandspositionen seien wiederum die Personalkosten und die Umlagezahlungen an Kreis und Samtgemeinde. Der Vermögenshaushalt liegt mit 483 600 Euro deutlich niedriger als im Vorjahr, las der Verwaltungs-Chef aus dem Vorbericht. Schwerpunkt der Investitionen sei der Straßenbau. Vorab seien 5000 Euro zusätzlicher Zuschuss für die Erweiterung der Schießanlage in Liekwegen bereitgestellt worden. 200 000 Euro seien für die Erneuerung der Schulstraße zwischen Einmündung Waldweg und der Turnhalle veranschlagt worden. Für die Sanierung des Birkenwegs stünden 85 000 Euro bereit. Außer den Haushaltsplan ließen die Ratsmitglieder auch die 12. Innenbereichssatzung und die Umschuldung eines Kapitalmarkt-Darlehens in Höhe von 240 000 Euro einstimmig passieren. Die Umschuldung sei notwendig geworden, erklärte Harmening auf Anfrage, da der Kredit aus der Zinsbindung gelaufen sei. Mit einem neuen Anbieter sei daraufhin eine Vereinbarung über fünf Jahre geschlossen worden.

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