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Rat will in die Liste jedoch nicht "zementieren" / Einstufung soll auch keine Grundlage für Anliegerbeträge sein

34 Rintelner Straßen als sanierungsbedürftig eingestuft

Rinteln (crs). Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Rat in der vergangenen Woche den sogenannten "Fachbeitrag Verkehr" zustimmend zur Kenntnis genommen.

veröffentlicht am 18.03.2008 um 00:00 Uhr

Die von Experten erarbeitete Liste von bislang 34 sanierungsbedürftigen Straßen im Stadtgebiet (wir berichteten) wird um die Straßenzüge Hafenstraße/Bahnhofsallee und Paul-Erdniß-Straße/Burgfeldsweide ergänzt und soll nach dem Willen des Rates ausdrücklich "kein abschließendes Sanierungsprogramm" darstellen. Im Rat wiederholte sich die Diskussion ausdem Bauausschuss mit ähnlichen Argumenten. WGS-Fraktionschef Gert Armin Neuhäuser erneuerte seine Kritik am Zustandekommen der Liste: "Unter den Top Ten sind gerade mal vier Straßen aus den Ortsteilen", sah er insbesondere die Dörfer unzureichend berücksichtigt. Baudezernent Reinhold Koch hatte zwischenzeitlich die Ortsbürgermeister abtelefoniert - "einige hatten Wünsche, andere nicht". Auswirkungen auf die Liste haben die Forderungen aus den Ortsteilen jedoch nicht: Wegen des fehlenden "Verbindungsstraßencharakters" hätten die Planer die Aufnahme der vorgeschlagenen Straßenzüge abgelehnt. Koch stellte zudem klar, der Fachbeitrag Verkehr diene nicht dazu, das sensible Thema der Anliegerbeiträge festzulegen. "Der Fachbeitrag stellt den Zustand des Straßennetzes dar, auch in Vorbereitung eventueller Anträge." Die Liste sei sogar auf ausdrücklichen Wunsch der Bewilligungsbehörde erarbeitet worden, ergänzte Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz und bat den Rat nachdrücklich um grünes Licht. "Für die Sanierung von Virchowstraße und Alter Todenmanner Straße brauchen wir den Fachbeitrag."Buchholz erteilte auch Befürchtungen eine Absage, der Fachbeitrag könne die regelmäßig umstrittenen Anliegerbeiträge auf alle Zeit zementieren: "Wir werden grundsätzlich vor jeder Maßnahme eine Verkehrszählung durchführen", beruhigte Buchholz. "Es ist kein Plan für die Ewigkeit." Mit der Maßgabe, dass der Fachbeitrag "kein abschließendes Sanierungsprogramm ist und keine abschließenden Aussagen über die von den Anliegern zu fordernden Beiträge trifft", konnte der Rat dem Fachbeitrag Verkehr bei zwei Enthaltungen schließlich zustimmen.



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