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Die Mehrheitsgruppe nimmt den Eilantrag der CDU-Fraktion zur Fußgängerzone auseinander

2,5 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen?

Hameln (ni). Sie stellen die Verlässlichkeit der CDU-Fraktion infrage und deren Demokratieverständnis, werfen ihr falsche Behauptungen vor und irreführende Rechenexempel: Die Fraktionsspitzen der Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat lassen kaum ein gutes Haar an dem Eilantrag der Christdemokraten, die Neugestaltung der Fußgängerzone auf Eis zu legen.

veröffentlicht am 03.12.2009 um 09:42 Uhr

„Etwas überrascht“ sei man von dem Antrag gewesen, aber eben nur etwas, denn der Ausstieg der CDU habe „sich ja in Raten angekündigt“, gibt SPD-Fraktionschef Uwe Schoormann sich ganz entspannt. Und erinnert daran: Noch bei der Ratssitzung im Februar habe die Union Ja gesagt zu dem Projekt; auf Antrag der CDU sei damals der Kostendeckel von fünf Millionen Euro beschlossen worden. Wenige Monate später, als der Bürgerentscheid für den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form im Raum stand, habe sie sich plötzlich für die „kleine Lösung“ ausgesprochen. Und jetzt sage sie auch dazu Nein. Für Schoormann stellt sich damit die Frage, „wie verlässlich ist eine Partei, mit der man Kommunalpolitik machen will“. Das Argument der politischen Gegner, angesichts der jetzt erst offenkundig gewordenen desaströsen Entwicklung der städtischen Finanzen sei die Modernisierung nicht mehr vertretbar, hält Schoormann für vorgeschoben: „Die Fakten sind seit Monaten bekannt.“ Und eine nennenswerte Verringerung des 20-Millionen-Defizits im Haushalt 2010 würde durch den Verzicht auf das Projekt ebenfalls nicht erreicht. Denn von den bereits im Vorjahr bewilligten Haushaltsmitteln in Höhe von einer Million Euro, bestätigt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, seien heute bereits 530 000 Euro für Planungen und Vorarbeiten ausgegeben. Davon zu zahlen seien noch Honorare für bereits in Auftrag gegebene Architektenleistungen.

Das Projekt jetzt einzustampfen, hieße für Grünen-Chefin Ursula Wehrmann: „Wir hätten 2,5 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen.“ Nämlich zwei Millionen an zugesagten EU-Fördermitteln, und eine halbe für Planungsarbeiten, die nicht mehr gebraucht werden. Der Rückzug der Christdemokraten sei aber auch mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage kritisch zu bewerten. Während die Bundesregierung Konjunkturprogramme auflege, damit die Kommunen durch Investitionen die Wirtschaft ankurbeln, träten Hamelns Christdemokraten auf die Konjunkturbremse. Wehrmann: „Die CDU ist noch nicht in der Krise angekommen.“ Und noch aus einem weiteren Grund ist der Unionsantrag für Wehrmann fragwürdig: Er konterkariere das Ergebnis des Bürgerentscheids, mit dem die erklärten Neugestaltungs-Gegner um die Wählerinitiative „Frischer Wind für Hamelns Rat“, BUND und Linkspartei das Projekt zu Fall bringen wollten. Der Entscheid, „für uns Grüne das höchste demokratische Instrument“, sei gescheitert. Eine große Mehrheit der Hamelner habe sich eben nicht für den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Mit ihrem Antrag stelle sich die CDU gegen diese Mehrheit der Bürger.

Ein Sparen im Sinne der CDU würde die Stadt Hameln am Ende teuer zu stehen kommen, ist FDP-Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen überzeugt. „Was kostet es, immer wieder die Stolperfallen zu beseitigen, die Trafostationen unter die Erde zu verlegen? Warum die alten Stationen nicht noch eine Weile stehen bleiben können, erklärt Lippmann: „Wir müssen sie aus technischen Gründen erneuern.“ Die vorhandenen alten reichten nicht mehr aus für den gestiegenen Stromverbrauch in der Fußgängerzone. Allein die vielen neue Eisdielen mit ihren Eismaschinen fielen hier schon ins Gewicht. Die neuen Stationen vom Format einer Kleingarage „kann man nicht mehr in die Straßen stellen“, so Lippmann. Sie unter die Erde zu bringen, verursache erhebliche Kosten. Etliche Quadratmeter Fußgängerzone müssten dafür erst aufgerissen und anschließend wieder gepflastert werden – „mit Steinen, die wir nicht mehr haben“. Die Stadtwerke beteiligten sich zwar an den Kosten, die Stadt habe jedoch ebenfalls einen Anteil zu übernehmen. Und erhielte dafür „doch nur Flickwerk“, wettert Güsgen.

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Seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen: die Erneuerung der Hamelner Fußgängerzone. Foto: Dana

Flickwerk an unzähligen anderen Stellen werde es zusätzlich geben, weil das alte Pflaster seinen Zenit überschritten habe. Laut Verwaltung rückten Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes in diesem Jahr rund 100-mal aus, um „dringend notwendige“ Reparaturen vorzunehmen. Etwa 50 000 Euro kosteten diese Einsätze im Interesse der Sicherheit. Billiger werde die Unterhaltung von Osterstraße, Bäckerstraße und Pferdemarkt mit den Jahren bestimmt nicht. Bezahlen müsste sie die Stadt – ohne auf einen Zuschuss zurückgreifen zu können.

Eine Neugestaltung würde durch das ausgegebene Geld auf längere Sicht trotzden nicht überflüssig. Das habe, so Schoormann, die CDU auch erkannt, wenn sie davon spricht, die schon geleistete Planung „zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen“. Nur wolle sie die Lösung des Problems an den nächsten oder übernächsten Rat delegieren nach der Devise, „vielleicht kann der es ja richten“.

Um das Fünf-Millionen-Projekt wuppen zu können, müsste die Stadt Hameln zusätzlich zu der schon bereitgestellten Million einen Kredit über eine weitere Million Euro aufnehmen. Den defizitären „Ergebnishaushalt“, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, würde dieser Kredit zwar über lange Zeit aber jährlich nur mit rund 60 000 Euro belasten. Das sei vertretbar, sagt die Oberbürgermeisterin, denn von dieser Investition profitiere schließlich auch noch die nächste Generation. Und trotz dieses weiteren Kredites würde Hameln seine Schuldenlast weiter abtragen. Was Lippmann nicht nachvollziehen kann: „Für die Schulen haben wir in den letzten Jahren 13 Millionen Euro ausgegeben und für die Kitas sechs. Aber zwei Millionen für die Fußgängerzone sind der CDU zu viel.“ Eine Dachsanierung des Vikilu, wenn sie denn erforderlich wird, müsste deswegen nicht unterbleiben. Sie werde nicht aus dem Investitionshaushalt bestritten, sondern aus dem im Ergebnishaushalt verankerten Budget für Bauunterhaltung.

Dass Hameln für eine Neuauflage des Projektes Fußgängerzone noch einmal die Fördermittel erhalten werde, die die CDU jetzt verschenken will, hält Lippmann für recht unwahrscheinlich. Bewilligtes Geld nicht abzurufen und zu sagen „wir haben es uns anders überlegt“, öffne in den zuständigen Ministerien nicht gerade die Türen für einen neuen Antrag. Vielmehr werde sich Hameln dort als die Stadt einprägen, die es offenbar nicht geregelt kriegt, befürchtet auch die Mehrheitsgruppe. Denn obwohl die Stadt die Erlebniswelt-Pleite nicht zu verantworten hat: Die dort in den Sand gesetzten Fördermillionen würden eben doch mit „Hameln“ in Verbindung gebracht.



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