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Oberbürgermeisterin schlägt Sanierung von Fachräumen an Schulen vor / Baubranche profitiert

2,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket

Hameln (wul). 37,50 Euro pro Einwohner erhält Hameln voraussichtlich aus dem Konjunkturprogramm II, wie die Verwaltung gemäß Verteilungsschlüssel errechnet hat – macht etwa 2,2 Millionen Euro. Nach Aussage von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann kann die Stadt im Mai, Juni mit dem Geld rechnen. Die Verwendung unterliegt Prämissen, die vorgestern bei der Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städtetages besprochen wurden und von denen eine nachverhandelt wird, weil die Kommunen sich außerstande sehen, sie zu erfüllen (siehe Zum Thema).

veröffentlicht am 28.01.2009 um 20:54 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Die Kommunen müssen einen Eigenanteil von 25 Prozent erbringen, der jedoch in den für Hameln errechneten 2,2 Millionen Euro enthalten ist, so Lippmann. Die Bedingungen, damit Hameln das Geld nutzen kann, sind: Es muss zum einen auf zwei Jahre, 2009 und 2010, verteilt werden. Zum anderen sind zwei Drittel in „Bildung“ zu investieren. Dazu zählen, so Lippmann, die Modernisierung von Schulen, Mensenbau oder das schnellere Bereitstellen von Krippenplätzen. Die mögliche Investitionssumme für diese Bereiche beträgt in Hameln pro Jahr dann etwa 730 000 Euro.

Mehr Geld für die

Sanierung der Fachräume

Das weitere Drittel – rund 370 000 Euro pro Jahr – ist für „sonstige Infrastrukturmaßnahmen“ vorgesehen. Darunter fallen jedoch weder Maßnahmen im kommunalen Straßenbau, noch im ÖPNV oder im Bereich Abwasser, übrig bleibe alles, was zum „Städtebau“ zähle. Mit der Einschränkung, dass die Projekte noch in der Politik abzustimmen sind, könnte das nach Lippmanns Vorstellung in Hameln wie folgt aussehen:

Aufstockung des Etats für die Sanierung der Fachräume und der Sanitäranlagen an den Schulen, so dass mehr als die jetzt vorgesehenen Räume erneuert werden können. Derzeit sind im Haushalt 2009 342 000 Euro für die Fachräume und 250 000 Euro für die Sanitäranlagen vorgesehen.

Zügiger Ausbau der Krippenplätze. Bis Ende 2009 sind bislang mit einem Etat von 250 000 Euro 200 Plätze geplant. Mithilfe des Geldes aus dem Konjunkturprogramm II könnte das Ziel, bis 2013 300 Plätze geschaffen zu haben, schneller erreicht werden.

Auch einen Teil des Drittels für infrastrukturelle Maßnahmen würde OB Susanne Lippmann ebenfalls in den Schulen wissen wollen: bei „unzähligen Fenster- und Dachsanierungen“, die bisher nicht im Haushalt berücksichtigt wurden.

Die Hochzeitshausterrasse – „mit dem Programm wäre es leichter, die gleich mitzumachen“, sagt Susanne Lippmann über die Fußgängerzonensanierung.

Mit der Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, „den Kommunen große Freiräume in der Schwerpunktsetzung zu lassen“, ist Lippmann nach eigener Angabe „sehr zufrieden“. Neben Niedersachsen seien Nordrhein-Westfalen und das Saarland die einzigen Bundesländer, die diese Variante der Verteilung gewählt hätten. Zusätzlich zu den pauschal bereitgestellten 2,2 Millionen Euro für Hameln (insgesamt sind es 600 Millionen Euro für alle Kommunen Niedersachsens), kann per Antrag auf die vom Land mit ebenfalls rund 600 Millionen Euro bestückten Töpfe für Hochschulen, Ganztagsschulen, Breitband-Förderung, Sportstätten und Krankenhäuser zugegriffen werden.

Zur prognostizierten Wirkung des Konjunkturpakets, das vorrangig die Baubranche stärkt und andere vordergründig außer Acht lässt, erklärt Hamelners Erster Stadtrat Eckhard Koss: „Das ist die Kardinalbranche, und die zieht andere nach sich. Belebend ist das schon!“ OB Lippmann sieht in dem Paket ebenfalls eine Chance, aber auch eine Herausforderung: „Wir haben etwas Sorge, dass die Preise steigen werden und wir gar nicht genug Firmen haben, die das alles abarbeiten können.“



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