21 Millionen? Die Stadt schweigt

Hameln. Die Summe sorgt in Hameln inzwischen bei manchem für Irritation: 21,2 Millionen Euro soll das neue Schulzentrum Nord nach aktueller Planung kosten. Irritiert reagiert darauf inzwischen auch der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt): Dessen Vorstandsvorsitzender Bernhard Zentgraf richtete deshalb Ende März ein dreiseitiges Schreiben an Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und bat um ihre Stellungnahme. Eine Antwort blieb die Chefin der Hamelner Stadtverwaltung bis heute schuldig. Für den Steuerzahlerbund keine Überraschung: Seit Jahren, so ist aus Hannover zu hören, quittiere das Hamelner Rathaus kritische Nachfragen zu öffentlichen Investitionen auf dieselbe Art – gar nicht. Hameln bilde diesbezüglich „landesweit eine unrühmliche Ausnahme“, betont der Steuerzahlerbund.

veröffentlicht am 19.05.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 19.05.2015 um 17:46 Uhr

Im aktuellen Fall war ein Dewezet-Text Anlass des Schreibens an die Oberbürgermeisterin: der Beitrag „Ungedeckter Scheck über 21 Millionen“ vom 18. März. „Nach Auswertung auch weiterer Unterlagen kommen wir somit nicht umhin, Sie in dieser Angelegenheit anzuschreiben“, richtet sich der niedersächsische BdSt-Chef an die Hamelner Verwaltungschefin.

Zentgraf rekapituliert im Folgenden die bisherigen Planungen und Entscheidungen: Kostenexplosion, Mensa-Neubau, Container für den Übergang. Er fragt, „auf welcher Grundlage“ die Entscheidung über den Standort der Integrierten Gesamtschule (IGS) zugunsten der Sertürner-Realschule gefallen sei, wenn doch vorab „weder der Raumbedarf noch Alternativen“ ermittelt worden seien? Angesichts der „beträchtlichen“ Schulden der Stadt, resümiert der BdSt-Landeschef, stelle sich ihm die Frage, „ob die Pläne für das Schulzentrum Nord wirtschaftlich und finanziell vertretbar sind“.

Das Schreiben blieb unbeantwortet. Am 5. Mai schickte Zentgraf einen weiteren Brief ins Hamelner Rathaus: Er wiederholte kurz seine zentralen Fragen – nach der Prüfung alternative Standorte, nach der Notwendigkeit eines Mensa-Neubaus, nach den teuren Mietpavillons – und bat die Oberbürgermeisterin erneut um Stellungnahme. Schließlich fordere inzwischen auch der Hameln-Pyrmonter Landrat mehr „planerische Kreativität“, schreibt Zentgraf. Eine Antwort blieb weiterhin aus.

„Dass sich eine Stadt so verweigert, kommt eigentlich nicht vor“, kommentiert Gerhard Lippert, Haushaltsreferent beim Steuerzahlerbund, die Hamelner Nicht-Informationspolitik. „Seit einigen Jahren“ herrsche auf Nachfragen „Funkstille“. Nun sind die Fragen des Steuerzahlerbundes, der einmal im Jahr sein „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ herausgibt, naturgemäß nicht eben die bequemsten, und dennoch: Andere Kommunen verfahren mit Post aus Hannover offenbar anders. „Man gibt uns fast immer bereitwillig Auskunft“, sagt Lippert.

Oberbürgermeisterin Lippmann war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Baumaßnahmen an Gesamtschule und Albert-Einstein-Gymnasium gehen ins Geld.Dana