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Innenminister Schünemann: Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst trägt zur Sicherheit in den Kommunen bei

14 Städte führen Bürgerstreifen ein - auch Bückeburg

Bückeburg/Hannover (rc). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat 14 Städte und Gemeinden, darunter die Stadt Bückeburg, bekannt gegeben, die an dem Pilotprojekt zur Einrichtung eines Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes teilnehmen werden. Schünemann sagte am Montag in Hannover, der Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst (FSOD) werde künftig für mehr Sicherheit in den Kommunen sorgen und das Sicherheitsgefühl der Bürger deutlich stärken. "Der FSOD wird nicht in Konkurrenz zur Polizei stehen, sondern eng mit ihr zusammenarbeiten." Die freiwilligen Streifen würden unter den Bürgern eine Kultur des Hinsehens und die gegenseitigeVerantwortung fördern.

veröffentlicht am 17.10.2006 um 00:00 Uhr

In ersten Treffen hatten sich nach Darstellung des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport die Teilnehmergemeinden bereits über ihre Ziele und Vorstellungen ausgetauscht und sich verabredet, den Einsatzrahmen für den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst und die Einzelheiten seiner Beauftragung und Qualifizierung gemeinsam zu planen. Schünemann geht davon aus, dass Anfang des kommenden Jahres die ersten Bürger auf Streife gehen werden. Im Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger die Städte und Gemeinden ehrenamtlich unterstützen und zu mehr Sicherheit und Ordnung in ihren Heimatgemeinden beitragen. Die Angehörigen des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes sollen auf Straßen, Plätzen und in Parks und Anlagen auf die Einhaltung der Regeln achten und den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Mit hoheitlichen Befugnissen werden die Angehörigen des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes nach Aussage des Ministeriums nicht ausgestattet. Die Schwerpunkte der Tätigkeit des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes würden von den Städten und Gemeinden bestimmt. Teil des Konzepts ist eine gezielte Schulung der Angehörigen des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes, bei deren Planung und Durchführung die beteiligten Kommunen durch die Polizei unterstützt werden. In Bückeburg hatte sich der Verwaltungsausschuss für die Teilnahme an dem Pilotprojekt ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst getroffen werden, wenn die Rahmenbedingungen feststehen. Im Kommunalwahlkampf war das Thema auf geteiltes Echo der Parteien gestoßen.

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