Die Bänke und Blumenkübel können wieder aufgestellt werden: Im zweiten Versuch soll die Berliner Friedrichstraße nun auch dauerhaft einen autofreien Abschnitt bekommen.
Über eine Umwidmung zur Fußgängerzone soll ab Montag zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße kein Autoverkehr mehr erlaubt sein. Über das Datum berichteten am Dienstagabend «BZ» und RBB übereinstimmend, auch der dpa wurde der Start am 30. Januar bestätigt. Die Sperrung für den Autoverkehr soll den Angaben zufolge am Freitag im Amtsblatt des Bezirks Mitte veröffentlicht werden - nur dann kann die Maßnahme ab Montag umgesetzt werden.
Einzelhandel klagt über große Einschränkungen
Die Flaniermeile auf einer der bekanntesten deutschen Einkaufsstraßen wird in Berlin seit mehr als zwei Jahren hitzig diskutiert, auch im Wahlkampf zur Wiederholungswahl am 12. Februar ist die Sperrung für den Autoverkehr immer wieder Thema. Während die einen weniger Autos in der Innenstadt für mehr Aufenthaltsqualität fordern, sehen die anderen in Sperrungen für den Autoverkehr große Einschränkungen etwa für den Einzelhandel.
Der 500 Meter lange Abschnitt der Friedrichstraße wurde ab August 2020 zunächst für einen Verkehrsversuch für Autos gesperrt. Allerdings blieb der erhoffte Aufschwung für die Einkaufsstraße - die zeitweise sogar dem Ku'damm den Rang ablief, dann aber zunehmend Probleme bekam - aus.
Der Verkehrsversuch endete im Oktober 2021, die Sperrung wurde aber aufrechterhalten - und eine Weinhändlerin mit Geschäft in der parallel verlaufenden Charlottenstraße klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) verzichtete auf weitere rechtliche Schritte, machte aber stets deutlich, dass eine autofreie Friedrichstraße ihr Ziel bleibt. Nun, keine 70 Tage nach dem Comeback des Autoverkehrs Ende November, schreitet die Grünen-Spitzenkandidatin knapp drei Wochen vor der Wiederholungswahl zur Umsetzung.
Aktionismus und wenig Absprache mit Beteiligten
Damit die Sperrung nun dauerhaft gelten kann, soll der betroffene Abschnitt zu einer Fußgängerzone umgewidmet werden. Denn bei seiner Entscheidung gegen die autofreie Friedrichstraße befand das Verwaltungsgericht, dass für die Sperrung eine Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung fehle. Behörden könnten die Benutzung bestimmter Strecken für mehr Verkehrssicherheit beschränken oder verbieten, nicht aber für mehr Aufenthaltsqualität. Die nötige Rechtsgrundlage soll mit der Umwidmung nun geschaffen werden.
Jarasch lud kurzfristig für Mittwoch (9.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz zum Thema Friedrichstraße ein. «Die im November vorigen Jahres angekündigte Umwidmung des Teilabschnitts der Friedrichstraße (von der Französischen bis zur Leipziger Straße) in eine Fußgängerzone wird sehr zeitnah realisiert» hieß es in der Einladung. «Die Veröffentlichung im Amtsblatt steht bevor und wird kurz darauf wirksam.» Konkrete Daten wurden da aber noch nicht genannt. Bei der Pressekonferenz dürfte es auch darum gehen, wie die Friedrichstraße in den kommenden Jahren zu einer Flaniermeile umgebaut wird.
