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Europäischer Gerichtshof fordert öffentliche Ausschreibung der Notfallversorgung in Hameln-Pyrmont

Wird das DRK seinen Rettungsvertrag los?

Hameln-Pyrmont (tis). Der Landkreis Hameln-Pyrmont könnte gezwungen sein, den Vertrag, der den DRK-Kreisverband Hameln-Pyrmont mit der Notfallrettung im Kreisgebiet beauftragt, zum Ablauf des Jahres 2013 zu kündigen. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April dieses Jahres.

veröffentlicht am 05.10.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 10:21 Uhr

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Zunächst hatte der Europäische Gerichtshof im Jahr 2007 entschieden, dass es eine Kündigungspflicht für Verträge gibt, die zustande gekommen sind, ohne dabei das europäische Vergaberecht anzuwenden. Darunter fiele auch der Beauftragungsvertrag zwischen dem Landkreis und DRK-Kreisverband. „Dieser Vertrag wurde am 30. Juni 1993 geschlossen, das europäische Vergaberecht trat aber erst am 1. Juli 1993 in Kraft. Daher war aus unserer Sicht eine Kündigungspflicht für den Beauftragungsvertrag mit dem DRK nicht gegeben“, erklärt der Dezernatsleiter beim Landkreis, Gerhard von Zobeltitz.

Im April dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof dann aber festgestellt, dass drei Landkreise in Niedersachsen, darunter der Landkreis Hameln-Pyrmont, gegen die nach Europarecht grundsätzlich bestehende Veröffentlichungspflicht bei einer Veränderung, die den Beauftragungsvertrag betrifft, verstoßen haben könnte. Schließlich hatte der DRK-Kreisverband 2001 eine neue Rettungswache in Emmerthal errichtet.

Laut Gerhard von Zobeltitz gibt es aber auch in den niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft und Inneres unterschiedliche Auffassungen, wie verfahren werden muss. Weiterhin habe es Landkreise gegeben, die diese Verträge gekündigt haben, andere aber nicht. Zudem könnte es weitere Entscheidungen auf europäischer Ebene geben, die Einfluss auf diese Regelung nehmen könnten. „Wir wollen die Entwicklung im nächsten Jahr verfolgen und dann eventuell in Absprache mit dem DRK den bestehenden Vertrag mit einer zweijährigen Frist zum 31. Dezember 2013 kündigen“, berichtet von Zobeltitz.

Finanziert wird der Rettungsdienst im Landkreis zu 100 Prozent von den Krankenkassen als Kostenträger. „Anerkannt werden die Kosten eines wirtschaftlich geführten Rettungsdienstes. Die Wirtschaftlichkeit wird jährlich im Rahmen der Budgetverhandlungen von den Kostenträgern geprüft. Das Volumen beläuft sich derzeit auf rund 7,5 Millionen Euro im Landkreis“, erklärt Annette Hegener, Pressesprecherin des Landkreises.

Bei einer Kündigung müsste der Beauftragungsvertrag zur Notfallrettung europaweit neu ausgeschrieben werden. Er wäre dann frei für andere Hilfsorganisationen, auch private Anbieter. Reinhold Klostermann, Inhaber des Hamelner Centralen Krankentransports, würde sich mit seinem Unternehmen an einer Ausschreibung beteiligen. Er fordert sogar eine sofortige Kündigung des Beauftragungsvertrages und nicht erst zum Ende 2013. „Eine solche Ausschreibung würde die Transparenz und einen fairen Wettbewerb im Bereich des Rettungsdienstes fördern“, betont Klostermann, der auch auf Bundesebene bei den privaten Anbietern im Vorstand tätig ist.

Der Geschäftsführer der Thiedke Ambulanz aus Hameln, Dirk Thiedke, begrüßt ebenfalls die Möglichkeit, sich auf diesem Gebiet zu engagieren, in dem die privaten Anbieter bislang im hiesigen Landkreis ausgeschlossen waren. Er räumt aber ein, sich über eine Beteiligung an einer Ausschreibung noch keine großen Gedanken gemacht zu haben: „Eine Überlegung wäre es aber schon wert, schließlich haben wir schon langjährige Erfahrungen im qualifizierten Krankentransport. Es spielen dort aber viele Faktoren eine Rolle, und man muss abwarten, welche Anforderungen gestellt werden.“

Aber auch ein großes Unternehmen aus dem skandinavischen Raum, die Firma Falck, möchte in Deutschland auf dem Gebiet des Rettungsdienstes Fuß fassen und wäre ein möglicher Kandidat, der aber wegen seiner Gewinnorientierung kritisch gesehen wird. Schließlich gilt der deutsche Rettungsdienst-Markt mit täglich rund 30 000 Einsätzen und einem Jahresvolumen von 2,8 Milliarden Euro als attraktiv.

Die Firma Falck mit rund 16 000 Mitarbeitern ist derzeit das größte Rettungsdienstunternehmen in Europa, aktiv in Schweden, Norwegen, Finnland, Belgien, der Slowakei und Polen. In Dänemark, der Heimat des Konzerns, beherrscht Falck sogar 85 Prozent des nationalen Rettungsdienstmarktes.

Gerhard von Zobeltitz betonte aber, dass der DRK-Kreisverband bereits seit 1951 mit der Unfallrettung, seit 1981 mit einer Zusammenarbeit in der Leitstelle und seit 1993 mit der Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports tätig ist und es sich somit um über Jahre gewachsene Strukturen handelt. Der Dezernatsleiter: „Es ist festzustellen, dass das DRK im gesamten Zeitraum die Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erfüllt hat. Der Rettungsdienst im Landkreis ist somit langfristig zufriedenstellend und ökonomisch organisiert.“

Landrat Rüdiger Butte sieht übrigens keinen Interessenkonflikt in der Tatsache, dass er gleichzeitig Vorsitzender des DRK-Kreisverbandes und Chef der Verwaltungsbehörde ist, die die Verträge mit dem Beauftragten, etwa dem DRK, abschließt. „Entscheidungsträger sind beim Landkreis der Kreistag und beim DRK der gesamte Vorstand. Handelnde Personen sind die Dezernatsleitung und der Geschäftsführer. Insofern tritt für den Landrat keine Situation ein, die ihn in einen Interessenkonflikt bringen könnte“, lässt Butte wissen.



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