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Parteimitglied kritisiert „absoluten Rechtsruck“ / Kreisvorstand hält das für Verleumdung

Weserbergland-AfD streitet weiter

WESERBERGLAND. Der interne Streit im Kreisverband der AfD Weserbergland hält weiter an: Im Zusammenhang mit den bundesweiten Diskussionen um die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und Auseinandersetzungen zwischen den Parteiflügeln gibt es auch im Kreisverband internen Krach um die politische Haltung.

veröffentlicht am 06.11.2018 um 16:45 Uhr
aktualisiert am 06.11.2018 um 21:10 Uhr

Landesparteitag der AfD in Oldenburg: Anstoß für Äußerungen, die dem Weserbergland-Kreisverband misfallen. Foto: dpa
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite

Auf der Internetseite des Kreisverbands wird einem Mitglied aus dem Weserbergland öffentlich vorgeworfen, „pauschal alle AfD-Mitglieder in Niedersachsen derart verunglimpft“ zu haben, dass „einem die Zornesröte ins Gesicht tritt“, heißt es dort in einem Beitrag, der mit „Quo vadis, AfD?“ überschrieben ist.

Ein Adressat für die Vorwürfe wird nicht genannt. Doch gemeint ist Holger Biester. Der Coppenbrügger Unternehmer ist AfD-Mitglied, war einst auch Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, ist aktuell Mitglied des niedersächsischen Landesvorstandes und Vertreter der „Alternativen Mitte“, eines gemäßigteren Flügels innerhalb der AfD. Doch was hat die „Verunglimpfung“ durch Biester ausgelöst? Der Autor des AfD-Webseitenbeitags – sein Name wurde nicht genannt – weist auf einen Fernsehbericht des NDR hin, in dem Biester sich kritisch zu gewissen Strömungen in der Partei geäußert hatte.

Landesvorstandsmitglied Biester sagte beim Landesparteitag in Oldenburg am vergangenen Wochenende dem Fernsehen: Es gebe einen „absoluten Rechtsruck in dieser Partei“ – auch in Niedersachsen. „Weiß ich nicht, ob ich das weiter mittragen kann.“

Auf Nachfrage erklärt Biester, dass seine Aussage nicht etwa auf die mehrheitliche Unterstützung eines Antrags des geschassten Ex-Landeschefs Armin Paul Hampel abzielte, sondern generelle Entwicklungen innerhalb der AfD meint. Ihm stoßen unter anderem die Auftritte von Vertretern der Parteiströmung auf, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmiert und als Unterstützer des thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gilt. „Politik und Fahnenschwenken – das erinnert mich an finstere Zeiten“, kritisiert Biester. „Das ist nicht mein Kurs.“

Auf der Internetseite der Weserbergland-AfD, für die Kreisvorsitzender Dr. Manfred Otto verantwortlich zeichnet, heißt es darüber hinaus zum aktuellen Richtungsstreit: „Deshalb müssen wir wieder konsequent unser Motto ,Mut zur Wahrheit‘ in den Vordergrund stellen und die politische Bettnässerei (Höcke) abstellen.“ Wo die Sympathien des Kreisvorsitzenden zu finden sind, macht nicht nur dieser Satz deutlich; Otto und Hampel, der im Weserbergland für den Bundestag kandidierte, hatten sich einst gemeinsam gegen den Parteiausschluss von Björn Höcke gestellt. Am letzten Wochenende nun hat Höcke die Sorge mancher Parteimitglieder über die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zuletzt als „politische Bettnässerei“ bezeichnet. Der Bundesvorstand der AfD hält diese Wortwahl Höckes zumindest „für falsch“, wie Parteichef Alexander Gauland zitiert wird. Bei der AfD im Weserbergland ist auf der Internetseite von einer differenzierten Betrachtung der Höcke-Aussage nichts zu erkennen.

Holger Biester hält die Höcke-Aussage jedoch für „fahrlässig“. Das Vokabular, dass dem Verfassungsschutz Anlass zur AfD-Beobachtung geben könnte, entspreche nicht seinen Vorstellungen, sei nicht Biesters „Ansinnen, um in der AfD zu sein“, wie er selbst sagt – und er schränkt wohl wissend ein: „Der harte Kern im Weserbergland ist da nicht auf meiner Linie.“ Zu den Vorwürfen der Weserbergland-AfD sagt Biester, der sich nach eigenen Angaben auch in einer „konservativen CDU verorten“ ließe: „Die Spannungen sind ja schon lange da.“ Als „falsch, unpassend und abstrus“ bezeichnete Biester vor knapp zwei Jahren einen Beitrag auf der AfD-Internetseite, der Zusammenhänge zwischen aktueller Einwanderungspolitik und dem Holocaust herstellte.

Wie Biester künftig mit den Entwicklungen in der AfD umgehen wird, sei die „Gretchenfrage“. „Ich warte jetzt die Entwicklungen ab“, meint er. Er habe klare Erwartungen an den Bundesvorstand. Benannt hat er sie nicht.



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