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Minister Meyer spricht von „wegweisenden Entscheidungen“ gegen Pläne des Unternehmens K+S

„Weser kein Abwasserkanal für Salzfracht“

Weserbergland. Minister Christian Meyer (Grüne) hat bekräftigt, dass das Land Niedersachsen keiner Pipeline zustimmen wird, mit der Salzlauge aus den Kali-Werken des Düngemittelstellers K+S in die Oberweser eingeleitet werden könne. „Es kann nicht sein, dass die Weser ein Abwasserkanal für die Salzfracht wird“, sagte er in Buchhagen.

veröffentlicht am 07.04.2016 um 13:58 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:58 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Weserbergland. Minister Christian Meyer (Grüne) hat noch einmal bekräftigt, dass das Land Niedersachsen keiner Pipeline zustimmen wird, mit der Salzlauge aus den Kali-Werken des Düngemittelstellers K+S in die Oberweser eingeleitet werden könne. „Es kann nicht sein, dass die Weser ein Abwasserkanal für die Salzfracht wird“, sagte er bei einem Umweltempfang der Grünen des Landkreises Holzminden in Buchhagen. Dort erläuterte Meyer Einzelheiten des Masterplans „Salzreduzierung“, der von den Anrainerländern von Weser und Werra beschlossen worden ist. Dafür gebe es „die volle Rückendeckung des Landtages“, sagte er. In den vergangenen Tagen habe „es wegweisende Entscheidungen gegeben“, um die Qualität der Weser zu verbessern.

Das hessische Unternehmen plant eine 135 Kilometer lange Pipeline bis zur Oberweser, um an die niedersächsische Grenze bis zu 5,5 Millionen Tonnen Salzlauge im Jahr entsorgen. Da die Oberweser nicht gleichmäßig Wasser führt, waren mehrere große Stapelbecken mit Salzlauge geplant. Ein Landtagsbeschluss verhelfe dazu, „Hessen auszutricksen, uns die Salzlauge vor die Tür zu kippen“, sagte Meyer, der als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch das Thema Raumordnung verantwortet. Das notwendige Raumordnungsverfahren für die Pipeline war im Dezember von K+S in Hessen beantragt, aber später gestoppt worden.

Durch drei zentrale Maßnahmen soll mit dem „Masterplan Salzreduzierung“ bis Ende 2027 die Salzbelastung in der Weser schrittweise so weit reduziert werden, dass der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute ökologische Gewässerzustand erreicht wird und negative Beeinflussungen auf Pflanzen- und Tierwelt vermieden werden. In der durch den Kalibergbau hochbelasteten Werra soll die Salzkonzentration halbiert werden. Hintergrund: Die Umweltminister von Niedersachsen, Hessen, Bremen, Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt mussten im März den neuen Bewirtschaftungsplan Weser beschließen und der EU-Kommission vorlegen. 2012 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. In diesem Verfahren macht die EU-Kommission Mängel bei der Aufstellung des Bewirtschaftungsplans für das Flusseinzugsgebiet der Weser geltend und erwartet, dass im Bewirtschaftungsplan für dieses Flusseinzugsgebiet dargestellt wird, wie der gute chemische und ökologische Zustand erreicht werden soll.

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  • Einleitungsrohr für Salzabwasser am Ufer der Werra beim K+S-Verbundwerk Werra am Standort Hattorf: Das Unternehmen soll nun sicherstellen, den ökologischen Zustand von Werra und Weser zu verbessern. Fotos: dpa

Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete Meyer einen neuen Grenzwert am Oberweser-Pegel Boffzen bei Höxter, der in zwei Schritten bis 2027 einen maximalen Chloridgehalt festschreibt und die Salzfracht deutlich verringern solle. Dieser sei an die EU-Kommission gemeldet worden. Hessen müsse nun dafür sorgen, dass der Grenzwert ermöglicht werde.

Der Minister räumte ein, dass K+S prüfe, gegen die Vorgaben zu klagen. Der Eingriff würde den Betrieb der Standorte im Werra-Fulda-Revier massiv beeinträchtigen und unwirtschaftlich machen, erklärte das Unternehmen nach dem Beschluss der Umweltminister im März. Meyer sagte nun in Holzminden, dass die notwendigen Maßnahmen, die Salzbelastung zu verringern, zwar teuer für K+S würden. „Aber es ist ja ein Milliarden-Konzern“, meinte der Grüne.

Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel (Grüne), hat unterdessen die Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Unternehmens K+S aufgefordert, sich rückhaltlos für die Umsetzung der Beschlüsse der Weser-Ministerkonferenz einzusetzen. „Es gibt kein Recht auf Verschmutzung der Flüsse“, sagte Wenzel in dieser Woche. „Das Übel muss jetzt an der Quelle abgestellt werden.“ Mit der Kritik an den technischen Maßnahmen und der Ankündigung juristischer Schritte würde der Vorstand nicht im wohlverstandenen Interesse seines Unternehmens und seiner Mitarbeiter handeln. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass das Unternehmen ohne die drastische Reduzierung der Einleitungen am Standort Werra keine Zukunft hat“, sagte Wenzel.



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