weather-image

Persönliche Kontrolle durch Behörde „erfolgt in der Regel nicht“ / Ansprechpartner für Beschwerdeführer

Wer hat ein Auge auf die Kitas?

HAMELN-PYRMONT. Ausgehend von den Anschuldigungen, die vier ehemalige Mitarbeiter gegen eine Erzieherin erhoben haben, stellen sich Fragen: Wer überprüft, wie in Kitas gearbeitet wird? Wie wird der Kinderschutz dort sichergestellt? Und an wen können sich Eltern, Mitarbeiter, die Kinder selbst wenden, wenn sie mit den Methoden nicht einverstanden sind und/oder sie um das Wohl der Kinder fürchten?

veröffentlicht am 23.04.2018 um 17:30 Uhr
aktualisiert am 23.04.2018 um 18:10 Uhr

Das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung in jeder Hinsicht ist im Grundgesetz festgehalten und gilt für alle, die mit ihrer Betreuung betraut sind – aber wer überprüft das eigentlich? Foto: dpa
Birte Hansen

Autor

Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite

In Niedersachsen ist es das Landesjugendamt, das unter dem Dach des Kultusministeriums für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in Kitas zuständig ist. Zwar ist das Jugendamt vor Ort grundsätzlich als Jugendhilfeträger Ansprechpartner, wenn es um Kinderbetreuung und auch ums Kindeswohl geht. Doch die staatliche Aufsichtsbehörde ist das Landesjugendamt in Hannover, sie hat die Aufgaben zum Schutz von Kindern in Kitas wahrzunehmen. Außerdem berät sie Träger und Jugendhilfeträger. Die Gemeinden und Städte schließen zwar sogenannte Betriebsführungsverträge mit den Trägern, sind aber „weder nach Gesetz noch nach Vertrag zuständig“, wenn es um die Wahrung des Schutzauftrages geht, erklärt eine Stadtsprecherin der Stadt Hameln. Dennoch würden in entsprechenden Fällen notwendige Maßnahmen veranlasst.

Welche Bedingungen eine Kindertagesstätte erfüllen muss, um als solche arbeiten zu können, ist in Niedersachsen im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder, kurz Kita-Gesetz, definiert. Unter welchen Voraussetzungen eine Kita die nötige Betriebserlaubnis erhält, steht überdies im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII): „Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist.“ Weiter werden Kriterien aufgelistet, die dafür erfüllt sein müssen, die beispielsweise die fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen betreffen. Ebenfalls müssen Beteiligungsverfahren angewendet werden, mit denen die Rechte der Kinder gesichert werden und es muss Möglichkeiten geben, sich in persönlichen Angelegenheiten zu beschweren.

Eine Betriebserlaubnis wird laut Kultusministerium „in aller Regel unbefristet erteilt“. Änderungen in der Personalbesetzung müssten unverzüglich gemeldet werden, die Zahl der belegten Plätze einmal jährlich. Ob eine Einrichtung die gesetzlich festgelegten Kriterien für den Erhalt einer Betriebserlaubnis erfüllt, wird anhand der Unterlagen geprüft, die sie beim Landesjugendamt einreicht; dazu zählt unter anderem die Konzeption. Eine praktische Kontrolle vor Ort durch Mitarbeiter des Landesjugendamtes erfolgt in der Regel nicht, wie der Dewezet auf Anfrage mitgeteilt wird. Seitens des Kultusministeriums heißt es dazu: „Eingehende Beschwerden (unabhängig davon, um welchen Beschwerdeführer es sich handelt), die vermuten lassen, dass die Einrichtung nicht ordnungsgemäß betrieben wird und eine Beeinträchtigung des Kindeswohls vorliegen könnte, sind Anlass für eine unmittelbare Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde.“ Wie eine solche Überprüfung erfolge, sei vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Das könne die Aufforderung zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme durch den Träger sein. Eine örtliche Prüfung, wie sie in Paragraf 46 SGB VIII genannt ist, erfolge nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Laut dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) müsse der Träger einer Einrichtung „Ereignisse unverzüglich melden“, die geeignet sind, das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen. Das setzt voraus, dass der jeweilige Träger Kenntnis davon hat. Was also tun, wenn etwas in der Kita dem Kindeswohl schaden könnte oder einem die angewandte Pädagogik zumindest fragwürdig erscheint?

Theoretisch stehen mehrere Personen zur Wahl, je nachdem, wer einen Verdacht hegt und gegen wen er sich richtet. Sowohl Elternvertreter, Erzieher, Kita-Leitung als auch die Träger können Ansprechpartner sein. Darüber hinaus steht das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont und der Kinderschutzbund Hameln als Meldestelle zur Verfügung. Grundsätzlich besteht nach Aussage des Kultusministeriums außerdem „immer die Möglichkeit, Vorkommnisse in Einrichtungen dem zuständigen Fachdienst des Fachbereichs II beim Niedersächsischen Landesjugendamt zu melden“. Auf Wunsch des Beschwerdeführers würden die Informationen grundsätzlich vertraulich behandelt.

Würden in einer Einrichtung Mängel festgestellt, „wird zunächst mit dem Träger über Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten“. Werde dies nicht umgesetzt, könnten dem Träger Auflagen erteilt werden. „Die Schließung einer Einrichtung kann nur dann erfolgen, wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung gefährdet und der Träger nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden“.

Um den Schutz der Kinder weitestgehend sicherzustellen, definieren einige Einrichtungen in Schutzkonzepten Grundsätze, zu denen sich jeder Mitarbeiter verpflichten muss. In einigen wird beispielsweise explizit auf den Paragrafen 1631 Absatz 2 BGB hingewiesen: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt