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Rote-grüne Mehrheit im Landtag am Ende / Grüne verlässt Partei und will zur CDU

Watermann: „Verfälschung des Wählerwillens“

HANNOVER. Völlig überraschend hat die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen entmachtet. Mit ihrem Wechsel zur CDU-Fraktion verfälsche sie den Wählerwillen, wirft ihr der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann nun vor.

veröffentlicht am 04.08.2017 um 15:46 Uhr
aktualisiert am 04.08.2017 um 18:50 Uhr

Die Ex-Grüne Elke Twesten tritt mit dem CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler (re.) vor die Kameras. Foto: dpa
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Die Politikerin aus Rotenburg ist am Freitag aus ihrer Partei ausgetreten – und zur CDU gewechselt. Rot-Grün verliert damit die Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.

Während Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) von einer „Intrige“ sprach, so könnte Twesten ihren Schritt zumindest „von langer Hand“ geplant haben können, vermutete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Der Bad Pyrmonter selbst habe bis vor kurzem noch in verschiedenen Gremien mit Twesten „inhaltlich gut“ zusammengearbeitet. Umso „erstaunter“ sei er von ihrer gestrigen Entscheidung, zur CDU zu wechseln. Es sei unverständlich, „die ganz persönliche Situation über die Inhalte zu stellen“, sagte Watermann im Gespräch mit der Dewezet. Dass die abtrünnige Grüne nun offenbar ihr Mandat im Landtag für die CDU-Fraktion wahrnehmen will, bezeichnete Watermann als „Verfälschung des Wählerwillens“. Die Partei zu wechseln sei das eine, so der SPD-Politiker. Das komme häufiger mal vor. „Aber es ist nicht legitim, dass dann auch das Mandat mitgenommen wird.“

Dass es zwischen Elke Twesten und ihrer Partei knirscht, ist indes kein Geheimnis gewesen. „Es ist seit längerem bekannt, dass sie Probleme mit ihrer Partei hat“, sagte der Hemeringer CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer.

Twesten selbst begründete gestern ihren Schritt mit der Nichtberücksichtigung bei der Aufstellung zur nächsten Landtagswahl. Sie war in ihrem Wahlkreis Rotenburg von den Grünen nicht mehr als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl aufgestellt worden. Das Agieren ihrer Partei in ihrem Wahlkreis habe „das Fass zum Überlaufen“ gebracht, sagte Twesten.

Aus Sicht der niedersächsischen Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat der geplante Übertritt ihrer früheren Parteifreundin zur CDU „rein eigennützige Gründe“. Inhaltliche Gründe für den Parteiaustritt habe Twesten ihr gegenüber nicht genannt, erklärte die Fischbeckerin. „Wir kritisieren, dass Frau Twesten sich bewusst dagegen entschieden hat, eine Aussprache in der Fraktion herbeizuführen“, sagte Piel gestern in Hannover. Twestens Umgang mit einer persönlichen Niederlage in ihrem Wahlkreis sei nicht nachvollziehbar.

Watermann wie auch Deppmeyer halten vorgezogene Neuwahlen für die wahrscheinlichste Option. „Wenn alle Fraktionen mit Neuwahlen einverstanden sind, werden die auch kommen“, so Deppmeyer.

Eine vorgezogene Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl im September zu terminieren, ist nach Ansicht der beiden Hameln-Pyrmonter Abgeordneten jedoch zeitlich schwierig zu realisieren. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall ein Wahltermin Ende Oktober/November.

Laut Piel hat die Grünen-Landtagsfraktion am Freitagvormittag kurz vor 11 Uhr schriftlich den Austritt von Twesten in der Geschäftsstelle erhalten. Die 54-Jährige war 20 Jahre Grünen-Mitglied und saß seit 2008 für die Partei im Landtag. mit dpa

Elke Twesten begründet ihren Fraktionswechsel

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