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Millionen-Geschacher zwischen Kreishaus und Politik bei der Finanzierung für die Betreuung der Kleinsten

Was sind die Kleinsten uns wert?

HAMELN-PYRMONT. Der Streit geht weiter: „Zähneknirschend“ sollen die Gemeinden den Finanzkompromiss für die Kindertagesbetreuung hingenommen haben. So schildert Ursula Körtner (CDU) die Reaktion der Kommunen auf einen Kompromiss, den Verwaltung und Politik erzielt haben. Mitnichten sei das so gewesen, erklärt dagegen Kreisrätin Sabine Meißner.

veröffentlicht am 14.11.2018 um 17:34 Uhr

Foto: pixabay
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Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Von „Fesseln“, die den Kommunen laut Körtner angelegt worden seien, könne keine Rede sein, sagte Meißner am Rande des Jugendhilfeausschusses. Die Kreisrätin hatte die Verhandlungen der Verwaltung mit den Gemeinde-Chefs und den Parteien geführt, bei denen der Kompromiss ausgearbeitet worden war, durch den die kreisangehörigen Kommunen jetzt für die Kindertagesbetreuung und die Jugendarbeit finanziell mit 7,6 Millionen Euro etwas besser ausgestattet werden sollen. „Damit sind die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises allerdings absolut ausgereizt“, sagte Meißner. Es sei ein Betrag, der bei Weitem nicht ausreiche, monierte dagegen wiederum Körtner. Schließlich betrage das Defizit der Kommunen für die Kindertagesbetreuung derzeit jährlich 22 Millionen Euro.

Die finanzielle Abgeltung für die Aufgabenwahrnehmung wurde zuletzt im Jahr 2015 – rückwirkend zum 1. Januar 2014 – geregelt. Damals wurden Kostenbeteiligungen des Kreises an laufenden Kosten für Kinderbetreuungsaufgaben festgesetzt. Diese betrugen drei Millionen Euro plus jährliche Tarifsteigerungen für die Kindertagesbetreuung, 239 400 Euro für die Kindertagespflege und 257 500 Euro für die nachschulische Betreuung. Darüber hinaus werden neue Kinderbetreuungsplätze seitens des Landkreises bislang mit 4260 Euro bei Krippen und mit 2556 Euro in Kitas investiv gefördert. Außerdem bezahle der Landkreis die Stundenentgelte der Tagespflegepersonen. Dafür waren für dieses Jahr 1,7 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Da diese Mittel bei Weitem nicht ausreichten, die Kindertagesbetreuung zu finanzieren, wurden den Gemeinden 2017 und 2018 Sonderzahlungen in Höhe von zusammen 3,5 Millionen Euro zugebilligt.

Gleichzeitig wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, angesichts weiter steigender Aufwendungen für die Betreuungsbereiche ein Konzept für eine dauerhaft höhere Kostenbeteiligung des Landkreises zu entwickeln. Der Vorschlag, dies durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu finanzieren, wurde von den Kommunen strikt abgelehnt. Nun wurde ein Konzept ohne höhere Kreisumlage präsentiert. Es sieht vor, dass die Kommunen 7,6 Millionen Euro erhalten, einschließlich einer Nachzahlung in Höhe von 416 000 Euro als Ausgleich für entfallene Elternbeiträge bei Kindertagesstätten. Die erhöhte Kostenbeteiligung soll in den kommenden Jahren nicht zu einer steigenden Kreisumlage führen.

Eine Zusage, die Kreisumlage künftig nicht zu erhöhen und den neuen Vertrag mit dem Passus zu erweitern, er werde bei einer Erhöhung der Umlage hinfällig, konnte Körtner dem Gremium jedoch nicht abringen. Sowohl Konstantin Grosch (SPD) als auch die Kreisrätin verwiesen darauf, dass Umstände eintreten könnten, durch die der Kreis gezwungen sein könnte, die Umlage anzuheben. So nehme der Landkreis für die Preissenkungen im ÖPNV und den Glasfaserausbau erhebliche Kredite auf, deren Genehmigung durch die Kommunalaufsicht noch nicht sicher sei.



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