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Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Dr. Eckhard Reichenbach ein

Wählertäuschung? Ermittlungen gegen AfD-Politiker

HAMELN-PYRMONT. Die für politisch motivierte Straftaten zuständige Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Rat der Stadt Bad Pyrmont, Dr. Eckhard Reichenbach, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wählertäuschung eingeleitet. „Es besteht ein Anfangsverdacht“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Freitag im Gespräch mit der Dewezet.

veröffentlicht am 15.09.2017 um 15:29 Uhr

Der AfD-Kreistagsabgeordnete Dr. Eckhard Reichenbach soll einer Seniorin dieses Formblatt untergejubelt haben – zu einem Zeitpunkt, als die Frau nicht lesen konnte. Foto: wal
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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In Paragraf 108a des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Auch der Versuch ist strafbar.

Ob sich der Kommunalpolitiker etwas zuschulden kommen lassen hat, steht derzeit noch nicht abschließend fest. Es gilt die Unschuldsvermutung. Fakt ist: Der Staatsschutz hat von der Staatsanwaltschaft den Auftrag erhalten, Licht in das Dunkel zu bringen. Die Schwiegertochter einer Patientin des Augenarztes hatte den Fall ins Rollen gebracht. Heidemarie H. (Name geändert) informierte die Polizei in Bad Pyrmont über die angeblichen Machenschaften des Arztes. Sie berichtet, der Mediziner habe der alten Dame während einer Behandlung Tropfen in die Augen gegeben. „Dadurch konnte meine Schwiegermutter nur noch alles ganz verschwommen sehen. Aber das ist bei diesem Mittel ganz normal. Als sie wenig später am Tresen stand, um eine Überweisung abzuholen, kam Dr. Reichenbach zu ihr und sagte, sie müsse noch kurz ein Formular unterschreiben. Sie hat das DIN-A4-Blatt nicht unterzeichnet, weil sie nicht lesen konnte, was dort geschrieben stand.“ Der Augenarzt soll gesagt haben: „Unterschreiben Sie einfach. Den Rest fülle ich schon aus.“ Die Seniorin ließ sich nicht beirren, steckte das Papier ein und schaute es sich später daheim an. „Als sie wieder lesen konnte, war meine Schwiegermutter verstört, denn sie hielt ein Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift der AfD Niedersachsen, also einen Landeswahlvorschlag, in den Händen.“ So der Vorwurf.

Der von der Dewezet um eine Stellungnahme gebetene Kreistagsabgeordnete, der sowohl im Jugendhilfe- als auch im Schulausschuss sitzt, will sich gegenüber der Presse zu der Sache nicht äußern. Er vertritt die Ansicht, dass die Beschwerdeführerin zunächst einmal ihn hätte ansprechen müssen. „Erst wenn es nicht gelingt, das Problem im Gespräch zu lösen, kann man ja Dritte einschalten.“

Der von der Patientin erhobene Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ war bereits in der vergangenen Woche Thema im Landeswahlausschuss Niedersachsen. In der gestrigen Sitzung nahm Landeswahlleiterin Ulrike Sachs nach Angaben einer vertrauenswürdigen Quelle persönlich Stellung zu dem delikaten politischen Sachverhalt aus Bad Pyrmont. Ohne jemanden vorverurteilen zu wollen, habe sie während der Überprüfung der Causa die Unterstützungsunterschriften aus den Wahlkreisen 20 (Holzminden), 36 (Bad Pyrmont) und 38 (Hameln/Rinteln) nicht gezählt, soll Sachs erklärt haben. Auch ohne diese Wahlkreise komme die AfD auf mehr als 2000 Unterstützungsunterschriften. Im Klartext: Auf das Zulassungsverfahren zur Landtagswahl hat das Ganze keine Auswirkung.

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