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Vor den Etatberatungen keine Beschlüsse

Von Hans-Joachim Weiß

Hameln-Pyrmont. Die mahnenden Worte des Kreiskämmerers Carsten Vetter zur desolaten Lage der Finanzen im Landkreis Hameln-Pyrmont haben eine erste Wirkung gezeigt, denn im Jugendhilfeausschuss sah sich außer den Sozialdemokraten kein Kreistagspolitiker in der Lage, eine Beschlussempfehlung über Bezuschussungen für karitative Einrichtungen, Organisationen oder Verbände abzugeben. „Wir haben in den Fraktionen über den Haushalt noch nicht beraten und wollen hier nichts vorwegnehmen“, begründete Carl Cordemann (CDU) für die aus Christdemokraten, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe im Kreistag.

veröffentlicht am 05.11.2009 um 17:04 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 17:41 Uhr

Auch der Zuschuss für die "Haltestelle" in Afferde ist ungewiss
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Von Hans-Joachim Weiß

Hameln-Pyrmont. Die mahnenden Worte des Kreiskämmerers Carsten Vetter zur desolaten Lage der Finanzen im Landkreis Hameln-Pyrmont haben eine erste Wirkung gezeigt, denn im Jugendhilfeausschuss sah sich außer den Sozialdemokraten kein Kreistagspolitiker in der Lage, eine Beschlussempfehlung über Bezuschussungen für karitative Einrichtungen, Organisationen oder Verbände abzugeben. „Wir haben in den Fraktionen über den Haushalt noch nicht beraten und wollen hier nichts vorwegnehmen“, begründete Carl Cordemann (CDU) für die aus Christdemokraten, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe im Kreistag.
 „Die Welt dreht sich weiter – trotz Krise“, entgegnete Sozialdezernentin Heidi Pomowski und betonte, dass die entsprechenden Beträge bereits in den Haushalt eingearbeitet und die Beschlussvorlagen der Verwaltung mit Landrat und Kämmerer abgesprochen seien: „Ich habe die Unterschriften nicht gefälscht“. Ausschussvorsitzende Ruth Leunig (SPD) versuchte, zumindest Empfehlungsbeschlüsse herzuleiten. „Als Hilfe für die anstehenden Beratungen in den Fraktionen“, begründete sie. Doch auch dieses Bemühen war vergeblich. „Stimmen wir heute mit Ja, sind wir hinterher die Dummen, wenn am Ende etwas anderes herauskommt“, begründete Rolf Keller (CDU) die Haltung der Mehrheitsgruppe, die sich fortan bei allen Beschlüssen der Stimme enthielt. Zudem wurde bemängelt, dass die entsprechenden Tagesordnungspunkte nicht zuerst im Wirtschafts- und Finanzausschuss behandelt worden sind.  Nun müssen Kreisausschuss und letztlich Kreistag entscheiden, ob diese Förderungen auch im kommenden Jahr gewährt werden:
 n 6000 Euro an den Kirchenkreis Hameln-Pyrmont zur Fortführung des Stadtteilprojekts Afferde für benachteiligte Familien.
 n 28 300 Euro für den Hamelner Ortsverband des Deutschen Kinderschutzbundes zur Aufrechterhaltung der Gewaltberatungsstelle.
 n 8300 Euro für den Caritasverband Hameln-Holzminden zur Durchführung des Projekts „Sozialraumorientierte Stadtteilarbeit Afferde“.
 n 6500 Euro für den verein Spätaussiedler und Deutsche Rückwanderer zur Weiterführung der „Haltestelle“ in Afferde.
 n 7500 Euro für den Sozialdienst Katholischer Frauen zur Förderung der Anlaufstelle „No Limits“.
 n 60 000 Euro als Co.-Finanzierung für das Pro-Aktive-Center des Landkreises.
 Angesichts der Sparzwänge des Landkreises ist noch ungewiss, ob die Zuschüsse auch im nächsten Jahr fließen. Doch Cordemann signalisierte zum Schluss: „All diese Projekte halten auch wir für förderungswürdig.“

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