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Vetter fordert Rettungsschirm

Hameln-Pyrmont (HW). Angesichts drastisch steigender Sozialausgaben und einem Rekorddefizit in Höhe von 18,1 Millionen Euro hat Carsten Vetter, Kämmerer beim Landkreis Hameln-Pyrmont, einen kommunalen Rettungsschirm gefordert. Ähnlich wie bei den Banken sollten Bund und Länder die Voraussetzungen dafür schaffen.

veröffentlicht am 12.10.2010 um 18:44 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 10:21 Uhr

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"Wenn vom Bund die Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt erhöht werden, führt das automatisch dazu, dass wir vor Ort mehr Aufwendungen haben. Die werden aber nicht durch Bundesmittel kompensiert. Genauso ist es bei Gesetzesänderungen, die bei der Grundsicherung zu Mehraufwendungen führen. Dafür kriegen wir zwar 66 Prozent vom Land erstattet, aber das heißt auch, jeder zusätzliche Euro muss mit 34 Cent von uns gegenfinanziert werden. Denn auch diese 34 Cent haben wir nicht, weil wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Auch hier müssen Sachleistungen über Kredite finanziert werden", sagte Vetter im Dewezet-Interview.



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