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Wenn Mobilfunkanbieter bei Kündigung falsche Forderungen stellen / Folgekosten werden unterschätzt

Vertrackter Vertragswechsel

Verträge mit Internet- und Telekommunikationsanbietern sind oft im Handumdrehen geschlossen. Ganz anders aber sieht es aus, wenn man seinen Vertrag ordnungsgemäß kündigen will. Selbst, wer alle vertraglichen Kündigungsklauseln beachtet, läuft Gefahr, in eine Prozedur hineingezogen zu werden, die schließlich mit gerichtlichem Mahnbescheid und der kostspieligen Beauftragung eines Anwalts endet. Sich sinnvoll zur Wehr zu setzen bedeutet zu akzeptieren, dass man es dabei eher mit einer Maschinerie als mit Menschen zu tun hat, so jedenfalls sehen es zwei Rechtsanwälte aus Hameln und Rinteln und auch die Verbraucherzentrale in Hannover.

veröffentlicht am 20.12.2013 um 19:59 Uhr
aktualisiert am 29.05.2017 um 17:49 Uhr

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Cornelia Kurth Reporterin zur Autorenseite
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Der Hamelner Rechtsanwalt Thomas Kock zeichnet ein geradezu düsteres Bild des bürokratischen Apparates großer Internet-Anbieter. „Tatsächlich werden Kündigungen oft gar nicht beachtet und immer weiter Gebühren eingezogen oder Forderungen gestellt“, sagt er. „Die Bearbeitung der Kündigungsschreiben ist insgesamt unzulänglich, ob aus Überforderung, ob bewusst so gewollt, ist schwer zu sagen.“

In den Callcentern seien selten kompetente Gesprächspartner vorhanden, denen man umstandslos ein Problem mitteilen könne, schnell kämen dann Schreiben von Inkasso-Firmen, die ebenfalls Massenabfertigungen betreiben, und schließlich sei da dann ein gerichtlicher Mahnbescheid, dem man oftmals lieber mit Anwalthilfe widersprechen solle, statt es auf eigene Faust zu versuchen. „Das Recht ist in diesem Fall konfus und es gibt auch keine Urteile, die so ein aufwendiges Prozedere unterbinden könnten.“

Rechtsanwalt Stefan Frühmark aus Rinteln beschreibt Ähnliches. Gerade hat er mit einem Mandanten zu tun, der bereits zum zweiten Mal Opfer ungerechtfertigter Forderungen von Internetanbietern wurde und einfach nur noch ratlos ist. Erst war es Kabel Deutschland, wo eine Kündigung fälschlicherweise nicht anerkannt wurde, ein monatelanges Hin und Her über kostenpflichtige Hotlines, und aktuell fordert Vodafone mehrere Monatsbeiträge samt Mahn- und Anwaltsgebühren ein, obwohl, meint Frühmark, aus seiner Sicht kein Zweifel daran bestehen könne, dass der Mandant im Recht sei. „Das ist absolut kein Einzelfall, wir haben ständig damit zu tun, auch in Bezug auf Handyverträge“, sagt er. „Die Leute fragen uns dann, wie so etwas möglich ist, warum ihnen niemand schon im Vorfeld Aufregung, Ärger und Kosten erspart.“

Eines sei jedenfalls klar: Einerseits sind da Kunden, die sich ungerecht behandelt fühlen, lange Briefe schreiben, jedes Wort abwägen, um nur nichts Missverständliches zu sagen, Kopien von Einschreiben-Quittungen oder Fax-Sendebestätigungen beilegen und sich, in Warteschleifen gefangen, beim jeweiligen Kundenservice absichernde Auskünfte einholen. Auf der anderen Seite stünden Mitarbeiter, Inkasso-Unternehmen und Kanzleien, die keinen Blick auf das mit so viel Mühe Verfasste werfen, sondern einfach nur den Mechanismus der Mahnungen und Drohungen in Gang setzten und stur fortführten.

„Ich glaube nicht, dass es sich dabei um direkte Vorsätzlichkeit handelt. Nicht so, wie beispielsweise bei Agenturen, die auf Provisionsbasis den Leuten gern Verträge untermogeln, die nicht ihren Interessen entsprechen“, so Stefan Frühmark. „Ich sehe es als eine Unzulänglichkeit des Massen-Mahnwesens. Uns als Anwälten ist klar, dass wir über drei, vier Schreiben hinweg quasi mit Maschinen kommunizieren, die ihre vorgefertigten Schreiben ausspucken.“

Das Rechtssystem greife zwar, wenn ein Kunde beweisen kann, dass er ordnungsgemäß kündigte. „Aber es greift erst sehr spät“, sagt er, „erst dann, wenn es zu einer Klage kommt. Gewinnt der Kunde oder wird die Klage schließlich doch zurückgezogen, hat der Anbieter die Kosten zu übernehmen.“ Schmerzensgeld für erlittene Unbill, das mancher Mandant als angemessen ansähe, das allerdings sei nicht vorgesehen. Für das richtige Vorgehen im Falle falscher Forderungen rund um angeblich nicht eingetroffene Kündigungsschreiben gibt es unterschiedliche Ratschläge. Ist ein Kunde sicher, dass er keinerlei Schulden bei dem Internet- oder Telekommunikationsanbieter hat, dass seine Kündigung wasserdicht ist, auch keinerlei Überweisungsfehler vorkommen, rät etwa Thomas Kock dazu, auf die Drohschreiben von Inkasso-Unternehmen gar nicht zu reagieren. Vielmehr solle man abzuwarten, ob ein gerichtlicher Mahnbescheid eintrifft, dem man dann fristgerecht widerspricht. „In sehr vielen Fällen hört man dann nichts mehr vom Anbieter.“

Kommen aber weiterhin schriftliche Forderungen ins Haus oder die Ankündigung einer Klage, sei es seiner Erfahrung nach immer erfolgreich, wenn man den Spieß umdrehe und seinerseits mithilfe eines Anwaltes einen außergerichtlichen Unterlassungsanspruch ankündigt. Meistens habe man danach seine Ruhe. Der Wermutstropfen: In diesem Fall bleibt man auf den eigenen Anwaltskosten sitzen.

Stefan Frühmark plädiert dafür, bei Mahnungen früh zu reagieren, noch einmal genau zu prüfen, ob man selbst wirklich keinerlei Fehler gemacht habe und im Zweifel lieber einen Anwalt zu konsultieren. „Eines ist sicher: Die Vogel-Strauss-Taktik funktioniert nicht.“ Wer nicht reagiere, bekäme es in jedem Fall mit Inkasso-Firmen und Anwälten zu tun. Und stelle sich am Ende heraus, dass man eben doch eine Klausel übersehen habe, kämen wirklich hohe Kosten auf einen zu.

Diejenigen, die sich über Monate hinweg wie von Wegelagerern bedroht fühlen, werden solche Auskünfte nicht wirklich befriedigen können, zu nervenaufreibend ist das Hin- und Her für Menschen, die durch ihre misslungene Vertragskündigung vielleicht das erste Mal überhaupt mit Mahnbescheiden, der Androhung von Schufa-Einträgen oder gar einer Klageerhebung zu tun haben.

Bei einer Kündigung

„von Beginn an aufs Ganze gehen“

Katrin Körber, in der Verbraucherzentrale Niedersachsen in Hannover zuständig für Beratungen rund um die Telekommunikation. Sie ist täglich vielfach mit vergleichbaren Anfragen beschäftigt. Um guten Rat befragt, klingt sie erstaunlich streng und entschieden. „Wer irgendetwas Wichtiges zu kündigen hat, sei es die Wohnung, den Job oder eben einen Internet- oder Telefonievertrag, der muss von Beginn an aufs Ganze gehen“, sagt sie. Das bedeute: Die Kündigungsklauseln genauestens zu studieren und dann am besten schriftlich per Einschreiben kündigen. „Und zwar per Einschreiben mit Rückschein! Nur dann steht man auf der sicheren Seite.“

Viele scheuten die paar Euro Mehrkosten oder den gewissen Aufwand für diese sichere Art des Kündigens. „Aber sobald man sich klarmacht, was für Folgekosten auf einen zukommen, wenn man sich anfangs zögerlich verhält, steht das Vorgehen eigentlich außer Frage. Ich jedenfalls würde nicht im Traum daran denken, einen Vertrag ohne Einschreiben mit Rückschein zu kündigen.“ Auf diese Weise hätte man den Beleg, dass die Kündigung tatsächlich beim Anbieter angekommen ist und man könne dann in den allermeisten Fällen Gelassenheit bewahren.

Trotzdem kann es Probleme geben. Der Mandant von Rechtsanwalt Frühmark etwa hatte seinen Mobilfunk-Vertrag mithilfe eines Filialbetreibers per Fax gekündigt und besaß eine entsprechende Bestätigung, die ja eigentlich gleich bedeutend hätte sein müssen mit dem Erhalt eines Rückscheines. Um Rechtsanwalts-Hilfe kam er gleichwohl nicht herum. „Das Thema ist so allseits präsent, dass wir alle es genauso beherrschen wie sich der Allgemeinmediziner mit der Behandlung von Erkältungskrankheiten auskennt“, sagt Stefan Frühmark.

Alternativ hätte er sich auch direkt an die Verbraucherzentrale Hannover wenden können. Dort gibt es die Möglichkeit, über die entsprechende Internetseite für 50 Cent perfekte Musterbriefe herunterzuladen oder sich über eine Fachanwaltshotline für 1,50 Euro pro Minute beraten lassen. Auch werden für eher geringe Gebühren Beratungen vor Ort angeboten, mit dem Vorteil, dass man den Fachleuten sämtliche Unterlagen zur Prüfung vorlegen kann.

Unterschrieben sind Mobilfunkverträge schnell. Doch spätestens bei der Kündigung wird es kompliziert. Nervender Ärger mit den Telekommunikationsanbietern ist da keine Seltenheit. Einen Anwalt im Streit hinzuzuziehen, ist ein sicherer, aber teurer Weg. Verbraucherschützer raten, schon bei der Vertragskündigung für klare Verhältnisse zu sorgen.

Am besten ist es, sagen Verbraucherschützer, die schriftliche Kündigung per Einschreiben mit Rückschein an den Mobilfunkanbieter zu senden.



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