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Neue Regeln für den Artenschutz

Verordnungen über Natur- und Landschaftsschutzgebiete beschlossen

HAMELN-PYRMONT. Hat der Landkreis zu viele Naturschutzgebiete ausgewiesen? Kommt das durch die Naturschutz-Auflagen einer „Enteignung“ von Waldbesitzern gleich? Diese kritischen Fragen warf CDU-Kreistagsmitglied Dirk Wöltje gestern bei der Sitzung des Umweltausschusses auf, bei der die Neufassungen der Verordnungen über insgesamt sechs Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete innerhalb des Landkreises beschlossen wurden.

veröffentlicht am 12.09.2018 um 18:22 Uhr
aktualisiert am 12.09.2018 um 20:55 Uhr

Jens Spickermann

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Wöltje stimmte mit zwei weiteren Mitgliedern gegen die Verordnungen, befand sich damit aber in der Minderheit. Rüdiger Zemlin (FDP) kritisierte außerdem, anhand der Vorlage sei nicht ersichtlich, welche Verschärfungen es hinsichtlich des Naturschutzes gegeben habe.

Anlass für die Neufassungen ist, dass bisher einige „Natura2000-Gebiete“, die aus FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitate) und Vogelschutzgebieten bestehen, nicht als Landschafts- oder Naturschutzgebiete ausgewiesen worden waren. Das Problem dabei: Der Schutzstatus dieser Gebiete beruht allein auf EU-Recht und wurde noch nicht in nationales Recht – durch einen Status als Landschafts- oder Naturschutzgebiet – überführt. Gemäß einer Forderung der EU müssen diese Gebiete aber bis Ende 2018 hoheitlich abgesichert werden. Ansonsten droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Verschärfungen würden die neuen Verordnungen aber nicht enthalten, erläuterte Harald Baumgarten vom Landkreis. Die Einwände von Trägern öffentlicher Belange seien im Übrigen im Zuge des Verfahrens berücksichtigt worden. Es seien auch nicht „zu viele“ Gebiete ausgewiesen worden, sondern die Grenzen ergäben sich aus den teilweise schon seit langer Zeit bestehenden Landschaftsschutzgebieten sowie den FFH- und VSG-Gebieten.

Wöltje kritisierte jedoch: Eine Arbeitshilfe des Landes sei einseitig „pro Ausweisung“ ausgelegt worden. Weil es außerdem trotz der Länge des Verfahrens noch immer Einwände gebe, wolle der dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Auch Zemlin stimmte gegen die Verordnungen, trotzdem wurde der Beschluss von der Mehrheit angenommen. Das Thema muss allerdings noch im Kreistag behandelt werden. Wilfried Binder (SPD) lobte, der Landkreis habe „sauber gearbeitet“, bedauerte aber, dass es nur wenig Bürgerbeteiligung gegeben habe.



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