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Landrat und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden schließen Kompromiss

Vereinbarung zur Kinderbetreuung: Zähneknirschend unterschrieben

HAMELN-PYRMONT. Grundsätzlich ist Kinderbetreuung Aufgabe des Landkreises. In Hameln-Pyrmont haben traditionell die Kommunen den Betrieb von Kindergärten übernommen und erhalten dafür vereinbarungsgemäß einen Kostenausgleich vom Kreis. Jetzt haben Landrat Tjark Bartels und die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit ihren Unterschriften die getroffene Vereinbarung im Kreishaus unterzeichnet.

veröffentlicht am 18.01.2019 um 17:12 Uhr
aktualisiert am 18.01.2019 um 20:00 Uhr

Für die Kinderbetreuung zahlt der Landkreis den Städten und Gemeinden rund 7,6 Millionen. Foto: pixabay/Themenbild
Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Unterzeichnet wurde ein Kompromiss, dem ein jahrelanger Interessenstreit zwischen dem Landkreis und den Städten und Gemeinden vorausgegangen war. Angesichts des kostenfreien Kita-Besuchs für Kinder hatten die Kommunen zuletzt einen höheren Kreisbetrag gefordert. Aus den Städten und Gemeinden wurden Millionenbeträge angeführt, die ihnen durch die Übernahme der originären Kreisaufgabe jährlich entstünden. Der Landkreis hatte damit gedroht, bei Rückübertragung der Kinderbetreuungsaufgaben die Kreisumlage erhöhen zu müssen (wir berichteten). Der harte Vorwurf, der Landkreis würde damit die Kommunen erpressen, stand ebenso im Raum wie die Drohung von Städten und Gemeinden, keine neue Kooperationsvereinbarung mehr unterschreiben zu wollen. Schließlich stimmten sie aber zähneknirschend zu.

Laut neuer Vereinbarung erhalten die acht Städte und Gemeinden in diesem Jahr einen Betrag von knapp 7,6 Millionen Euro. Hinzu kommen in den folgenden Jahren die Zahlungen für neu eingerichtete Gruppen. Künftig fördert der Landkreis neben den Kita-Kosten auch die Jugendarbeit sowie die nachschulische Betreuung. Die Kreisumlage bleibt, wie sie ist.

„Ich bin sehr erleichtert, dass nach den vielen Verhandlungsrunden und zum Teil zähem Ringen eine Einigung erzielt werden konnte, die für alle Seiten tragbar ist. Mit der Lösung werden die Kommunen in nicht unwesentlichem Umfang entlastet und die Handlungsfähigkeit des Landkreises bleibt dennoch erhalten“, betont Bartels.

Auch die Bürgermeister zeigen sich zufrieden, dass ein Kompromiss gefunden wurde und die Aufgabe der Kinderbetreuung weiterhin in den Kommunen und damit direkt vor Ort in bewährten Händen verbleibt. So meint Aerzens Bürgermeister Bernhard Wagner, dass er froh sei, dass der Kompromiss gefunden und eine Erhöhung der Kreisumlage vom Tisch sei. Das ist auch das Hauptargument für Salzhemmendorfs Bürgermeister Clemens Pommerening, dem Vertragsabschluss eine positive Seite abzugewinnen.

Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese meint: „Wir sind erleichtert, dass der Landkreis und die Städte und Gemeinden eine Regelung gefunden haben. Mit der Höhe des Betrages können wir nicht zufrieden sein, aber angesichts der Finanzlage des Landkreises haben wir das Bestmögliche erreicht.“

Coppenbrügges Verwaltungschef Hans-Ulrich Peschka: „Wir Bürgermeister sind zufrieden, dass ein Kompromiss gefunden ist, auch wenn wir uns sicherlich alle mehr erwartet hatten.“ Sein Blick gehe jetzt aber nach Hannover, wo über Kita-Personalkosten neu verhandelt werden müsse.

Der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen haben sich somit bezüglich der Lastenverteilung des kommunalen Anteils geeinigt. Jedoch wird erwartet, dass sich Land und Bund in stärkerem Maße in die laufende Finanzierung der Kita-Kosten einbringen.

Die Vereinbarung soll bis zum 31. Juli 2024 gelten. Bereits 2022 ist auf der Grundlage von tarifvertraglicher Personalkostensteigerung und der Kita-Bedarfsplanung zum 1. Januar 2023 eine Neufestsetzung der Zuschüsse des Landkreises geplant.



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