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Kostenpflichtige Kontrollen im Lebensmittelhandwerk im Fokus

„Verbraucher muss zahlen“

Hameln-Pyrmont. Die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer übten heftige Kritik an dem von Landwirtschaftsminister Meyer vorgelegten Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen. Demnach sollen alle Kontrollen in diesem Bereich für die Betriebe kostenpflichtig sein – egal, ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kontrollen handelt. „Die Pläne der Landesregierung werden zu massiven Kostensteigerungen für alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk führen“, sagten Joumaah und Deppmeyer. Auch den Verbraucher würde die Neuregelung hart treffen. „Die Branche wird nicht umhinkommen, die zusätzlichen Kosten zumindest zum Teil auf den Verbraucher umzulegen.“ Die Änderung der Gebührenverordnung bedeutet zugleich einen Paradigmenwandel in der Finanzierung der Kontrollen. Bislang gehörten die Routinekontrollen zur öffentlichen Daseinsvorsorge – künftig sollen die Betriebe selbst dafür aufkommen, egal, ob bei der Untersuchung Missstände aufgedeckt werden oder nicht. „Das ist so ähnlich, als müsste ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle dafür zahlen, dass er angehalten wurde, auch wenn er sich absolut vorschriftsmäßig verhalten hat“, so Joumaah und Deppmeyer. „Vor allem für die kleinen Betriebe wie Bäcker und Schlachter im ländlichen Raum wären die Kosten von bis zu 1000 Euro pro Kontrolle eine enorme Belastung.“red

veröffentlicht am 01.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 23:21 Uhr



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